Syrien: US-Präsident Obama greift ein

Chemiewaffen - Syrien: US-Präsident Obama greift ein

Die „rote Linie” im syrischen Bürgerkrieg ist überschritten. Doch das, was dahinter kommt, lassen die USA im Dunkeln. Die USA werden nun offiziell Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den Rebellen sind seit 2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93.000 Menschen getötet worden.

Im Syrien-Konflikt ist die von US-Präsident Barack Obama beschriebene "rote Linie" überschritten worden: Das Weiße Haus hegt keine Zweifel mehr am Einsatz von Chemiewaffen durch den syrischen Machthaber Bashar al-Assad und kündigte eine "militärische Unterstützung" der Rebellen an. Wie aus informierten Kreisen in Washington verlautete, autorisierte Obama bereits Waffenlieferungen für die Aufständischen.

Einsatz von Chemiewaffen
Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste habe Syriens Staatsführung im Laufe des vergangenen Jahres "in geringem Umfang" mehrfach Chemiewaffen eingesetzt, erklärte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit). Bei den Angriffen seien "100 bis 150 Menschen" getötet worden. Unter anderem sei das Nervengas Sarin zum Einsatz gekommen. Vor eineinhalb Wochen hatte bereits die französische Regierung erklärt, den Einsatz von Saringas im syrischen Bürgerkrieg klar nachgewiesen zu haben.

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„Rote Linie”
Obama hatte Chemiewaffenangriffe in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein Eingreifen in den Syrien-Konflikt bezeichnet. "Der Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das ist passiert", erklärte Rhodes. Der Präsident werde "in den kommenden Wochen" mit dem Kongress über das weitere Vorgehen beraten.

"Den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur Verfügung", erklärte Rhodes. "Wir sind für alle Fälle vorbereitet und werden die Entscheidung nach unserem eigenen Zeitplan treffen." Washington wolle sich auch eng mit internationalen Partnern abstimmen, unter anderem beim G8-Gipfel in der kommenden Woche.

„Militärische Unterstützung”
Rhodes sagte, dass Washington die Rebellen künftig auch "militärisch" unterstützen werde. Er nannte aber keine Details. Es sei auch noch keine Entscheidung über eine Flugverbotszone für Syrien gefallen.

Waffen für Islamisten?
Aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen verlautete dagegen, dass Obama die Lieferung von Waffen an Rebellen bereits genehmigt habe. Die US-Regierung stand einer Bewaffnung der syrischen Opposition bisher skeptisch gegenüber, weil sie fürchtet, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten. "Wir werden sehr überlegt handeln", betonte Rhodes.

„Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel”
Die US-Regierung steht in dieser Frage innenpolitisch unter Druck. Die oppositionellen Republikaner machen sich für eine schärfere Gangart im Syrien-Konflikt stark. Die beiden einflussreichen Senatoren John McCain und Lindsey Graham forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Einrichtung einer Flugverbotszone und Waffenlieferungen für die Rebellen. "Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel", hieß es mit Verweis auf Obamas "rote Linie".

Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge des Assad-Regimes machen sich auch Frankreich und Großbritannien für eine zügige Bewaffnung der Rebellen stark. Die Europäische Union hatte vergangenen Monat auf Drängen aus Paris und London das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen lassen. Damit könnten Assads Gegner ab Spätsommer mit Rüstungsgütern beliefert werden.

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93.000 Tote
Bei den Kämpfen zwischen Assads Truppen und den Rebellen sind seit März 2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93.000 Menschen getötet worden. Angesichts des Blutvergießens rief die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die Konfliktparteien zu einer "sofortigen Waffenruhe" auf. Ungeachtet dessen wurden aus Syrien erneut schwere Gefechte gemeldet, und auch im Nachbarland Libanon schlugen Raketen ein.

(APA/Red)