Die Koalition steckt in einer tiefen Krise

Krise. Mühsam schleppt sich die Koalition über die Osterfeiertage. Die Stimmung ist schlecht. Gewählt wird aber wohl doch erst im Herbst.

Das Palmwochenende schien für die Sozialdemokraten nur Enttäuschungen zu bergen. Klubobmann Josef Cap etwa benötigte für die Bewältigung der pittoresken Strecke des Rom-Marathons vier Stunden, 47 Minuten und 19 Sekunden. Das hatte der sportliche Sozialdemokrat schon eine Stunde schneller geschafft. Über Josef Kalina, den gemütlichen Bundesgeschäftsführer, brach Ungemach der anderen Art herein: Im Paket von Ikea waren die falschen Küchentürln, eine Katastrophe im „Hinterholz 8“-Format, wenn die alte Wohnung fast schon gekündigt und die neue noch nicht wirklich bezugsfertig ist.

Den Chef hatte es wieder einmal am schlimmsten erwischt: Als hätte Alfred Gusenbauer keine anderen Sorgen, kidnappte ein Kommando, das keinem Geringeren als Osama Bin Laden zu unterstehen behauptete, auch noch ein in der Sahara ausspannendes Paar aus Österreich. Die in diese Gemengelage platzende Veröffentlichung von Unterlagen über einen geheim geplanten ÖVP-Wahlkampf samt einem brisanten Strategiepapier durch profil trug nicht unbedingt zur Beruhigung der Lage bei. Keine 48 Stunden nachdem Josef Cap die Ziellinie in Rom überkeucht hatte, schien diese Koalition ihr junges Leben auszuhauchen: Dienstagnachmittag – ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer hatte einigen Tageszeitungen eben seine Bedingungen für den Verbleib in der Regierung anvertraut – mochten nur mehr wenige auf den Bestand dieses Bündnisses wetten. Als sich Gusenbauer und Molterer samt den Koalitionsmediatoren Josef Pröll und Werner Faymann dann Mittwochmittag, nach dreistündigem Therapiegespräch, wortlos auf die Zeit nach Ostern vertagten, wurde die Öffentlichkeit mit einer Erklärung im Stil eines nordkoreanischen Politbüro-Kommuniqués abgespeist: „Es wurden alle aktuellen Herausforderungen in einer sehr konstruktiven Atmosphäre erörtert.“ Ende der Durchsage. Selbst die naturgemäß nur selten zu humorigen Eskapaden neigende Austria Presse Agentur konnte sich da einen Scherz nicht verkneifen: „Regierung macht weiter, sagt aber nicht, was.“

Ausgeflogen. Die ÖVP hatte ebenfalls keinen ruhigen Wochenbeginn hinter sich. Dabei hatten viele in der Volkspartei an eine beschauliche Karwoche samt nachfolgendem Osterfrieden geglaubt. Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl weilte in Teheran, auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn war nicht in Wien. Schwarze Landesobmänner wie der Salzburger Wilfried Haslauer gönnten sich einen kurzen Osterurlaub. Selbst Michaela Mojzis hatte private Reisepläne. Die schwarze Bundesgeschäftsführerin – immerhin mitverantwortlich für die ÖVP-Kampagnenplanung – zog es nach Israel. Dass es mit dem österlichen Frieden nichts werden sollte, zeichnete sich spätes­tens Dienstagnachmittag ab, als Molterers Forderungen für die Fortsetzung der Koalition bekannt wurden. Sie deckten sich fast wortgleich mit jenen im von profil zuvor veröffentlichten Strategiepapier: Steuerreform erst 2010, Doppelbudget, eher vage Angaben zur Gesundheitsreform und ein undeutliches Angebot für eine Inflationsabgeltung.

Das also war jenes „Friedensangebot“, das im internen Papier den Vermerk trug: „Wenn die SPÖ ablehnt, hat sie aktiv Streit gewählt. Dann kann man das Land von diesem Streit durch Neuwahlen erlösen.“ Und diese Forderungen, das war klar, konnte Alfred Gusenbauer bei der für Mittwoch anberaumten Krisensitzung der Koalitionsspitze nicht annehmen, wenn ihm sein politisches Überleben lieb war. Als die Molterer-Forderungen Dienstag bekannt wurden, berieten die roten Regierungsmitglieder eben im Kanzleramt. Thema: Was tun, wenn die Schwarzen abspringen? Seit Tagen wird in der SPÖ für diesen Fall eine „Minderheitsregierung light“ erwogen: Sie soll – die Zustimmung des Bundespräsidenten vorausgesetzt – zumindest einige rote Projekte, etwa eine ausgebaute Hacklerregelung, die Abschaffung der Studiengebühren und die Steuerreform, beschließen. Und zwar mithilfe der Opposition, die sich im Hinblick auf die dann wohl unausweichlichen Herbstwahlen kaum verweigern könnte, wenn die Regierung dem Volk Geld zurückgeben will. Hintergedanke der Notfallstrategie: In den Wochen zwischen Koalitionsende und Neuwahlen hofft die SPÖ auf diese Weise zeigen zu können, was sie gemacht hätte, hätte die ÖVP sie nicht ständig blockiert.

Brückenbauer. Ebenfalls noch am Dienstag versuchte Kanzler Gusenbauer allerdings der ÖVP mit einem ersten Steuerreformkonzept eine Brücke zu bauen. Zumindest zwei der vier Punkte des roten Steuerplans, den Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina und der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer mitverfasst haben, sind ein eindeutiges Kompromissangebot: So soll etwa die Investitionsförderung für Unternehmen wieder eingeführt werden, entweder durch einen Freibetrag oder durch eine Prämie. Geplantes Volumen dieser Steuererleichterung: 400 Millionen Euro. Noch weiter springt die SPÖ bei der Entlastung von Familien über ihren Schatten: Dort ist die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung vorgesehen, was die ÖVP seit Jahrzehnten gefordert und die SPÖ ebenso lange abgelehnt hatte. Auch der Kinderabsetzbetrag soll erhöht werden. Das von der ÖVP favorisierte Familiensplitting lehnt die SPÖ weiterhin ab. Die anderen beiden Punkte des von der SPÖ vor den dramatischen Verhandlungen vom Mittwoch erstellten Steuerpapiers zielen auf die Entlastung von Einkommen bis 4000 Euro brutto pro Monat. Der Eingangssteuersatz von derzeit 38 Prozent soll deutlich abgesenkt werden. Für das unterste Einkommensdrittel, das keine Steuern bezahlt – dazu zählt zum Beispiel jede zweite erwerbstätige Frau –, soll der Negativsteuersatz von derzeit 110 Euro pro Jahr deutlich angehoben werden. Kostenpunkt dieser Tarifreform: drei Milliarden Euro. Weiters soll eine Spekulationssteuer auf Gewinne aus Aktien und dem Verkauf von Immobilien eingeführt werden, die pro Jahr 500 Millionen Euro bringen und ins Gesundheitssystem fließen soll.

Kein Spielraum. Viel mehr konnte Gusenbauer der ÖVP im Gegenzug für deren Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform auf 2009 nicht anbieten. Für große Zugeständnisse reicht seine Autorität nach den Niederlagen in Graz und Nieder­österreich angesichts der desaströsen Umfragenlage nicht mehr. Selbst bei der eigenen Basis kommt der Kanzler mit dem Angebot, schon ab 1. Jänner die Lohnsteuern zu senken, nicht recht durch. „Die Reform glauben die Leute erst, wenn sie auch da ist. Gusenbauer hat schon so viel versprochen – und so wenig gehalten“, meint Dietmar Keck, SP-Mandatar und Voest-Betriebsratsobmann. Momentan, glaubt Keck, würde bei Nationalratswahlen dasselbe herauskommen wie in Niederösterreich: „Die SPÖ ist unter der derzeitigen Spitze katastrophal aufgestellt.“ Für Kärntens SPÖ-Chefin Gabi Schaunig wiegt die Entlas­tung mehr als das Kanzleramt: „Mir ist die Steuerreform wichtiger als die Koalition. Notfalls soll sie mit der Opposition beschlossen werden.“ Vor eineinhalb Wochen, in den Tagen nach der Niederösterreich-Katastrophe, hatten sich die SPÖ-Granden in den Ländern sogar darauf verständigt, Gusenbauer im Fall von vorgezogenen Neuwahlen zu ersetzen. Die Frage war bloß: Durch wen?

Die immer wieder genannte Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller verweigert sich. Burgstaller will bei den für März 2009 angesetzten Landtagswahlen ihren Sessel unbedingt verteidigen, was ohnehin nicht leicht werden dürfte: Die Umfragewerte der SPÖ waren auch in Salzburg schon einmal besser. Manche in der SPÖ brachten den steirischen Landeshauptmann Franz Voves ins Gespräch, der das angeblich auch selbst für eine gute Idee hält. Ob er in der SPÖ mehrheitsfähig wäre, ist allerdings ungeprüft. Am häufigsten wurde aber der in letzter Zeit von einigen Blättern immer wieder zum „Kronprinzen“ erhöhte Infrastrukturminister Werner Faymann genannt, der wegen seiner innigen Beziehung zum „Kronen Zeitung“-Patriarchen Hans Dichand eine wichtige Mitgift bringen würde. Die beiden werden fast jeden Samstag in einem Café in Wien-Sievering beim Gedankenaustausch gesehen. Das macht ihn manchen in der SPÖ eher suspekt, auch Faymanns Schmeichelkurs gegenüber der ÖVP passt vielen nicht. Dennoch wäre er der kleinste gemeinsame Nenner. Bloß: Faymann will selbst nicht, weil der Karren etwas zu tief im Morast steckt. Eine Ansicht, der sich auch der an einer schweren Grippe laborierende Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl anschließt. Der in diesem Spiel stärkste Player meint, Gusenbauer möge die gegenwärtigen Probleme gefälligst selbst meistern.

VP-Taktiken. Personaldebatten gibt es in der ÖVP ebenso, wenn auch etwas diskreter als bei den Sozialdemokraten. Wilhelm Molterer gilt zwar als fleißiger, umsichtiger Parteichef, ein schillernder Spitzenkandidat ist er nicht. Aufmerksam wurde deshalb auch das Engagement des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser für Erwin Pröll im niederösterreichischen Wahlkampf registriert. So kreuzte Grasser auch bei Erwin Prölls Abschlusskundgebung in Sankt Pölten auf und alberte mit Pröll-Personenkomitee-Promis wie Peter Rapp auf der Bühne. Die ernsthafteste Molterer-Alternative ist allerdings Agrarminister Josef Pröll. Ihn könnten sich Teile der niederösterreichischen VP durchaus schon bald als schwar­zen Frontmann vorstellen. Auch der mächtige Bauernbund ist voll auf Pröll-Kurs.

Kein Wunder also, dass Alfred Gusenbauer Dienstagabend beim Vieraugen­gespräch mit Wilhelm Molterer auch diesen sehr persönlichen Punkt ansprach: Sie säßen beide auf wackeligen Sesseln, und bei Neuwahlen würden sie wohl beide verlieren, gab der Kanzler seinem schwarzen Vize Stoff zum Nachdenken mit, bevor man sich auf Mittwoch früh vertagte.
Die Mittwoch-Sitzung, die manche bereits als die Abschlussveranstaltung dieser Koalition gesehen hatten, begann mit einem Frühstück. Danach versuchte die SPÖ die Volkspartei auf Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden Monate festzulegen. Staats-, Bildungs- und Gesundheitsreform – jeden Monat sollte die Regierung jetzt ein großes Ding liefern. Es blieb allerdings bei den Überschriften, ins Detail ging man nicht. Beim zentralen Streitthema, der Steuerreform, kam man sich nur in Teilbereichen näher. Die ÖVP beharrte trotz der Lockrufe der Sozialdemokraten auf dem Termin 2010, die SPÖ auf 2009. Die ÖVP bot für 2009 allerdings eine interessante Vorwegmaßnahme an: eine Valorisierung der Einkommensgrenzen für die Eingangssteuersätze von 38 Prozent. Diese Grenzen wurden seit 1996 nicht erhöht, so trifft die kalte Progression immer mehr Leute mit geringem Einkommen. Durch die Maßnahme würden 3,4 Millionen Arbeitnehmer um 250 Euro pro Jahr ent­lastet werden. Kosten: 800 Millionen der drei Milliarden Euro, die die gesamte Steuerreform betragen soll. Die SPÖ will den Vorschlag prüfen. Das Mittwoch-Gespräch kam auch deshalb nicht recht vom Fleck, weil sich SPÖ und ÖVP wegen anstehender Postenbesetzungen in die Haare gerieten: Für den Verfassungsgerichtshof muss nach dem angekündigten Rücktritt Karl Korineks ein neuer Präsident bestellt werden, ÖBB-Chef Martin Huber wackelt, und die schon vereinbarte Ernennung des ehemaligen Bawag-Generaldirektors Ewald Nowotny zum Gouverneur der Nationalbank steht ebenfalls noch aus. Nach der Mittwoch-Verhandlungsrunde bezifferte ein SPÖ-Minister die Chance, dass die Koalition bis zum Herbst hält, mit 50:50.

Widerstand. Möglicherweise unterschätzt er dabei den Widerstand gegen vorgezogene Neuwahlen in der ÖVP: Niederösterreichs ÖVP-Apparat ist nach dem Landtagswahlkampf erschöpft. Die Lust der Funktionäre, ohne Pause gleich wieder in eine Wahl zu ziehen, ist begrenzt. Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer hat im Frühjahr 2009 Landtagswahlen auszufechten. Eine von einem unpopulären Roten geführte Bundesregierung wäre ihm als Reibebaum gerade recht. Die Gefühle an der ÖVP-Basis formuliert der schwarze Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, Vorstandsmitglied der Bundes-ÖVP: „Die Grundstimmung ist gegen einen Koalitionsbruch.“ Überdies fehlten der ÖVP breitenwirksame Inhalte, die die kleinen Funktionäre an den Stammtischen „verkaufen“ könnten. Einzig die wilden Steirer, seit jeher für ­eine zünftige Politrauferei zu haben, sind für ein rasches Aufkündigen des Koalitionspakts und für Neu­wahlen. Einig sind sich die schwarzen Granden aber in einem Befund: Die Schwäche des roten Kanzlers sei die beste Wahlhilfe für die ÖVP. „Wir hoffen inständig, dass die SPÖ Gusenbauer nicht austauscht“, sagt ein schwarzer Vorständler. So ähnlich hatte man Gusenbauer schon 2006 eingeschätzt – kurz bevor dieser den schwarzen Kanzler Wolfgang Schüssel bei den Nationalratswahlen auf Platz zwei verwies.

Von Gernot Bauer, Herbert Lackner, Eva Linsinger und Ulla Schmid