Der amerikanische Patient: Präsident Obama strebt Europäisierung Amerikas an

Von Martin Kilian, Washington

Die Szene am Mittwoch vergangener Woche im US-Kongress sprach Bände: Wo einst der griesgrämige Dick Cheney saß, hatte nun der joviale Vizepräsident Joe Biden Platz genommen. Neben ihm leitete die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die große Show in der Kammer des Abgeordnetenhauses. Und am Rednerpult vor den Granden des Kongresses sprach der Star: Barack Obama, seit fünf Wochen Präsident der Vereinigten Staaten.

Obamas Grundsatzrede fand vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken statt, weshalb der Präsident den Bürgern zuallererst Mut zusprach: „Wir werden wieder aufbauen, wir werden uns erholen, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden stärker als zuvor sein.“ Es war eine meisterhafte, ja eine erstaunliche Vorstellung. Als „ehrgeizigste Rede, die wir in dieser Kammer seit Jahrzehnten gehört haben“, beschrieb der Polit-Analyst David Gergen, der vier amerikanischen Präsidenten – von Nixon bis Clinton – als Berater diente, den Auftritt Obamas.

Die Reaktion der republikanischen Opposition fiel nicht minder beeindruckt aus. Nach dieser Rede könne „niemand mehr Obamas Ehrgeiz bezweifeln“, warnte der konservative Publizist William Kristol seine Parteifreunde. Grund zur Sorge haben die Republikaner allemal. Denn der neue demokratische Präsident sieht die derzeitige Mega-Krise von Wirtschaft, Finanzen und Märkten vor allem als einmalige Chance, das Land nach den furchtbaren Jahren des George W. Bush in eine neue Richtung zu führen. Er wolle nicht nur „die Wirtschaft wiederbeleben, sondern das Fundament für einen dauerhaften Wohlstand legen“, sagt Obama. Hatte er als Präsidentschaftskandidat von einer längst überfälligen „Transformation“ der Vereinigten Staaten gesprochen, so schwebt dem gewählten Präsidenten Obama nun eine entsprechende Initialzündung vor: Während Teile der Polit-Kommentatoren und auch einige Demokraten glauben, ein Problem nach dem anderen solle angegangen werden, setzt der neue Mann auf einen politischen Urknall. Obama weiß, wie schnell sich Macht in Washington verschleißt – und will deshalb umgehend handeln.

Sein gigantisches, nahezu 800 Milliarden Dollar schweres Paket zur Ankurbelung der amerikanischen Konjunktur trägt bereits die Samen für weitgehende Reformen im Energiesektor und im Bildungs- wie Gesundheitswesen. Die Märkte sollen schärfer reguliert, die maroden Infrastrukturen instand gesetzt und erweitert und die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden. Er sei kein Verfechter eines „expandierenden Staats“, sagt Obama – und will den Staat dennoch zumindest zeitweise erweitern.

Obama „schlug einen aktiveren Staat vor als jeder andere Präsident seit Lyndon Johnson“, bewertete die „New York Times“ die Präsidentenrede vor dem Kongress. Gelinge Obamas Vorhaben, schrieb das Wochenmagazin „Newsweek“, würden sich die Vereinigten Staaten „auf einen modernen europäischen Staat zubewegen“. Partnerschaften zwischen Staat und Wirtschaft, beispielsweise im Fall der kranken Autoindustrie, sollen künftig marktorientierte Lösungen ergänzen und technologische Innovation und Großprojekte wie etwa den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen antreiben.

Unausgesprochen bleibt dabei, dass Oba­mas Masterplan ein Ende des Turbokapitalismus bedeuten würde: Der wachsenden sozialen Ungleichheit möchte der neue Präsident ebenso gegensteuern wie dem bislang unangefochtenen Primat der Wirtschaft. Stattdessen sucht der demokratische Hoffnungsträger nach einer amerikanischen Version der Sozialdemokratie.

Dabei muss der Präsident tunlichst darauf achten, dass die Segnungen einer modernisierten Wirtschaft nicht nur demokratischen Seilschaften zugute kommen: Die letzte demokratische Reformperiode, Lyndon Johnsons „Great Society“ in den sechziger Jahren, wurde von den wiedererstarkenden Republikanern als Geschenk an arbeitsscheue Minderheiten und gegenkulturelle Schmarotzer angeprangert – worauf eine populistische Gegenreaktion einsetzte, die schließlich Ronald Reagan 1980 ins Weiße Haus schwemmte.

Mit Barack Obama aber könnte sich nach nahezu drei Jahrzehnten konservativer ideologischer Vorherrschaft eine Zeitenwende anbahnen: Hatte Reagan die „Welfare Queen“, also die betrügerische Sozialhilfeempfängerin samt ihres Cadillacs, als Symbol eines gescheiterten amerikanischen Liberalismus popularisiert, so beklagte Obama vergangenen Dienstag vor dem Kongress die „Privatjets“ und „schicken Vorhänge“ der Banker, um seinerseits auf einer Welle des Volkszorns über Boni und Abzockerei an der Wall Street zu ­surfen.

Staatsdefizit. Gleichzeitig aber will der Präsident es auch jenen recht machen, die zusehends entgeistert auf die horrenden Budgetdefizite starren. Man habe sie „geerbt“, sagt er. Seine Konjunkturmaßnahmen sowie die weiteren zur Unterstützung des taumelnden Bankensektors notwendigen Gelder werden die Defizite des Bundes in noch lichtere Höhen treiben: Auf mindestens 1750 Milliarden Dollar wird sich der Fehlbetrag im laufenden Haushaltsjahr belaufen und damit acht Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts übersteigen.

Und womöglich ist es angesichts der bröckelnden Konjunktur damit nicht getan. „Wahrscheinlich brauchen wir ein zweites Konjunkturpaket, und wenn das nicht ausreicht, sogar ein drittes“, glaubt Bill Clintons ehemaliger Arbeitsminister, der Ökonom Robert Reich. Um die roten Zahlen im Haushalt einzudämmen, möchte Obama die Steuergeschenke seines Vorgängers für vermögende Amerikaner im kommenden Jahr auslaufen lassen. Er will Kürzungen vornehmen, wo es möglich ist, der beschlossene Abzug der meisten amerikanischen Truppen aus dem Irak im Sommer 2010 soll weitere Ersparnisse bringen.

Ob Obama die Defizite schon 2013 wie erhofft wird halbieren können, steht freilich in den Sternen. Zumindest aber versprach der neue Mann im Weißen Haus fortan „eine ehrliche Buchführung“ – was von George W. Bush nicht gesagt werden konnte: Routinemäßig trickste dessen Administration bei der Erstellung der Staatshaushalte, um kleinere Fehlbeträge vorzutäuschen. So wurden etwa die Kosten von 190 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan im laufenden Haushaltsjahr aus dem Etat ausgeklammert, auch anderweitig wurden fiktive Einsparungen verbucht.

Parteiengezänk. Der republikanischen Opposition treibt Obamas Strategie unterdessen den Angstschweiß auf die Stirn: Falls man den umtriebigen Mann im Weißen Haus gewähren lasse, „wird die Partei auf die Rolle einer Zuschauerin reduziert werden, während Obama Geschichte macht“, warnt William Kristol. Und nichts bringt die amerikanischen Konservativen mehr um den Schlaf als die Angst, Obama könne der Umbau von Staat und Gesellschaft wie vormals Franklin Roosevelt gelingen. Denn Franklins „New Deal“ zementierte eine demokratische Wählerkoalition, die erst unter dem Ansturm der wilden Sechziger endgültig auseinanderbrach. Noch Ronald Reagan versuchte sich im Kampf gegen Roosevelt’sche Hinterlassenschaften, und nach wie vor sähen republikanische Hardliner es gern, wenn die von ­Roosevelt eingeführte staatliche Rentenkasse privatisiert würde.

Das Republikanische Nationalkomitee geißelte denn auch Obamas vermeintliche Machenschaften: Dessen erster Monat im Amt sei „durch verschwenderische Ausgaben, gescheiterte Überparteilichkeit sowie fragwürdige Ethik“ gekennzeichnet gewesen. Statt Konjunkturankurbelung und Staatsintervention setzt die Partei auf ihr altbackenes Patentrezept und verlangt marktorientierte Lösungen sowie weitere Steuerkürzungen – als ob die großen Steuersenkungen George W. Bushs, die vornehmlich der amerikanischen Dollar-Bourgeoisie zugute kamen, nicht hinreichend widerlegt hätten, dass Steuersenkungen stets vermehrte Staatseinnahmen sowie neue Arbeitsplätze bringen.

Dass nur drei von 219 republikanischen Senatoren und Abgeordneten im Kongress für Obamas Konjunkturpaket stimmten, obschon sich der Präsident, der den gesamten Wahlkampf über das „Parteiengezänk“ in Washington beklagt hatte, fast rührend um sie bemüht hatte, zeugt nicht nur von ideologischer Beharrlichkeit. Mit ihrer Verweigerungshaltung hofft die Partei zu wiederholen, was ihr 1993 und 1994 mit Bill Clinton ­geglückt war. Damals mauerte sie und ­organisierte unter Anleitung des rabiaten ­Abgeordneten Newt Gingrich einen veritablen Aufstand gegen den demokratischen Präsidenten.

Bei den Wahlen 1994 gewannen die Republikaner erstmals seit 1954 die Mehrheit im Repräsentantenhaus, worauf Gingrich zum Sprecher gewählt wurde. Nun ist der alte Krieger wieder zur Stelle: „Die Linke betreibt ein außerordentliches Spiel, indem sie glaubt, der Staat könne das Wirtschaftswachstum ankurbeln“, erklärte der unverwüstliche Gingrich – und blies zusammen mit den Falken der Partei, die sich in ihren Bastionen in den konservativen Südstaaten verschanzt haben, zum Halali auf Obama.

Befand der moderate republikanische Kolumnist David Brooks in der „New York Times“ noch einigermaßen freundlich, mit Obama beginne das „größte politische Experiment unseres Lebens“, so hoffen die Erzkonservativen, dass Obama möglichst scheitert. Um das republikanische Reinheitsgebot nicht zu verletzen, kündigten gleich drei Gouverneure aus dem tiefen Süden an, sie würden Teile der Washingtoner Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket aus prinzipiellen Gründen ablehnen – was Obama umgehend als „politische Spielchen“ verurteilte.

Doch nicht nur ist dieser Präsident politisch stärker, als es Bill Clinton 1993 war – die Republikaner sind sich überdies uneins. So begrüßte etwa die amerikanische Handelskammer, von jeher eine einflussreiche republikanische Seilschaft, Obamas Konjunkturprogramm: Nur der Staat, so ihr Vorsitzender Thomas Donohue, könne „die Wirtschaft wieder in Gang bringen“.

Dass sich mittlerweile dutzende repu­blikanische Kongressmitglieder in ihren Distrikten und Bundesstaaten mit den kommenden Geldgeschenken aus Washington brüsten, wirkt eher amüsant. Für die Partei weniger erfreulich ist hingegen, dass einflussreiche republikanische Gouverneure wie Kaliforniens Arnold Schwarzenegger oder Floridas Charlie Christ ­Obamas Konjunkturspritze verteidigen – und froh über den Washingtoner Geldsegen sind. „Falls es welche gibt, die das Geld nicht wollen: Wir nehmen es gern“, erbot sich Christ mit Blick auf die Südstaaten-Verweigerer, derweil der republikanische Gouverneur des erzkonservativen Mormonen-Staats Utah noch weiter ging. Die republikanische Führung im Kongress leide an einem Mangel an Ideen, glaubt Gouverneur John Huntsman: „Ich habe mich mit ihnen nicht getroffen, weder lese ich, was sie sagen, noch höre ich ihnen zu.“

Bürgerkrieg. Am wilden Rand der Partei verfängt solche Einsicht mitsamt dem Willen, angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise mit Obama und den Kongressdemokraten zumindest gelegentlich zusammenzuarbeiten, selbstverständlich nicht. Denn dort wüten Figuren wie der schwarze Reaktionär Alan Keyes, den Oba­ma 2004 bei der Senatswahl im Staat Illinois besiegt hatte und der nun behauptet, der Präsident sei „ein radikaler Kommunist“.

Um den herbeigewünschten Volksaufstand gegen den „Sozialisten“ Obama vorzubereiten, ließ der konservative Moderator Glenn Beck auf dem republikanischen Haussender Fox TV einen Ex-Armeeangehörigen sowie einen ehemaligen CIA-Mann zu Wort kommen, die apokalyptische Szenarien entwarfen. Man sei „bereits auf dem Weg“ zu einem Bürgerkrieg, bei dem das „Volk“ den Sieg davontragen ­werde, nachdem sich die amerikanischen Streitkräfte den Befehlen Obamas widersetzt hätten.

Der coole Oberbefehlshaber im Weißen Haus bastelt unterdessen unverdrossen an seiner Umgestaltung der Vereinigten Staaten. Und er hat keine Illusionen, dass er dabei seine Präsidentschaft aufs Spiel setzen könnte. Denn misslingt seine Strategie und stellt sich nicht spätestens 2010 Besserung ein, wird es politisch eng werden für den Reformator. In diesem Falle, so Obama Anfang Februar in Florida vor einer Versammlung von Bürgern, „werdet ihr einen neuen Präsidenten kriegen“.