Bundespräsident: Weniger Macht für die Hofburg

Braucht Österreich ein starkes Staatsoberhaupt, oder sollte aus dem Bundespräsidenten besser ein Staatsnotar werden?

Die Generalsekretärin der Freiheitlichen, Magda Bleckmann, kann sich eine Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten vorstellen. ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol will dagegen nur dessen Kompetenzen ändern. So sei es längst nicht mehr „zeitgemäߓ, dass das Staatsoberhaupt den Regierungschef bestimmen oder auch den Nationalrat auflösen dürfe. Der Bundespräsident solle hauptsächlich eine Rolle als „moralische Instanz“ spielen, so Khol, aber sich „nicht in die Tagespolitik einmischen“.

In der FPÖ wird seit geraumer Zeit auch das Schweizer Modell für die Hofburg diskutiert: Dort nehmen Regierungsmitglieder abwechselnd für ein Jahr die Funktion des Staatsoberhauptes wahr.

Gegen eine Einschränkung der Kompetenzen des Bundespräsidenten sprach sich der ehemalige Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, aus. Denn bei zu stark eingeschränkten Befugnissen sei letztlich auch die Volkswahl des Bundespräsidenten nicht mehr haltbar, wodurch das Amt weiter an Gewicht verlieren würde.