Das Kiwi-Komplott der Wiener Grünen:
Partei fürchtet Umsturz durch das Internet

Die Wiener Grünen fürchten den Umsturz durch eine engagierte Gruppe von ­Online-Aficionados – und stoßen damit ihre ureigensten urbanen Wähler vor den Kopf.

Von Josef Barth

Die Einladung klang verlockend: „Du willst uns moralisch und eventuell auch finanziell unterstützen, ohne einen Finger zu rühren und ohne der Partei beizutreten. – Du solltest UnterstützerIn werden!“ Einfach ein Formular ausfüllen, grüne Grundsätze akzeptieren, schon ist man Unterstützer vom „Typ Kiwi“. (Der „Typ Zitrone“ arbeitet an Projekten, eingefleischte „Kirschen“ sind Parteimitglied.)

Aus der freundlichen Einladung der Wiener Grünen auf ihrer Webseite entwickelte sich in den vergangenen zwei Monaten eine Online-Bewegung von Sympathisanten, die nun von ihrem Recht Gebrauch machen will.

Helge Fahrnberger , Österreichs wohl bestvernetzter Blogger (www.helge.at), stellte gemeinsam mit Freunden die Initiative GrüneVorwahlen.at online. Dort kann jeder sein Unterstützerformular ausfüllen und ohne Aufwand an die Grünen schicken. „Wir freuen uns, dass die Grünen uns Wählern in ihrem Statut die Chance bieten, die Kandidaten mitzubestimmen“, sagt Fahrnberger. „Ohne derartige Vorwahlen hätte es ein Barack Obama nie durch den Parteiapparat nach oben geschafft.“
Doch die Grünen scheinen vom eigenen Statut nun nichts wissen zu wollen. Der Landesvorstand weigerte sich bisher, die Unterstützungsbekundungen anzunehmen. Denn deren Menge stellt die Wiener Landespartei ein Jahr vor der Wien-Wahl vor ein veritables Problem.

„Unterstützer“ Marke Kiwi dürfen nämlich bei der Kandi­datenreihung für die Wiener ­Gemeinderatswahl wie Parteimitglieder mitstimmen. Und dort können ein paar Dutzend Stimmen schon darüber entscheiden, ob beispielsweise ein altgedienter Gemeinderat es noch einmal auf die Liste schafft oder sich zugunsten eines frischeren Kandidaten künftig einen neuen Job abseits der Politik suchen muss.

Durch die in Kurznachrichtendiensten wie Twitter oder sozialen Netzwerken wie Facebook weit verbreitete Aktion herrscht unter Grünen nun Angst, dass zu viele Außenstehende mitreden. Rund 1500 Grün-Sympathisanten sind am Landesparteitag stimmberechtigt, rund 600 davon kommen laut Grün-Angaben zur Abstimmung. „Im Normalbetrieb haben wir im Vorstand üblicherweise zwei Menschen, die um Aufnahme ansuchen“, schreibt Landesgeschäftsführer Robert Korbei nun in einem offenen Brief entschuldigend. Nun sind es 400 neue Ansuchen, die eintrudelten (ein gutes Drittel davon explizit als grüne Vorwähler erkennbar). „Das stellt uns vor neue Fragen, auf die wir gerade Antworten suchen“, sagt Korbei. „Und für ihre Schnelligkeit waren die Grünen auch bisher nicht bekannt.“

Die Politik der offenen Tür war stets Teil der Basisdemokratie der Grünen. Doch Teile der Partei würden sie nun gern schließen. Das größte Schreckensszenario skeptischer Grüner: Sympathisanten anderer Parteien könnten sich in großem Stil via Internet einschleichen und die Kandidatenliste völlig umdrehen. Von dieser Angst zeugen auch süffisante Online-Verunglimpfungen gegenüber der Vorwahlinitiative, die sich zuletzt zu einem Rechner im grünen Wiener Landesbüro zurückverfolgen ließen. „Ich bin Vorwählerin, weil ich die linken Fundis bei den Grünen loswerden möchte“, hieß es dort, „weil ich von der ÖVP dafür bezahlt werde“ oder „weil ich den ganzen Tag vorm Internet sitze und keine Freunde habe“.
Landesgeschäftsführer Korbei verurteilt das als „Aktion eines Einzelnen“. Doch die Stimmung schaukelt sich auf.

„Die Partei hat in ihren Statuten diese Tür immer weit of-fen gehalten“ , sagt Fahrnberger, „nun, wo so viele durchgehen, dass sie etwas bewegen könnten, soll sie geschlossen werden?“ Durch die Blockade der Anmeldungen machen die Grünen aber aus virtuellen Sympathisanten nun handfeste Kritiker, die ihren Ärger im Netz lautstark artikulieren und damit alles andere als Werbung für die Partei machen. „Je länger man Sympathisanten ihre Rechte verwehrt, desto mehr stößt man sie vor den Kopf. Und in Zeiten des Internets redet der Wähler zurück“, sagt Fahrnberger. Sein Blogartikel über die „Grüne Gewissensprüfung“ pflanzte sich bereits unzählige Male im Netz fort.

Landeschefin Maria Vassila­kou und altgediente Größen wie Christoph Chorherr haben die Internet-Initiative zwar begrüßt, eine Entscheidung, ob die neuen Unterstützer zugelassen werden, steht aber immer noch aus. Die Einladung auf ihrer Webseite haben die Grünen inzwischen geändert und den Unterstützer à la Kiwi neu definiert: „Du willst uns moralisch und eventuell auch finanziell unterstützen, ohne Funktionär oder Funktionärin zu werden?“ Parteilos keinen Finger zu rühren ist kein Kriterium mehr.