„Das hatten wir schon 1945“

Landeshauptmann Jörg Haider über seine Dissidentenrolle in der Türkei-Frage, John Kerry, den NPD-Erfolg und Parallelen zwischen Neonazis und der KPÖ.

profil: Herr Landeshauptmann, wieso sind Sie eigentlich für einen EU-Beitritt der Türkei?
Haider: Ich bin nicht für den EU-Beitritt der Türkei, sondern für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, weil die EU dies der Türkei seit 1963 verspricht. Vor drei Jahren hat man ihr noch einen besonderen Status als Beitrittskandidat zugeordnet, übrigens auch mit der Stimme des Herrn Fischler, der jetzt plötzlich die Kurve kratzt. Gerade die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten zeigen, dass wir ein Klima des Dialogs brauchen, um zu verhindern, dass vor unserer Haustüre neue fundamentalistische Staaten entstehen. Wenn man heute sagt, keine Gespräche mit der Türkei, dann könnten die radikalen Fundamentalisten die Oberhand gewinnen. Die österreichischen Politiker sind in dieser Frage feige und unehrlich. Vordergründig sagen sie, sie seien eh gegen den Beitritt der Türkei, aber im privaten Gespräch sagt dann jeder, es bleibt ja gar kein anderer Weg, als Verhandlungen zu führen.
profil: In Kenntnis Ihrer Person sind aber doch viele verwundert: Früher einmal hätten gerade Sie vor einer Überschwemmung des Arbeitsmarkts mit Billigarbeitskräften gewarnt. In vergangenen Wahlkampagnen sahen Sie gar eine „dritte Türkenbelagerung“ heraufdräuen.
Haider: Das werden Sie von mir so nie gehört haben. Wir sind schon allein von der geopolitischen Situation gut beraten, mit der Türkei in einem offenen Klima zu leben. Wenn wir so stolz sind auf das angeblich christliche Europa, dann muss man schon wissen, dass im Gebiet des heutigen Irak die Wiege der drei monotheistischen Religionen war, dass in dieser Region für Europa immer wesentliche Impulse ausgegangen sind. Der Orient hatte stets auch eine europäische Dimension.
profil: Ist ein Land wie die Türkei, in dem ein Seitensprung mit Gefängnis bestraft werden sollte, wirklich reif für Europa?
Haider: Das ist ja der Grund für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Diese sind die Chance für einen demokratisch-rechtsstaatlichen Erziehungsprozess, in dem die Menschenrechte respektiert werden, die Stellung der Frau in Richtung Gleichberechtigung verändert werden kann. Wenn uns das alles gleichgültig ist, müssen wir jetzt die Türen zumachen und uns isolieren. Dann wird aber eine größere Wanderbewegung aus der Türkei einsetzen, als uns lieb ist. Dann werden viele flüchten, die in einem fundamentalistischen System nicht leben wollen.
profil: Irak, Libyen, die Türkei, nächste Woche fahren Sie nach Syrien – woher rührt Ihr Faible für die islamische Welt?
Haider: Es ist kein Faible, ich glaube nur, dass in diesem Teil der Welt die Frage „Friede oder Katastrophe“ entschieden wird. Nicht China ist die große Herausforderung, sondern der Mittlere und Nahe Osten. Wer dort nicht kühlen Kopf bewahrt, wird einen fürchterlichen Konflikt ernten.
profil: Mit Ihrer Pro-Türkei-Linie sind Sie aber ein Dissident in der eigenen Partei.
Haider: Ich habe immer gesagt, ich bin ein disziplinierter Parteifunktionär, der Beschlüsse zur Kenntnis nimmt. Und ich habe auch immer gesagt, dass ich hier eine abweichende Meinung vertrete. In ein paar Jahren wird aber auch die Mehrheit innerhalb der FPÖ sagen: Auch hier hat er wieder Recht gehabt.
profil: Wiens FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nennt Ihre Ansichten kokett „eine Einzelmeinung“. Glauben Sie, dass Strache, der sich gern als neuer Haider inszeniert, in letzter Zeit bewusst den Konflikt mit Ihnen sucht?
Haider: Dazu müsste er jemanden haben, der auf so einen Konflikt einsteigt.
profil: Saddam Hussein will in ein neutrales Land wie Österreich oder Schweden ins Exil. Hätten Sie in Kärnten Platz für ihn?
Haider: Ein neutrales Land hat seine Position nicht danach auszurichten, um wen es sich handelt. Ein neutrales Land hat immer eine gewisse Schutzfunktion.
profil: Da auch Sie sich in die Riege der prominenten Bush-Kritiker eingereiht haben: Würden Sie John Kerry wählen, wenn Sie in den USA wahlberechtigt wären?
Haider: Ob Bush oder Kerry – die Politik der USA würde wohl weiterhin verrückt bleiben. Die USA haben einfach verkannt, dass sie Teil der internationalen Völkergemeinschaft sind – da würde sich beim Herrn Kerry nicht viel ändern.
profil: Kehren wir nach Österreich zurück: Selbst in einem ihrer Kernländer, in Vorarlberg, ist die FPÖ in ein Debakel geschlittert.
Haider: Die Vorarlberger FPÖ hat eine etwas zu sanftmütige Politik gegenüber dem großen Partner betrieben.
profil: Das sollte den Genossen von der Kärntner SPÖ aber eine Warnung sein.
Haider: Das ist eine andere Situation. Meine Kritik an der Sanftmütigkeit der Vorarlberger FPÖ ist, dass sich dort ein Landeshauptmann als heldenmütiger Verteidiger des Föderalismus gerieren konnte, der ohne die Hilfe der Bundesregierung gar nichts zusammenbrächte: weder seine seit Jahrzehnten nicht erledigten Straßenbaulose noch die Tunnelprojekte. Da hätten unsere Leute sagen müssen: Lieber Freund, alles, was heute in Vorarlberg ein Erfolg ist, verdankst du in Wirklichkeit einer Bundesregierung, die dir Sonderfinanzierungsmittel gesichert hat.
profil: Am Tag nach der Vorarlberger Wahl haben Sie Ihre Parteikollegen aufgefordert, zur „alten Politik von 1986 bis 1999“ zurückzukehren. Ohne die schwarz-blaue Koalition aufzukündigen, wird das aber nicht gehen.
Haider: Nur einfältige Geister sehen immer die Frage Opposition oder Regierung. Die FPÖ soll die alte schlüssige Politik selbst dann machen, wenn sie in der Regierung ist. Unsere größten Erfolge haben wir in Kärnten als Regierungspartei.
profil: Sie haben wiederholt laut Überlegungen angestellt, die FPÖ neu zu gründen. Ist das weiterhin aktuell?
Haider: Es wird immer ein freiheitliches Lager in Österreich geben, Menschen, denen das muffige Klima von Rot und Schwarz nicht gefällt. Wenn die FPÖ für diese Menschen kein Angebot mehr ist, weil sie sich zu stark im System bewegt, dann wird es Alternativen geben müssen.
profil: Was halten Sie eigentlich von den Gerüchten, dass Ihre ehemaligen Weggefährten Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler eine eigene Partei gründen wollen?
Haider: Es ist noch nie die Frage gestellt worden, ob ich da nicht dabei sein werde.
profil: Werden Sie mit dabei sein?
Haider: Ich schließe das nicht aus. Wir haben ja nur temporär in einer etwas angespannten Situation gelebt, insbesondere mit Peter Westenthaler und Karl-Heinz Grasser verstehe ich mich wieder ausgezeichnet.
profil: In Deutschland konnten zuletzt rechtsextreme Parteien, die DVU in Brandenburg und die NPD in Sachsen, reüssieren. In Österreich war das Protestwählerpotenzial in den letzten Jahren stark an die FPÖ gebunden. Könnte der Niedergang Ihrer Partei das Entstehen neuer Bewegungen am rechten Rand begünstigen? Oder reicht die Strahlkraft von Mölzer, Stadler und Co aus, dies zu verhindern?
Haider: Wenn es einen Niedergang der FPÖ gibt, dann ist natürlich Platz für
neue Bewegungen. Protestwähler haben ja sehr oft wenig ideologische Anliegen, sie sind einfach unzufrieden. Die NPD hat biedere Wähler der SPD und der CDU gewonnen.
profil: Der Österreich-Ableger, Norbert Burgers NDP, wurde hierzulande 1988 als Neonazi-Partei verboten.
Haider: In einer Demokratie ist es immer gefährlich, politischer Kritik mit Verboten zu begegnen. Damit ist schon Metternich gescheitert. Ich möchte in keine Vormärz-Phase hineinkommen, wo die Parteien selber entscheiden dürfen, wer Lizenzträger ist. Das hatten wir auch schon 1945, dass die Besatzungsmächte entschieden haben, wer sind die guten Parteien, die zugelassen werden, und wer die schlechten. Damals waren auch die Kommunisten zugelassen.
profil: Das heißt, wenn jemand in Österreich die NDP wieder beleben möchte, sollte er das tun dürfen?
Haider: In einer Demokratie kann man missliebige Bewegungen nur an der Wahlurne besiegen.
profil: In Kärnten stand vergangene Woche die rot-blaue Koalition knapp vor dem Aus. Sie hatten nach Budgetverhandlungen zwischen FPÖ und SPÖ eigenmächtig eine Nulllohnrunde für Beamte und Gemeindebedienstete angeordnet, SPÖ-Chef Ambrozy erfuhr davon aus den Medien. Drücken Sie Ihren Partner an die Wand?
Haider: Es ist die Wunschvorstellung der „Kleinen Zeitung“, dass es endlich wieder einmal einen großen Konflikt in Kärnten gibt. Es wird im Budget beim Personal heuer und nächstes Jahr eine Null stehen – die Bevölkerung goutiert das sehr. Und es wird an Ambrozy und Finanzlandesrat Pfeiffenberger liegen, ob das nun auf der Gehaltsseite passiert oder durch Nichtnachbesetzen des natürlichen Abgangs.
profil: Sie lassen derzeit den früheren Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler das Kärntner Landesbudget durchforsten. Angeblich beträgt allein die Nettoneuverschuldung 320 Millionen Euro, der Gesamtschuldenstand 1,4 Milliarden Euro.
Haider: Das ist ein großer Unsinn. Das stammt aus einem internen Propagandapapier der ÖVP. Wir haben eine Nettoneuverschuldung von 85 bis 90 Millionen Euro. Wir sind also recht gut aufgestellt.
profil: Sollten die Wiener Landtagswahlen auf 2005 vorverlegt werden, würden Sie sich wieder an vorderster Wahlkampffront engagieren wie 2001?
Haider: Ich glaube, dass meine Position zur Türkei keine Einberufung an die Wiener Wahlkampffront notwendig macht.
profil: Wieso?
Haider: Weil die Position des dortigen FPÖ-Spitzenkandidaten meiner Ansicht entgegengesetzt ist und ich alles tun will, um ihm einen Erfolg zu sichern. Daher werde ich mich aus dem Wahlkampf heraushalten.
profil: Sie könnten für die Wiener FPÖ ja die türkischen Wähler ansprechen?
Haider: Die werden ein anderes Mal Gelegenheit haben, mich massiv zu unterstützen – wenn Jörg Haider wieder vorne steht.
profil: Wann? Bei Nationalratswahlen?
Haider: Wir werden sehen.