Das Privatisierungsdilemma

Die große Koalition ist uneins, wie sie privatisieren soll. Eine kleine Koalition wäre es noch mehr.

ÖVP und SPÖ sind uneins bezüglich der Privatisierung der Bahn. So wie davor bezüglich der Privatisierung der Telekom Austria. So wie davor bezüglich der Privati­sierung der Post usw. usw. Gäbe es in Österreich eine eindeutige Regierungsverantwortung, so wäre das kein rasendes Problem: Eine allein regierende ÖVP setzte ihr schwarzes Konzept durch, eine allein regierende SPÖ ihr rotes. So gibt es eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP und ein ständig umstrittenes, inhaltlich durchlöchertes, in seiner Abwicklung gebremstes Konzept. Zum Schaden der Steuerzahler. Die Auseinandersetzung hat bekanntlich eine starke ideologische Komponente. Die ÖVP ist für die Privatisierung aller im Eigentum der Republik befindlichen Unternehmen, will sie möglichst rasch durchführen und besteht im Allgemeinen nicht darauf, dass die ÖIAG (die Republik) einen wesentlichen Anteil behält. Demgegenüber hat die SPÖ lange gebraucht, sich überhaupt zu Privatisierungen durchzuringen, neigt beim Tempo eher zum Bremsen und legt großen Wert darauf, dass die Republik (die ÖIAG) einen wesentlichen Anteil behält. Wenn man sich in der roten Ideologie-Geschichte etwas auskennt, ist die rote Einstellung erstaunlich. Denn einer der wichtigsten Theoretiker der SPÖ, Otto Bauer, sah im „Staatsmonopolkapita­lismus“ (Stamokap) die mit Abstand schlechteste Form des Wirtschaftens: Entscheidungen, die im Kapitalismus von fähigen Managern getroffen würden, würden im Stamokap von unfähigen Staatsdienern getroffen. Otto Bauer schrieb das als Marxist, aber bekanntlich hat Marx nie ausgeführt, wie er sich die effiziente Führung „vergesellschafteter“ Unternehmen im „Sozialismus“ vorstellt. Aber keinesfalls in Form der Verstaatlichung – dessen war Otto Bauer sicher. Auch in sich war seine Argumentation schlüssig und könnte von Wolfgang Schüssel stammen.

Dass die SPÖ ihr nicht gefolgt ist, liegt an den besonderen Umständen der Nachkriegszeit: Im besetzten Österreich konnte man für die Verstaatlichung umstrittenen Eigentums wie Voest oder OMV Argumente finden. Zuständiger Minister wurde der Sozialist Karl Waldbrunner, und so betrachtete die SPÖ die „Verstaatlichte“ als ihr Königreich und „Verstaatlichung“ als sozialistisch. Das wieder bedingte die parteipolitische Differenz zwischen ÖVP und SPÖ in dieser Sache: In den großen „staatlichen“ Unternehmen von ÖBB und Post über OMV und Voest bis zur Tabakregie dominierte ein rotes Management und arbeitete aufs Engste mit roten Gewerkschaftern zusammen, die darüber hinaus im Parlament saßen. (Im Zuge des Proporzes sicherte sich die ÖVP freilich überall den Direktor-Stellvertreter.) Das alles führte zu vergleichsweise hohen Personalständen bei vergleichsweise hohen Löhnen und Sozialleistungen. Als Debakel der verstaatlichten Industrie hat es in den siebziger Jahren zu Milliardenkosten für die Steuerzahler geführt. Bei den ÖBB führt es bis heute zu einem überhöhten Personalstand mit hohen Personalkosten bei – vorsichtig ­gesprochen – günstigen Arbeitszeiten.
Weil sie diese vielen Angestellten als Wähler nicht verprellen will, hat die SPÖ neben dem absurden ideologischen einen handfesten parteipolitischen Grund, Privatisierungen zu bremsen.

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich in der Frage der Privatisierung in Summe bei der ÖVP bin, auch wenn zu hohes Tempo im Einzelfall ein Problem sein kann. (Zu geringes Tempo ist immer eines.) Einen hohen Staatsanteil halte ich immer für einen Nachteil und fühle mich darin bestätigt, dass die ökonomisch dümmste Partei, die ich kenne, die FPÖ, besonders heftig gegen den „nationalen Ausverkauf“ mobil macht. Ach, hätten wir die Telekom doch nur früher „ausverkauft“; ach, gehörte die AUA doch schon der Lufthansa –wie viel Geld hätte das der Republik doch erspart. (Wobei beim jüngsten AUA-Debakel aparterweise die ÖVP federführend war.) Aber um all das geht es mir nicht: Ich billige der FPÖ und den Grünen zu, fast immer gegen Privatisierung zu sein, ich billige der SPÖ zu, sie fast immer zu bremsen – vielleicht haben sie entgegen meiner und Otto Bauers Ansicht Recht. (Und im Einzelfall kann man immer streiten: Es gibt – in meinen Augen schlechte – Argumente für eine „österreichische Fluglinie“, so wie es – in meinen Augen schlechte – Argumente dafür gibt, die Frachtensparte der ÖBB nur gemeinsam mit der Personensparte zu privati­sieren.) Sicher aber ist volks- wie betriebswirtschaftlich eines: dass eindeutige, klare Entscheidungen, verbunden mit einer eindeutigen, klaren Verantwortung, besser sind als Herumzerren und Hinausschieben. Wenn die SPÖ die Privatisierung der ÖBB bremsen oder verhindern will, sollte sie das allein verantworten: Wenn die ÖVP sie energisch vorantreiben will, sollte sie das allein verantworten. Es sollte ihr dabei weder in den Grünen ein verbissener noch in der FPÖ ein fragwürdiger Koalitionspartner im Wege stehen. Und genauso wenig sollte sie gezwungen sein, in einer großen Koalition mit einer SPÖ zusammenzuarbeiten, die mit angezogener Handbremse privatisiert. Und umgekehrt genauso. So aber hat die große Koalition das Problem auf für sie charakteristische Weise „gelöst“: Sie hat es vertagt.