BZÖ/FPÖ: Rechtsbewusstsein

Am Ministeramt wird es nicht scheitern. Gegen seinen Lieblingsfeind Heinz-Christian Strache würde Peter Westenthaler auch aus Leidenschaft in den Ring steigen.

Es sei zwar für jeden ersichtlich, dass „mein Parteifreund Hubert Gorbach gescheitert ist, man braucht sich nur die Umfragedaten anzuschauen“ – doch um den Posten des Vizekanzlers werde er nicht raufen, sagte Peter Westenthaler am Freitag vergangener Woche mit allem Stolz, zu dem er fähig ist.

Wenn der Kanzler sich spreize, könne man auch anders, hatte es in einer Krisensitzung des BZÖ tags zuvor geheißen. Dann trete eben Plan B in Kraft: Westenthalers Spitzenkandidatur ohne Ministeramt, quasi aus der Opposition heraus. Was laut Westenthaler sogar den Vorteil böte, dass er „auf nichts mehr Rücksicht nehmen muss“. In bewährtem Stil könnte Haiders BZÖ dann nicht nur gegen die Freiheitlichen vom alten Stamm, sondern auch gegen die ÖVP und eine drohende große Koalition zu Felde ziehen.

Seinem Naturell käme das zweifellos entgegen, gibt Westenthaler zu. Schon schwebt ihm ein historisches Szenario von anno dazumal vor: das Jahr 1986, als die Koalition wegen Haiders Machtübernahme am Innsbrucker Parteitag vorzeitig beendet wurde. Diesmal stünde freilich er, Westenthaler, im Rampenlicht.

Ein solcher Wahlkampf brächte zweifellos einen Kick in Westenthalers grauen Alltag, den er derzeit noch in den Diensten von Frank Stronach fristet, einen Adrenalinstoß, den er schon lang entbehrt. Das Schlimmste sei, hatte Westenthaler bereits vor Monaten geklagt: „Du hast eine Meinung und kannst sie nicht sagen.“

Auch eine alte Feindschaft würde wieder belebt werden: BZÖ-Spitzenkandidat Westenthaler gegen FPÖ-Herausforderer Heinz-Christian Strache, das verspricht Brutalität und einen Krawallpegel auf höchstem Niveau. Die beiden würden einander leidenschaftlich und unversöhnlich bekämpfen. Nichts verbindet auf der Welt so dauerhaft wie Hass.

Begegnungen. Zur FPÖ sind sie in jungen Jahren und etwa zur selben Zeit gestoßen. Westenthaler wurde im Jahr 1988 nach der Matura von seinem Idol Jörg Haider persönlich angeheuert, zunächst als Hilfskraft, die Zeitungsartikel ausschnitt und kopierte. Der junge Mitarbeiter des Parlamentsklubs stürzte sich ohne Bedenken in die Aufgabe, die Republik „sturmreif“ zu schießen, wie der Chef das damals nannte. Westenthaler war bald fixer Bestandteil der so genannten Buberlpartie, ehrgeizig, unpolitisch, beeindruckt vom Erfolg und stark in der Gruppe. Er wurde persönlicher Sekretär Haiders und einer der eifrigsten Treiber, der den politischen Gegner mit allen Mitteln verächtlich machte und dem Gespött preisgab. Er fühlte sich gut aufgehoben im zeitgeistigen Trommelschlag der Haider-Partei, der das dumpfe Grollen vom rechtesten Rand bisweilen übertönte.

Strache hingegen befand sich damals wie heute im Sog der Nationalen. Von den Schulbrüdern in Strebersdorf hatte er auf die Bude der Mittelschülerverbindung Vandalia gefunden, einer Burschenschaft mit dem Motto: „Deutsch, einig, treu, ohne scheu“. Er lernte den damaligen NDP-Chef Norbert Burger und dessen Tochter kennen, mit der er sieben Jahre lang liiert war. Im Hause der Burgers traf er auch auf andere Kaliber der Bewegung, etwa den späteren Neonazi Gottfried Küssel, zu dem Strache nach eigenem Bekunden jedoch um „Distanz“ bemüht war. Im Jahr 1989 trat Strache der FPÖ im dritten Wiener Gemeindebezirk bei. Zwei Jahre später war er Bezirksrat, 21 Jahre alt, der jüngste weit und breit.

In der Wiener Partei kreuzten sich die Wege. Strache und seine nicht weniger radikal gesinnten jungen Freunde wollten Anfang der neunziger Jahre den Ring Freiheitlicher Jugend übernehmen. Der damals zuständige Wiener Obmann des RFJ, Peter Westenthaler, weigerte sich jedoch, die Truppe aufzunehmen. Sie seien ihm zu „rechtslastig gewesen“ sagt er. Nikolaus Amhof, ein enger Freund Straches, heute Bundesgeschäftsführer des RFJ und Wiener Gemeinderat, wurde sogar aus dem RFJ ausgeschlossen. Aus denselben Gründen musste Karl-Heinz Klement, damals Obmann in Kärnten, den RFJ verlassen. „Wir wollten die Jugend von solchen Einflüssen fern halten“, erklärte Herbert Scheibner, der damals an der Bundesspitze des RFJ stand. Strache und Freunde machten dennoch ihren Weg. Gefördert von nationalen Familienclans kletterten sie in der Wiener FPÖ nach oben.

Rechter Bodensatz. Klement ist heute Bundesgeschäftsführer der alten FPÖ, Strache selbst wurde durch die Gunst der Stunde ihr Chef, und Straches Freunde beherrschen die Riege des Wiener Gemeinderats und die Zentrale der FPÖ.

Im Hintergrund mischen noch die alten Herren aus den schlagenden Verbindungen mit. Wie etwa Walter Sucher: Er ist Stammgast bei der jährlichen Trauerkundgebung für die „deutschen Opfer des Krieges“, den die Burschenschaften am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus begehen, und Mitglied der berüchtigten Olympia, die vor wenigen Monaten den Holocaust-Leugner David Irving zu einem Vortrag einlud. Auch aktive FPÖ-Politiker sind dort Mitglied. Am Parteitag der FPÖ vor zwei Wochen hatte Sucher gesagt, er wolle sich die alte SS-Hymne „Wenn alle untreu werden“ nicht verbieten lassen, und hatte sich dann mit einem „Heil“ verabschiedet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus.

In Bruck an der Mur wurde unlängst im freiheitlichen Schaukasten eine rassistische Umtextung der Bundeshymne („Land der Türken, Land der Neger“) ausgehängt. Der freiheitliche Volksanwalt Ewald Stadler bewertete bei einer Veranstaltung der FPÖ im Wiener Hotel Bristol die Verurteilung des Ex-Bundesrats John Gudenus in erster Instanz („Es gibt Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich, sondern in Polen“) als „politisches Urteil“. Es gab tosenden Applaus.

Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle. Der rechte Bodensatz, der immer schon die Kerntruppen der FPÖ bildete, ist nach der Spaltung eben übrig geblieben. Als die FPÖ noch ein Drittel aller Wählerstimmen erreichte, waren sie bloß nicht so aufgefallen.

Der RFJ steht heute ebenfalls unter stramm rechter Führung, was deutsche Neonazis glauben lässt, „dass sich in der FPÖ nicht wenige Nationalsozialisten tummeln“. Das ist in Internetforen nachzulesen.

Westenthaler wird es im Wahlkampf also mit alten Bekannten zu tun kriegen – es sind Leute, die er damals schon nicht mochte, „die Stiefeltruppe der Strache-Partei, die das Deutschlandlied singt und die extreme Rechte mobilisiert“, wie er sagt –, aber auch mit Freunden, die die Seiten gewechselt haben. Ausgerechnet ORF-Chefredakteur Walter Seledec, mit dem Westenthaler einst so dick war, dass man anlässlich eines Abendessens im Hause Westenthaler gleich auch ein ORF-Interview dranhängte, ist heute öfter in Straches Nähe anzutreffen. Mit Straches Leuten engagiert er sich für die Grabpflege eines gefallenen NS-Fliegerhelden. Und in seinem Kampf gegen die unfreiwillige Pensionierung Ende 2006 setzt Seledec offenbar auf Peter Fichtenbauer, den neuen ORF-Stiftungsrat der FPÖ. Der Anwalt hatte kürzlich in der Parteizeitung der Freiheitlichen anklingen lassen, die Wiederbestellung von ORF-Direktorin Monika Lindner mit dem Fall Seledec verknüpfen zu wollen. Den ehemals Liberalen Klub, ein Diskussionsforum von Freiheitlichen, hat Seledec gemeinsam mit Fichtenbauer übernommen. Strache nutzte die Gelegenheit, um gegen den „Zersetzung durch die Frankfurter Schule“ zu wettern. Die Grand Dame der Nationalen, Krimhild Trattnig, hatte in solchen Fällen früher dazugesagt, dass es sich bei den Zersetzern um Juden handle, damit es auch jeder verstand.

Schlimme Ahnungen. Gegen diesen Geist kann Westenthaler aufgrund seiner Geschichte mit einer gewissen Berechtigung auftreten. Schwieriger wird seine Profilierung bei der tief sitzenden – hier wir dort verankerten – Ausländerfeindlichkeit. BZÖ und FPÖ fischen im selben Wählerteich. Das lässt Schlimmes erahnen.

Es ist noch nicht so lang her, als der damalige FPÖ-Klubchef Westenthaler den in Österreich lebenden Ausländern die Sozialleistungen streichen wollte. Den Slogan von der drohenden „Überfremdung“ scheute er ebenso wenig wie die propagandistische Gleichsetzung von Schwarzafrikanern und Drogendealern.

Ein Verlierer der kommenden Auseinandersetzung steht jetzt schon fest: die Kärntner Slowenen. Sie werden auf ihre verfassungsrechtlich verbrieften Rechte noch länger warten müssen. Schon jetzt übertrumpft man sich in der Ablehnung zweisprachiger Ortstafeln. Das geht so weit, dass Strache Haider einen „Ortstafeljudas“ nennt, der nur vor der Wahl den starken Mann spiele, um ein Grundmandat zu erhalten. In der FPÖ-Parteizeitung wird daran erinnert, dass die Gattin, Claudia Haider, im Feistritzer Gemeinderat einmal für einen zweisprachigen Kindergarten votierte. Wahlkampfmanager Herbert Kickl und Generalsekretär Harald Vilimsky sprechen höhnisch vom Verräter, den keiner liebe.

Seit einiger Zeit kehrt Westenthaler gern den „elder statesman“ hervor. Es reue ihn heute so manches, was er damals getan und gesagt hat. Man kann nicht davon ausgehen, dass diese Einsicht hält.

Von Christa Zöchling