"Da bin ich gerne prinzipienlos"

Landeshauptmann Jörg Haider erklärt sein Comeback, will radikale Asylrechtsänderungen und begründet, warum er trotzdem den Friedensnobelpreis verdient.

profil: Wie groß ist die Chance, dass Sie bei dieser Nationalratswahl wirklich antreten und nicht in letzter Minute wieder von einem Waffenlobbyisten bedroht werden wie im Jahr 2002?
Haider: Was würden Sie machen, wenn Sie und Ihre Familie bedroht werden? Jetzt habe ich die Entscheidung getroffen, dass wir die Österreicher von der rot-schwar­zen Koalition erlösen müssen.

profil: Glauben Sie, Ihr Unterhaltungsfaktor ist noch hoch genug?
Haider: Alle, die glauben, der Jörg Haider muss sich wiederholen, werden erleben, dass der Jörg Haider sich nie wiederholt. Ich bin immer ein anderer, als man erwartet. Heute kommt ein Landeshauptmann in die Nationalratswahl, der ein hohes Maß an Regierungserfahrung und Lösungskompetenz hat.

profil: Sie haben als Wahlziel mehr als vier Prozent und ein Grundmandat in Kärnten angegeben. Das ist sehr bescheiden für jemanden, der einmal Bundeskanzler werden wollte. Warum geben Sie es jetzt so billig?
Haider: Es ist ja nach oben hin alles offen. Die FPÖ habe ich auch mit vier Prozent übernommen und sie dann auf 27 gehievt. Und so wie viele andere hab ich dann angefangen, wieder ein neues, kleines Unternehmen zu entwickeln und aufzubauen.

profil: Um in Ihrem Bild zu bleiben: Sie waren der Senior-Chef, der die Firma mit zugrunde gerichtet hat.
Haider: Das haben nur die Medien daraus gemacht. Wenn Erwin Pröll sich regelmäßig zum katastrophalen Zustand der rot-schwarzen Koalition äußert, dann sagt niemand, das ist schon wieder der lästige Zuruf von dem Niederösterreicher. Jeder kritische Ton von meiner Seite wurde aber sofort zum ungebührlichen Zuruf aus dem Süden gemacht. Hier wurde und wird mit zweierlei Maß gemessen. Aber darüber bin ich hinweg, dass es Gerechtigkeit für einen Jörg Haider nicht gibt.

profil: Was hat denn Peter Westenthaler falsch gemacht, dass er nicht mehr Spitzenkandidat sein darf?
Haider: Es war sein Wunsch, dass wir so eine Veränderung herbeiführen.

profil: Es fällt uns wahnsinnig schwer zu glauben, dass Westenthaler selbst die Idee hatte.
Haider: Peter Westenthaler hatte viele gute Ideen in seinem Leben, und die war auch nicht schlecht.

profil: Eine seiner schlechteren Ideen war die Art, wie er den Wahlerfolg 2006 gefeiert hat. Seit seiner Verurteilung ist er beschädigt.
Haider: Ich beurteile die Geschichte überhaupt nicht, weil ich niemand bin, der Wahlergebnisse groß feiert. Im Wahlkampf geht es auch nicht um die Frage, wer polemisch besser aufgestellt ist, sondern darum, wer den Leuten die Gewiss­heit gibt, dass es für sie besser wird. Ich zeige in Kärnten, dass es besser geht, und will diesen Kärntner Weg für ganz Österreich gehen. Etwa mit dem Gratis-Kindergarten, dem Teuerungsausgleich und den Billigtankstellen. Alles Dinge, die wir in Kärnten schon haben und die in Österreich fehlen. Noch.

profil: Kärnten ist Drittletzter bei der Arbeitslosigkeit, je nach Studie Letzter oder Drittletzter bei der Kaufkraft und Drittletzter bei den Einkommen. Warum sollte sich beispielsweise ein Wiener wünschen, dass ganz Österreich Kärnten wird?
Haider: Das sind eigenartige Zahlen.

profil: Die Zahlen sind unter anderem vom Arbeitsmarktservice.
Haider: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hat Kärnten über 200.000 Beschäftigte und damit einen Rekord. Und bei Kaufkraft und Einkommen war Kärnten zu Beginn meiner Amtszeit Letzter, heute liegen wir im Mittelfeld und haben Länder wie die Steiermark oder Niederösterreich überholt.

profil: Im Juli war Kärnten eines von vier Bundesländern, in denen die Arbeitslosigkeit gestiegen ist.
Haider: Der Schmäh zieht bei mir nicht, sich einen Monat herauszupicken. Über den Zyklus betrachtet, sinkt die Arbeitslosigkeit.

profil: Angenommen, das BZÖ schafft es ins Parlament …
Haider: Was heißt, angenommen? Das bezweifelt niemand mehr. Ich mache alleine mehr als 25 Prozent in Kärnten.

profil: Gut, wenn das so sicher ist, wissen Sie bestimmt auch schon, wer dann Klub­obmann im Parlament werden soll. Sie wollen ja in Kärnten bleiben.
Haider: Wir sind eine demokratische Partei. Die gewählten Mandatare werden in geheimer Wahl den Klubobmann ermitteln.

profil: Hat Westenthaler noch Chancen?
Haider: Noch einmal: Die gewählten Mandatare werden entscheiden.

profil: Sie werden Heinz-Christian Strache sicher einige Stimmen wegnehmen. Zusammen könnten FPÖ und BZÖ wieder dorthin kommen, wo sie 1999 waren.
Haider: Mein Gegner ist nicht Strache, sondern die große Koalition. Vorrangiges Ziel ist, frustrierte SPÖ- und ÖVP-Wähler sowie Nichtwähler wieder zur Wahl zu bringen.

profil: Mit einer größeren parlamentarischen Schlagkraft könnten Sie noch mehr verändern. Planen Sie eine Wiedervereinigung von BZÖ und FPÖ?
Haider: Wir wollen keine Wiedervereinigungsgerüchte in Gang setzen. Dass man auf parlamentarischer Ebene in Zukunft vielleicht etwas mehr gemeinsam agiert, ist ja nichts Ungewöhnliches.

profil: Wann werden Sie zugeben, dass die BZÖ-Gründung eine Schnapsidee war?
Haider: Alles, was dem profil nicht passt, ist ja in Wirklichkeit der richtige Weg.

profil: So sehen Sie das? Auf diese Art könnten wir ja quasi mitregieren.
Haider: Wirklich nicht. Das BZÖ ist eine absolute Erfolgsstory. Keine andere Partei hat es geschafft, beim ersten Mal gleich ins Parlament zu kommen.

profil: Das Liberale Forum hat es geschafft.
Haider: Ja, auf der Grundlage von gestohlenen Mandaten.

profil: So wie das BZÖ.
Haider: Das ist Ihre falsche Sicht der Dinge. Wir sind jedenfalls beim ersten Antreten ins Parlament gewählt worden. Und zum Beispiel der von der „Kronen Zeitung“ so stark unterstützte Hans-Peter Martin ist gescheitert.

profil: Apropos „Krone“: Wie gefällt Ihnen denn deren Berichterstattung über Werner Faymann. Früher hat Hans Dichand Sie unterstützt. Sind Sie nicht neidisch?
Haider: Ich war ja nicht da. Da hat sich Hans Dichand halt jemand anderen suchen müssen. Wenn er gewusst hätte, dass ich kandidiere, hätte er sicherlich nicht Fay­mann ausgesucht.

profil: Glauben Sie, Dichand wechselt noch schnell zu Ihnen?
Haider: Nein, das glaube ich nicht. Er ist ja ein anständiger Mensch, der seine Freunde nicht fallen lässt.

profil: Soll das BZÖ wieder mitregieren?
Haider: Absolut. Wenn man die große Koalition nicht will, muss man bereit sein, selbst Verantwortung zu tragen.

profil: Und welche Partei wäre Ihnen als Partner am liebsten?
Haider: Das hängt von den Verhandlungen ab. Jede andere Koalition ist besser als eine große Koalition.

profil: Heißt das, Sie würden auch eine Minderheitsregierung der ÖVP unterstützen?
Haider: Jede andere Regierung ist mir lieber.

profil: Sie sagen immer, Sie sind das Original, Heinz-Christian Strache ist die Kopie. Bei der Wahl wird er aber viel besser abschneiden. Ist das nicht wahnsinnig peinlich?
Haider: Das ist eine einfältige Argumentation. Ich trete als Obmann einer kleinen Partei an, die sich redlich bemühen wird, dazuzugewinnen. Es ist ja unrealistisch zu glauben, dass wir von vier auf 20 Prozent steigen können. Das kann wirklich nur ein profil-Journalist glauben.

profil: Wir glauben es eh nicht.
Haider: Warum verurteilen Sie jemanden, der eine Kleinpartei aufbauen will? Ich habe oft wieder von vorne angefangen.

profil: Bei der Gründung des BZÖ haben Sie gesagt, die Partei solle kein „ideologischer Museumsverein“ sein. Das haben Sie insofern gut hingekriegt, als niemand weiß, wofür das BZÖ eigentlich steht. Außer für Bustransfers von tschetschenischen Asylwerbern.
Haider: Das BZÖ hat mit dem Kärntner Weg ein sehr gutes soziales Profil erworben. Mein Programm war immer für die kleinen Leute. Daher nehmen wir auch das Thema Sicherheit sehr ernst. Kärnten ist das sicherste Bundesland Österreichs. Wir haben die geringste Kriminalität und die niedrigste Asylantenquote. Und wenn Sie mich wegen des Abschubs von straffällig gewordenen Asylanten kritisieren, muss ich sagen, das fordern mittlerweile alle Landeshauptleute.

profil: Es hat sich aber herausgestellt, dass Sie im vergangenen Frühling die falschen Asylanten abgeschoben haben.
Haider: Überhaupt nicht. Ich habe zwei Familien abgeschoben, und die potenziellen Täter waren Minderjährige. Ein straffälliger Asylant gehört weg, auch wenn er noch nicht rechtskräftig verurteilt ist.

profil: Das heißt, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr.
Haider: Das hat mit der Unschuldsvermutung nichts zu tun. Wenn ein Asylant auf frischer Tat ertappt wird oder sogar ein Geständnis ablegt – warum soll man dann noch ein Verfahren abwarten? Wer straffällig geworden ist, hat das Land zu verlassen. Sonst müsste man sagen, dass jeder Asylwerber in Österreich eine elektronische Fußfessel tragen muss, damit man jederzeit weiß, wo er ist, und er nicht untertauchen kann, wie das derzeit zigtausendfach passiert.

profil: Ist das jetzt ein ernst gemeinter Vorschlag? Jeder Asylwerber soll eine elektronische Fußfessel bekommen?
Haider: Zumindest jeder kriminelle. Ich könnte es mir aber auch für jeden Asylwerber vorstellen. Wo liegt das Problem?

profil: Zum Beispiel bei der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Haider: Die wird nichts dagegen haben. Das tut ja nicht weh und ist nur eine Sicherheitsgarantie für die Österreicher.

profil: Das gehört mit zum Bedenklichsten, was Sie je gefordert haben.
Haider: Ja, da kriegt der liberale Gutmensch wieder Sodbrennen, wenn wir Sicherheit für Österreich fordern. Sie könnten auch nichts dagegen haben, wenn Österreich beschließen würde, dass jeder Asylwerber permanent von der Polizei überwacht wird. Das ist nicht verboten.

profil: Offenbar glauben Sie, dass jemand, der vor Bürgerkrieg oder persönlicher Verfolgung geflohen ist, ein schlechter Mensch ist, dem man von vornherein alles zutrauen muss.
Haider: Ich will nur die Garantie haben, dass jemand, der zu uns als Gast kommt, sich auch wie ein Gast benimmt.

profil: Haben Sie die Vereinbarung mit dem Bund über die Aufnahme von Asyl­suchenden in Kärnten eigentlich schon ge­kündigt?
Haider: Ja.

profil: Und wie geht das jetzt weiter? Oder vergessen Sie es nach der Wahl wieder?
Haider: Es wird Verhandlungen mit der Ministerin geben. Ich hab da ein ganz konkretes Programm. Ich nehme keine Asylwerber mehr, die straffällig geworden sind. Und bevor ich jedem einen Polizisten hinstelle, mach ich das technisch einfacher, etwa mit einer Fußfessel.

profil: Welche Überlegung steckt eigentlich hinter der Kandidatur von Ewald ­Stadler auf der BZÖ-Liste?
Haider: Die FPÖ ist ja nicht wirklich ein Hort intellektueller Denker, und da ist einer übrig geblieben. Den hab ich von dort abgezogen.

profil: Stadler hat Sie nach der blau-orangen Spaltung als „politische Leiche“ bezeichnet, jetzt darf er wieder zurückkommen. Kann man Sie überhaupt nicht beleidigen?
Haider: Er hat erkannt, dass er uns Unrecht getan hat. Wir haben uns ausgesöhnt, und ich finde, das ist in Ordnung.

profil: Man kann das auch als Prinzipienlosigkeit verstehen.
Haider: Da bin ich gerne prinzipienlos, wenn ich einen Beitrag zu einem friedlicheren Umgang in der Politik leisten kann. Ich bin ja auch nicht verfeindet mit Vranitzky oder Schüssel, wo ich allen Grund hätte. Was soll das? Diese kleinkarierten Geister, die sich nicht versöhnen können, werden dem Land nicht dienen. Ich kann mich hart auseinandersetzen, aber ich begründe deshalb keine Lebensfeindschaften.

profil: Das klingt jetzt schon Friedens­nobelpreis-verdächtig.
Haider: Das hab ich immer gesagt, dass ich eigentlich viel mehr geehrt werden sollte. So friedlich wie heute war Kärnten noch nie.

profil: Nur mit Heide Schmidt gibt es keine Versöhnung.
Haider: Es gehören immer zwei dazu. Heide Schmidt denkt so wie Sie. Nur ja nicht irgendwem zeigen, dass man bereit wäre, sich zu versöhnen.

Interview: Gernot Bauer, Rosemarie Schwaiger