Buwog-Deal: Petrikovics belastet Raiffeisen Oberösterreich

Es ist eine der gröberen Ungereimtheiten in einer an Ungereimtheiten nicht armen Affäre: Die Immofinanz-Gruppe allein soll nach dem Buwog-Deal 2004 insgesamt 9,6 Millionen Euro „Erfolgshonorar“ an den Wiener Lobbyisten und Grasser-Freund Peter Hochegger überwiesen haben – obwohl bei dem Geschäft auch Wiener Städtische und Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich mit an Bord waren.

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hatte gegenüber profil bereits vor zwei Wochen erste Andeutungen gemacht: „Sie können sicher sein, dass wir nicht die gesamte Provision getragen haben.“ (Printausgabe Nr. 41/09). Die Vorstandsvorsitzenden von Wiener Städtischer und RLB, Günter Geyer und Ludwig Scharinger, haben bisher jede Verwicklung in die Provisionsaffäre in Abrede gestellt.

Petrikovics geht nun einen Schritt weiter. In einer mit 2. Oktober 2009 datierten „Stellungnahme“ an die Adresse der Staatsanwaltschaft Wien belastet er nun den damaligen Konsortialpartner RLB Oberösterreich. Das Dokument liegt profil vor. Darin heißt es unter anderem: „Da die Immofinanz-Gruppe Teil eines Konsortiums war, wurde wirtschaftlich nur die Hälfte des Erfolgshonorars getragen. Mir war bekannt, dass Dr. Hochegger auch mit der RLB Oberösterreich im Gespräch war. Die Hälfte der Provision (4,8 Millionen Euro, Anm.) wurde vom Restkonsortium um die RLB Oberösterreich der Immofinanz-Gruppe insofern refundiert, als bei dem Weiterverkauf der von der RLB Oberösterreich indirekt gehaltenen Anteile an der ESG Wohnungsgesellschaft Villach im Jahre 2005 der Hälfteanteil des Erfolgshonorars vom errechneten Kaufpreis abgezogen wurde.“

Die ESG war als Teil des Buwog-Pakets zunächst von Immofinanz und RLB gemeinsam übernommen worden, 2005 gaben die Oberösterreicher ihre Anteile an die Wiener Immobiliengruppe ab.

Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich weist die Vorwürfe auf profil-Anfrage entschieden zurück: „Das stimmt definitiv nicht. Wir waren an diesen Provisionen in keinster Weise beteiligt“, so Sprecher Harald Wetzelsberger. Es habe in der Frühphase der Privatisierung einmal telefonischen Kontakt zu Peter Hochegger gegeben. „Er hat damals ein sehr allgemein gehaltenes Angebot unterbreitet, dem wir allerdings nicht näher getreten sind, weil wir das nicht gebraucht haben.“