Die Sonntagsfrage: SPÖ erstmals vor ÖVP

Die ÖVP ist nach der Blockade in der Schuldebatte im Meinungstief. Die Sozialdemokraten punkten durch modernes Image.

Sie hatte zwar die Nationalratswahl gewonnen – seit der Regierungsbildung dümpelte die Wahlsiegerin SPÖ in Umfragen aber stets hinter der ÖVP her. Nun hat sich das Blatt gewendet: Die Sozialdemokraten liegen in der November-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM für profil erstmals zwei Prozentpunkte vor der ÖVP.

Den Grund dafür sieht Demoskop Wolfgang Bachmayer in der wochenlangen Diskussion über den Gesamtschul-Versuch. Es gebe zwar keinen eindeutigen Sieger, weil die ÖVP schließlich auf den SPÖ-Vorschlag einging und die Sozialdemokraten große Abstriche machen mussten. „Aber die SPÖ konnte einmal mehr als die aktive, modernere Partei auftreten“, befundet Bachmayer.

Die bisher erfolgreiche Politik der ÖVP, Kontroversen mit dem Regierungspartner zu suchen, allzu viel Harmonie zu vermeiden und in ideologischen Fragen eine harte Linie zu fahren, lasse die Volkspartei nun in Umfragen zurückfallen: Das von der linken Reichshälfte getrommelte „Blockierer-Image“ habe sich in den Köpfen der Wähler festgesetzt, so Bachmayer. Überdies habe die ÖVP der SPÖ sowohl in der Schuldebatte als auch beim Raucherthema die aktive Rolle überlassen.

Was der SPÖ ebenfalls nützt: Soziale Themen nehmen wieder eine zentrale Rolle in der Medienberichterstattung ein. In der Debatte um Pensionserhöhungen und die Hacklerregelung und nicht zuletzt beim Pflegethema, das 2006 zur Wahlniederlage der ÖVP beigetragen hatte, habe die SPÖ die klar bessere Position, meint der OGM-Chef: „Es scheint, als ob die Volkspartei nicht viel aus ihrer Wahlniederlage gelernt hat: Sie hat auch ein Jahr danach noch keine Lösung des Pflegethemas parat.“

Auch sonst sei die schwarze Performance schwach. Zwar gebe es im Perspektivenpapier ein paar moderne Ansätze, soziale Themen kämen darin, wie auch in der ÖVP-Politik generell, aber zu kurz: „Die ÖVP wird so den Vorwurf der Klientelpolitik nicht los: für die Wirte beim Rauchen, für die Wirtschaft bei der Pflege, für die AHS-Professoren bei der Gesamtschule – aber nicht für die Bevölkerung.“

Da helfe der ÖVP auch nicht, dass die Mehrheit der Österreicher in manchen Punkten hinter ihren Ideen stehe, meint Bachmayer. So würden laut aktueller profil-Umfrage 60 Prozent ihr Kind entweder an eine AHS oder eine Hauptschule schicken – und nur 29 Prozent an eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.

Wolfgang Bachmayer rechnet damit, dass die SPÖ ihre Führungsposition mindestens bis ins neue Jahr halten wird: „Soziale Themen verkaufen sich in der Adventzeit besonders gut. Das Pflegethema wird uns so sicher bis Jahreswechsel begleiten.“