Buwog-Dokumente: Grasser sagte öffentlich die Unwahrheit

Karl-Heinz Grasser hat bei der Einmietung des Finanzamts Linz in ein Gebäude der Porr im Jahr 2006 öffentlich die Unwahrheit gesagt. Seine Freunde verdienten an dem Geschäft prächtig.

Walter Meischberger ist derzeit nicht eben vom Glück verfolgt. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit geraumer Zeit gegen den Trauzeugen von Karl-Heinz Grasser, das Finanzamt sitzt ihm wegen Steuerhinterziehung im Genick, und nun haben sich auch noch die Naturgewalten gegen ihn verschworen.

Gemeinsam mit dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech hat Meischberger Teile seiner üppigen Lobbying-Honorare in ein Appartement im australischen Brisbane investiert, nur einen Steinwurf vom malerischen Brisbane River entfernt. Dumm nur, dass dieser Fluss nach wochenlangen Regenfällen über die Ufer trat und weite Teile der Millionenstadt überflutete. Auch das Ap­partementhaus, in dem Meischberger und Plech ihre Anlegerwohnung besitzen, dürfte die Wassermassen nicht unbeschadet überstanden haben. Das kommt ungelegen, denn Meischberger kann derzeit jeden Cent brauchen, um seine Steuerschulden zu begleichen. Und so ein Hochwasser wirkt sich für gewöhnlich nicht eben wertsteigernd auf Immobilien aus.

Dieser Tage wird Meischberger wohl wieder einmal sehnsüchtig zurückdenken an jene Zeit, als sein Freund Karl-Heinz Grasser Finanzminister war und er selbst bei den Entscheidungsträgern in Österreichs Wirtschaft hoch im Kurs stand. Vor allem, wenn es um Aufträge rund um das Finanzministerium ging. Nicht zuletzt die notorische Beratertätigkeit Meischbergers beim Baukonzern Porr wirft eine Fülle von – strafrechtlich möglicherweise relevanten – Fragen auf. Wie profil zu Beginn des Vorjahres berichtete, verrechnete Meischberger dem Baukonzern Porr im Zusammenhang mit der Übersiedlung des Finanzamts Linz in ein von der Porr selbst aufgezogenes Immobilienprojekt 200.000 Euro für nicht mehr nachvollziehbare Leistungen (profil 05/10). Mittlerweile haben die Ermittler weitere unschöne Details zutage gefördert, die auch Karl-Heinz Grasser in Erklärungsnotstand bringen.

Wie sich heute herausstellt, hat der damalige Finanzminister in diesem Zusammenhang Anfang 2006 öffentlich die Unwahrheit gesagt. Das geht aus Ermittlungsakten des Bundeskriminalamts hervor, die profil vorliegen. Sie belegen, dass der Zuschlag für das Porr-Projekt in Linz offenbar schon beschlossene Sache war, noch bevor Grasser darüber überhaupt offizielle Gespräche aufgenommen haben wollte.

Umsiedelung.
Konkret geht es um das Immobilienprojekt Terminal Tower beim Linzer Hauptbahnhof. In der finalen Planungsphase im Frühjahr 2005 suchte die Errichtungsgesellschaft – das Projekt wurde von einem Konsortium aus Porr und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich entwickelt – fieberhaft nach Mietern, um das beinahe hundert Meter hohe Prestigeprojekt finanzieren zu können.

Da traf es sich, dass für die auf mehrere Standorte verstreuten Finanzämter in Linz bereits seit Jahren eine neue Bleibe gesucht wurde. Eine öffentliche Ausschreibung im Jahr 2003 war erfolglos geblieben. Gute Voraussetzungen also für die Porr, damals unter der Führung des heutigen ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Pöchhacker. Diese hatte mit dem Terminal Tower im Frühjahr 2005 nicht nur ein geeignetes Projekt in der Lade – sondern offensichtlich auch die richtigen Ansprechpartner im Finanzministerium bei der Hand.

Nun gibt es zwei Versionen über die Ereignisse in den folgenden Monaten. Eine, die sich durch interne Porr-Dokumente belegen lässt. Und jene von Karl-Heinz Grasser. Letzterer hatte am 16. Februar 2006 eine parlamentarische Anfrage der Grün-Abgeordneten Gabriela Moser so beantwortet: „Am 2. und 16. Juli 2005 annoncierten die Betreiber des Terminal Towers in Tageszeitungen. Am Anschluss daran nahm das ­Bundesministerium für Finanzen Kontakt auf. Konkrete Unterlagen lagen dem Bundesministerium für Finanzen erstmals am 8. September 2005 vor.“

Das ist die Unwahrheit. Oder wie es die Ermittler ausdrücken: Das kann „durchaus angezweifelt werden“. Wie aus einem Protokoll des Baukonsortiums vom 29. April 2005 hervorgeht, wurden bereits im Mai Dokumente zwischen der Porr und dem Ministerium ausgetauscht: „Die mit der Finanz vereinbarten Unterlagen sind umgehend zu übermitteln“, da der zuständige Finanzbeamte „am 10.05.2005 die entsprechenden Unterlagen weitergeben muss, da angeblich am 11.05.2005 eine Vorentscheidung über Linz fallen soll“.

Ausschreibung.
Der Umstand, dass das Finanzressort zu einem derart frühen Zeitpunkt in die Planungen der Porr einbezogen war, könnte juristische Folgen haben. Dann könnte das Finanzministerium gemäß dem Ausschreibungsgesetz nicht als Mieter, sondern als Auftraggeber gewertet werden – und somit wäre eine öffentliche Ausschreibung zwingend durchzuführen gewesen, meinen die Ermittler: „Jedenfalls geht aus dem Konsortialsitzungsprotokoll vom 29.04.2005 ­hervor, dass sehr wohl Unterlagen zum Projekt Terminal Tower bereits übermittelt wurden und sogar noch vor der Baubewilligung bereits eine ,Vorentscheidung‘ im BMF (Finanzministerium, Anm.) zu Linz gefallen sein soll. Demnach könnte der Bau schon nach den Vorstellungen des ­Mieters errichtet und könnte deshalb unter Umständen doch auch ein Tatbestand nach dem Ausschreibungsgesetz gegeben sein.“ Und weiter: „Ob tatsächlich ein Bauauftrag vorgelegen ist, wird eventuell durch einen Sachverständigen zu prüfen sein“, heißt es in dem Ermittlungsakt. Mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht verneinte Grasser 2006 aber, weil – „wie im gegenständlichen Fall – kein Bauauftrag“ vorlag.

Das eine ist Grassers Umgang mit der Wahrheitspflicht gegenüber den Parlamentariern. Dafür kann er, nachdem er 2006 aus dem Amt geschieden ist, nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Gesetzeslücke, die Grün-Mandatarin Moser geschlossen sehen will: „Ein Minister müsste auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt für falsche Informationen zur Verantwortung gezogen werden können.“

Grassers Anwalt Manfred ­Ainedter schließt aus, dass Grasser die Unwahrheit gesagt hat: „Schließlich bereiten Beamte die Anfrage auf, und auf deren Expertise muss sich der Minister verlassen können.“

Das andere ist die strafrechtlich relevante Seite. Denn hier dürfte sich im Frühjahr 2005 einiges zusammengebraut haben. Noch im April erwartete das Konsortium für 11. Mai 2005 vom Ministerium „eine Vorentscheidung über Linz“. Doch bald darauf änderte sich der Zeitplan. In einem späteren Porr-Besprechungsprotokoll heißt es: „Eine Vorentscheidung soll Anfang Juli im BMF fallen, danach müssten dann Detailgespräche stattfinden.“
Die Vorentscheidung, ob die Porr den Zuschlag für die Einmietung der Linzer Beamten bekommt, verzögert sich also um rund zwei Monate.

Lobbying.
Warum, ist unklar. Klar ist hingegen, dass nach profil-Recherchen just in diesen Tagen Walter Meischberger und Ernst Karl Plech auf den Plan traten – Grasser-Spezi und Lobbyist der eine, Immobilienmakler und Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) der andere. Sie wurden in der Vorstandsetage der Porr bei Horst Pöchhacker vorstellig und boten an, die ins Stocken geratenen Gespräche mit dem Ministerium wieder zu beschleunigen.

Ab da ging es schnell, zumindest hinter den Kulissen. Während für die Öffentlichkeit noch ein behäbiger Evaluierungsprozess im Ministerium abgezogen wurde, waren sich die Verhandlungsparteien in Wirklichkeit rasch handelseins.

Ende Juni dürfte – inoffiziell – bereits ein Übereinkommen in den wesentlichen Punkten erreicht worden sein. Zu einem Zeitpunkt also, zu dem das Finanzministerium laut Grassers Darstellung noch gar nichts von einem Projekt namens Terminal Tower gewusst hat.

In einem Schreiben des Baukonsortiums vom 27. Juni 2005, also noch bevor die Porr das erste Inserat schaltete, um Mieter anzuwerben, heißt es: „Finanz: Ein offizielles Mietangebot … kann erst nach Beginn der öffentlichen Mietersuche am 2.07.2005 erstellt werden.“ Die Conclusio der Ermittler: „Auf diesen Umstand hat man offenbar bereits zuvor geachtet, indem man ein ‚offizielles Mietangebot‘ erst nach Beginn der öffentlichen Mietersuche am 2.07.2005 erstellt, es haben vermutlich aber bereits inoffizielle Absprachen stattgefunden.“

In einem weiteren Sitzungsprotokoll des Baukonsortiums vom 24. Oktober 2005 vermeldeten die Partner schließlich: „Der Mietvertrag an sich ist fertig ausverhandelt.“ Für die Akten ließ Minister Karl-Heinz Grasser bis zuletzt nichts unversucht: Noch im Dezember erteilte er den Auftrag, bei der BIG nachzufragen, ob es Alternativen zum Terminal Tower gibt.

Ebenfalls im Dezember 2005 schlossen Walter Meischberger und Peter Hochegger einen Vertrag mit der Porr ab. Am Honorar in der Höhe von 200.000 Euro naschte auch Plech mit. Die Ermittler halten fest: „In diesem Zusammenhang darf auch darauf verwiesen werden, dass ein Teil der an Walter Meischberger im Zusammenhang mit der Verrechnung von € 200.000,– von der Porr Solutions überwiesenen Zahlung von € 180.000,– in Höhe von € 56.980,– aber dem liechtensteinischen Konto ,Karin‘ gutgeschrieben wurde, auf diesem Konto war Ernst Karl Plech verfügungsbe­rechtigt.“

Damit wäre klar, wer die Profiteure bei diesem Deal waren.