Disput zwischen SPÖ und Grünen über Umgang mit FPÖ

Offenbar kriselt es nicht nur in der Koalition: Zwischen den beiden Oppositionsparteien ist nun ein Streit über den Umgang mit der FPÖ ausgebrochen. Die Grünen werfen der SPÖ eine Annäherung an die Haider-Partei vor. Die SP hingegen verteidigt den Versuch der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen und werfen umgekehrt den Grünen vor, am linken Rand der SPÖ Stimmen fangen zu wollen.

Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, bezeichnet in der "Presse" die Strategie von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer als völlig unverständlich. Statt die FPÖ fest zu nageln, entlasse die SPÖ die Freiheitlichen mit ihren erfolglosen Spaltungsversuchen aus der Regierungsverantwortung. Die FPÖ könnte so ungestraft die Opposition in der Regierung spielen. Außerdem würden Jörg Haider und die FPÖ politische wiederbelebt. Die SPÖ laufe Gefahr, eine Kernwählerschicht durch die Annäherung an Haider zu verlieren. "Wir Grünen bleiben auf jeden Fall der klare Gegenpol zur FPÖ", betont Glawischnig.

Wahrheitstest für FPÖ
Gusenbauer verteidigt seine Strategie in der Donnerstag-Ausgabe der "Wiener Zeitung". "Die Freiheitlichen wollen zugleich Regierung und Opposition sein. Da sie für letzteres unsere Positionen übernehmen, ist es notwendig, die FPÖ einem regelmäßigen Wahrheitstest im Parlament zu unterziehen. Dieses Doppelspiel wird zu weiteren Existenzkrisen der FPÖ führen", meint der SPÖ-Vorsitzende. Zur Kritik auch aus den eigenen Reihen sagt Gusenbauer: "Ich halte diese Kritik einiger weniger für völlig verfehlt. In einer parlamentarischen Demokratie ist es selbstverständlich, dass die Opposition nicht nur kritisiert, sondern auch selbst um Mehrheiten kämpft." Kritik könne "nicht davon abhalten, Mehrheiten in Sachfragen zu bilden".

"Grüne" Abgrenzung zu FP
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hatte bereits in der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag der SPÖ vorgeworfen, sich nicht von der FPÖ und Jörg Haider abzugrenzen. Im Ö1-Radio hatte Van der Bellen dann am Mittwoch ergänzt: "Es gibt offenbar den Versuch über eine Annäherung an Haider an frühere FPÖ-Wähler sozusagen heranzukommen. Das ist eine Strategie, die sich die SPÖ selbst überlegen muss. Für uns kommt jedenfalls eine Kooperation mit Haider persönlich, den Stadlers und den Strutzens und wie sie alle heißen - für uns kommt das nicht in Frage."

Grüne mit VP im Koalitionsbett
Darauf hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ziemlich verschnupft reagiert: "Gerade eine Partei, die ja beinahe schon mit der ÖVP im Koalitionsbett gelegen ist, wird der SPÖ sicherlich nicht vorschreiben können, mit wem man Sachkoalitionen eingeht." Und im Gegenzug warf Darabos den Grünen vor: "Man braucht ja kein Prophet zu sein, dass man glaubt, auf diese Weise am linken Rand der SPÖ wildern zu können. Ich glaube nicht, dass es den Grünen gelingen wird, uns Wähler wegzunehmen. Wir haben die Konzepte auf den Tisch gelegt in vielen Sachbereichen, während über den Sommer von den Grünen sehr wenig gekommen ist." (apa/red)