Die Bürgerkarte & das umstrittene E-Voting:
Vom Projekt profitiert vor allem ihr Erfinder

Der gescheiterten Bürgerkarte soll mit dem umstrittenen ­E-Voting diese Woche bei den ÖH-Wahlen doch noch Leben eingehaucht werden. Davon profitiert vor allem einer: ihr Erfinder Reinhard Posch.

Von Martina Lettner

Ein gemeinsames Ziel lässt Feinde gern zu Freunden werden. Jüngstes Beispiel: die sonst so zerstrittene Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Während das Wissenschaftsministerium seit Monaten die Werbetrommel für das bei den dieswöchigen ÖH-Wahlen erstmals mögliche E-Voting (siehe Kasten) rührt, trommeln Studentenvertreter aller Couleurs dagegen: Sie werde jedenfalls die Wahl anfechten, versprach etwa die grüne Spitzenkandidatin Sig­rid Maurer. Auch andere kündigten an, den Urnengang „genau beobachten“ zu wollen. Damit sind sie nicht allein. Auch Reinhard Posch wird ihn gespannt verfolgen – wenn auch aus anderer Motivation.

Der 58-jährige Grazer IT-Experte hat die Bürgerkarte – technische Voraussetzung für die Stimmabgabe via Internet – entwickelt. Doch nicht nur das. Posch ist quasi die Dreifaltigkeit der Bürgerkarte, mit der Behördengänge bequem vom heimischen Computer aus möglich sein sollten: Erfinder, Begutachtungsstelle und Promotor. Das ist eine bedenkliche Konstellation, zumal es um sensible Daten von Bürgern und Steuermillionen im dreistelligen Bereich geht.

„Ohne Posch hätte es die Bürgerkarte nie gegeben“ , sagt Hans Zeger, Obmann der Arge Daten. Ohne Posch und sein Netzwerk wäre sie wohl auch schon längst in einer Schublade verschwunden: Vor neun Jahren wurde die Bürgerkarte entwickelt, 2004 die gesetzliche Grundlage geschaffen, seit Jahren kann die Bürgerkartenfunktion etwa auf Bankomatkarte oder E-Card installiert werden – bis heute aber blieb sie trotz offensiver Bewerbung und Förderung unbeliebt: Nur rund 135.000 Österreicher aktivierten sie. Ein „gescheitertes Projekt“, meint der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Die Arge Daten stellte bei einer umfangreichen Befragung heimischer Gemeindevertreter im Vorjahr fest, dass nur wenige Gemeindeämter E-Government-Services anboten und jene, die es taten, es schnellstmöglich wieder sein lassen wollten. „Die Bürgerkarte ist so kompliziert, dass weder Gemeindevertreter noch Nutzer glücklich sind“, sagt Zeger. Beim Online-Dienst des Finanzamts nutzten nur rund fünf Prozent der Bürger Poschs System. Das Gros verwende zur Authentifizierung und Verschlüsselung lieber ein normales Passwort. Dieses System auszuweiten ist laut Zeger sinnvoller, als weiterhin „Steuergeld in ein ungeliebtes Projekt zu stecken, das ohnehin schon locker 100 Millionen Euro gekostet hat“. Das umstrittene E-Voting sieht Zeger nur als weiteren Versuch, der Bürgerkarte doch noch Leben einzuhauchen.

Postengeflecht. Posch vertritt naturgemäß eine andere Position: „Zwar ist die tatsächliche Nutzung der Bürgerkarte stark hinter den Erwartungen zurückgeblieben, international ist das System aber sicher ein Erfolg: Wir verkaufen es gerade nach Liechtenstein.“ Auch seine eigenen mannigfaltigen Funktionen sieht Posch „gelassen“. Interessenkonflikte will er gegenüber profil keine ausmachen: „Das ist alles geprüft worden. Ich finde das nicht bedenklich.“ Die liberalen Studentenvertreter, die Fachschaftslisten Österreich (FLÖ), an der Technischen Uni Graz hingegen verfolgen das stetig wachsende Postengeflecht rund um Posch (siehe Grafik) mit Unbehagen. Als Vorstand des Instituts für Angewandte Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnologie (IAIK) der TU Graz entwickelte Posch die Bürgerkarte. Als wissenschaftlicher Gesamtleiter des Zentrums für Sichere Informationstechnologie Austria (A-SIT) hatte der Steirer auch die Überprüfung von Gutachten dazu inne.

Das von seinem Institut gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt 2005 eingerichtete E-Government Innovationszentrum (EGIZ) berät die Behörden und empfiehlt ihnen Systeme wie – erraten – die Bürgerkarte. Posch selbst ist seit 2001 Chief Information Officer (CIO) von Österreich. In dieser Funktion schrieb er vor nunmehr fünf Jahren neben anderen auch das E-Government-Gesetz, das die Rahmenbedingungen für die Bürgerkarte vorgibt. Sogar für ausreichend Werbung für sein Projekt ist gesorgt: Die E-Government-Plattform Digitales Österreich des Bundes – Posch ist als CIO ihr Vorsitzender – betreibt mehrere Webseiten, die die Vorteile der Bürgerkarte preisen.

Besonders ärgerlich aber findet ein FLÖ-Funktionär, der lieber ungenannt bleiben möchte, „dass die vielleicht einmal gewinnbringenden Rechte an der Bürgerkarte nicht bei der Uni liegen, sondern in einer Stiftung geparkt sind“.

Doch es geht noch weiter: Posch ist Berater des Innenministeriums, das im Auftrag der österreichischen Datenschutzkommission die Erstellung der Stammzahlen – die Grundlage, durch welche die Bürgerkarte eindeutig Personen zugewiesen werden kann – überprüft.

Der 58-Jährige sitzt zudem in EU-Gremien: Seit 2007 ist er Vorsitzender der Europäischen Agentur für Netzsicherheit ENISA, die wiederum die EU-Kommission berät.

Für Datenschützer Zeger entspricht Poschs Pouvoir „nicht dem, was ich unter einem Rechtsstaat verstehe: Wie soll der Entwickler sein eigenes Projekt auf Fehler untersuchen und objektiv Empfehlungen dazu abgeben? Das erinnert mich eher an eine Diktatur: Da waren Ankläger, Verteidiger und Richter auch in einer Person vereint.“ Ziehe man die EU-Richtlinie zum Thema Geldwäsche heran, sehe das Geflecht von IAIK, A-SIT, EGIZ, Ministerien und Bundeskanzleramt aus wie „eine einzige administrativ-wirtschaftliche Einheit, geschaffen, um Unabhängigkeit vorzugaukeln, und mit zahllosen gegenseitigen Abhängigkeiten“, sagt Zeger. „Was nicht heißt, dass die Struktur um E-Government in Österreich kriminell ist – aber sie ist von einer des organisierten Verbrechens nicht unterscheidbar. Und das ist bedenklich.“ Posch will keine Verflochtenheit erkennen: „Ich bin Wissenschafter. Und als solcher stelle ich mein Wissen gerne zur Verfügung – jedem, der es braucht.“