"Das ist kein Denkmalsturm"

Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn über die Einführung der Flat Tax und das Aushungern des Wirtschaftsstandorts Österreich.


profil: Sie haben sich für ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 ausgesprochen. Wie wollen Sie das umsetzen?
Prinzhorn: Inzwischen zweifeln nur noch sehr wenige an der Notwendigkeit des Vorziehens des zweiten Teils der Steuerreform. Es gilt nun, den Koalitionspartner von diesem für Klein- und Mittelverdiener und Österreichs Wirtschaft wichtigen Schritt zu überzeugen. Ich bin zuversichtlich, denn es gibt auch in der ÖVP zunehmend Stimmen, die nach einer Vorziehung rufen.
profil: Wird der Abgeordnete Prinzhorn - und auch der eine oder andere Parteikollege - bei der Sondersitzung des Nationalrates mit der SPÖ stimmen?
Prinzhorn: Wir sind die Einzigen, die ein Konzept zur Konjunkturbelebung und zur Standortsicherung vorlegen können. Die SPÖ versucht, mit Aktionismus und Polemik die Koalition auseinander zu dividieren. Das ist ihr gutes Recht, nur halt nicht sehr glaubwürdig. Ich denke, die müssen erst einmal in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten.
profil: Im Vorjahr waren die Rahmenbedingungen für eine Steuerreform günstiger als jetzt. Kann man sich eine Reform 2004 oder 2005 überhaupt leisten?
Prinzhorn: Das Argument, man müsse sich eine Steuerreform verdienen, gilt immer. Nur, wenn man mit der derzeit hohen Steuer- und Abgabenquote den Wirtschaftsstandort Österreich buchstäblich aushungert, dann wird es mit dem Budgetdefizit erst recht traurig ausschauen. Darüber hinaus hat eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen eine konjunkturbelebende Wirkung - und die brauchen wir jetzt.
profil: Bei der Senkung der Körperschaftsteuer will Ihr Parteichef Herbert Haupt lieber mit den so genannten Experten gemeinsam entscheiden. Ist das sinnvoll?
Prinzhorn: Er wird kaum Experten finden, die sich gegen eine Senkung der Körperschaftsteuer aussprechen. Österreich liegt über dem europäischen Schnitt und weit über dem der EU-Erweiterungsstaaten. Deshalb haben wir dringenden Handlungsbedarf.
profil: Der Dschungel an Steuergesetzen wird dichter. Sollte man das System nicht überhaupt vereinfachen und einige Arten von Steuern ersatzlos abschaffen?
Prinzhorn: Die Entrümpelung des Steuersystems muss erfolgen. Die Abschaffung von Bagatellsteuern ist Teil unseres Konzepts. Es ist absurd, wenn die Kosten des Verwaltungsaufwands und die Gängelung des Steuerzahlers den Nutzen der Einnahmen übersteigen. Unser Ziel sind einfache Steuern und Leistungstransparenz. Diesen Prozess der Vereinfachung müssen wir jetzt einleiten - am Ende soll die Flat Tax stehen.
profil: Was würde die Einführung eines solchen Modells bringen?
Prinzhorn: Dass jeder Erwerbstätige in der Lage ist, auf einfachem Weg seine Steuern zu berechnen. Flat Tax heißt auch die Gleichbesteuerung der Faktoren Arbeit und Kapital auf niedrigem Niveau. Das wäre leistungsfördernd, transparent und in hohem Maße gerecht.
profil: Was ist von der Plattform Haiders zu erwarten? Können Sie ausschließen, dass ein Konflikt um die Vorziehung die Koalition abermals zu Fall bringt?
Prinzhorn: Mit der Plattform wollen wir die überwältigende Nachfrage nach einem Vorziehen der Steuerreform zum Ausdruck bringen - sowohl vonseiten kleiner und mittlerer Einkommensbezieher als auch vonseiten der Wirtschaft. Wir haben bereits eine Linie, für die wir um Unterstützung werben. Der Inhalt der Reform steht ja zwischen uns und der ÖVP weit gehend außer Streit. Es geht nur um den Zeitpunkt des In- Kraft-Tretens. Die ÖVP beharrt auf 2005. Dass sie damit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Standortnachteil Österreichs in Kauf nehmen will, ist unverständlich. Das Regierungsprogramm ist kein Dogma und das Vorziehen gemeinsam formulierter Maßnahmen kein Denkmalsturm.