Die Vertrauensfrage

Die ÖVP erholt sich nicht von der Wahlniederlage und kämpft mit dem Stigma des Hasardeurs. Die SPÖ genießt höhere Glaubwürdigkeit – das Schuldenmacher-Image wird sie aber nicht los.

Die Zahlen sind eindeutig: 40 Prozent für die SPÖ, 33 für die ÖVP. Fänden am kommenden Sonntag Nationalratswahlen statt, die Roten würden sie klar für sich entscheiden. „Für etwaige Neuwahlen hat die SPÖ immer noch die besseren Karten“, sagt OGM-Meinungsforscher Peter Hajek. „Ihr wird noch eine höhere Glaubwürdigkeit zugestanden, wenn auch auf geringem Niveau.“ Die Geduld der Österreicher ist erschöpft, die Verhandlungen dauerten bisher zu lange. Auf die Frage, wer bei den Regierungsverhandlungen am glaubwürdigsten agierte, gaben im November bereits 41 Prozent der Befragten keine Antwort mehr – mittlerweile sind es fast zwei Drittel. „Die zähen Koalitionsverhandlungen bringen einen leichten Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der politischen Akteure“, sagt da der Demoskop. Vor allem das Hasardspiel der ÖVP kurz nach der Wahl blieb den Österreichern im Gedächtnis. „Auch wenn die ÖVP dann an den Verhandlungstisch zurückkehrte: Die Menschen haben nicht das Gefühl, dass mit voller Kraft verhandelt wurde“, sagt Hajek. Auf der anderen Seite fällt die von der ÖVP permanent gestreute Botschaft von der angeblichen Schuldenmacher-Partei SPÖ auf fruchtbaren Boden. Die Mehrheit der Österreicher traut der SPÖ nicht zu, künftig sparsam zu wirtschaften. Hajek: „Die ÖVP-Taktik, die SPÖ als Schuldenmacher-Partei hinzustellen, greift bei den Wählern. Wobei fraglich ist, ob die SPÖ jemals wirklich von diesem Image loskam.“

Zumindest könne die ÖVP aber so gewisse Begehrlichkeiten der SPÖ abblocken. Die dankbarste Rolle fällt dabei wieder einmal Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu. Er kann staatstragend den Kontrollor geben, der auf das Geld der Österreicher schaut. Eine Mehrheit der Österreicher wünscht ihn sich wieder in der Regierung …

J. B.