Eine Provisionszahlung erhalten
Neun plus sechs sind 15 Stunden und kein Ende abzusehen. So viel Redezeit hätte Karl-Heinz Grasser als Finanzminister wohl gerne gehabt er hätte Parlamentssitzungen im Alleingang bestreiten können, über Nulldefizite, Privatisierungsnotwendigkeiten und einen schlanken Staat philosophieren und seine besondere Rolle bei der Durchsetzung dieser Ziele ins beste Licht rücken können.
So aber? 15 Stunden in Summe haben die Ermittler der Sonderkommission Constantia den Finanzminister a. D. bisher einvernommen, und es werden noch weitere folgen. Sie zeigten durchaus Interesse an den Privatisierungen unter seiner Ägide. Allerdings wird Grasser in diesem Kreis wohl eher bemüht gewesen sein, seine eigene Bedeutung kleinzureden.
Die Beamten konzentrieren sich bei ihren bisherigen Ermittlungen vor allem auf zwei Faktenkreise: zum einen auf die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) ab 2002, zum anderen auf die versuchte Änderung des heimischen Glücksspielgesetzes 2006 zugunsten des Glücksspielkonzerns Novomatic. Das geht aus profil vorliegenden Unterlagen der Staatsanwaltschaft Wien hervor. Und es gilt offenbar der Generalverdacht: Der Verdacht von Zahlungsflüssen an Grasser ergebe sich auch aus Vernehmungen, wonach eine Gruppe um Dr. Hochegger (PR-Berater Peter Hochegger, Anm.), Walter Meischberger und Grasser bestrebt gewesen sei, von diversen im Regierungsprogramm festgelegten Privatisierungsprojekten finanziell zu partizipieren. Dementsprechend liegt der Verdacht nahe, dass eine ähnliche Vorgehensweise auch bei anderen Amtsgeschäften gepflogen wurde.
Die Vorwürfe, die sich aus den bisherigen Erhebungen herauskristallisieren, wiegen schwer: Karl-Heinz Grasser wird mögliche Untreue, Steuerhinterziehung und Bestechung angelastet, es geht weiters um versuchten Amtsmissbrauch und verbotene Geschenkannahme. Der Finanzminister der Republik, der in die eigene Tasche privatisiert? Grasser-Anwalt Manfred Ainedter winkt ab. Nichts Neues und nichts dran, sagt er, und: Jetzt ist die Urlaubszeit vorbei, jetzt kann die Justiz endlich alles aufklären.
Vergangenen Oktober hatte Grasser noch von einem ausgemachten Blödsinn gesprochen. Damals war die Affäre um die 2003 durchgezogene und mutmaßlich manipulierte Privatisierung der Bundeswohnungen aufgeflogen. Ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Grassers, Michael Ramprecht, hatte gegenüber profil erklärt, der Zuschlag der Immobilien an die Immofinanz-Gruppe sei ein abgekartetes Spiel gewesen.
Buwog. Ein Jahr und zahlreiche Vernehmungen später vermutet auch die Justiz, Grasser habe als Finanzminister seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen,
wissentlich missbraucht und der Republik Österreich einen
Vermögensnachteil zugefügt, weil er nicht den Best- und Billigstbieter CA IB Investmentbank, sondern Lehman Brothers Bankhaus AG mit der Abwicklung und der Beratung
hinsichtlich des Verkaufs der Bundeswohnungen beauftragte.
Die Auswahl des Investmenthauses, das die Privatisierung abwickeln sollte, war immer der springende Punkt gewesen. Die Vergabekommission hatte sich im September 2002 intern bereits einstimmig auf die Bank-Austria-Tochter CA IB festgelegt. Das bestätigte Wilfried Trabold, Mitglied der Vergabekommission und Finanzbeamter im Ruhestand, bei seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft. Deren Offert war um ein Drittel günstiger gewesen als jenes der 2008 kollabierten US-Investmentbank Lehman Brothers.
Vor der entscheidenden Sitzung der Kommission am 6. September 2006, so der Bericht der Staatsanwaltschaft, soll Grasser-Vertrauter Ernst Karl Plech dem Vorsitzenden der Kommission, Ramprecht, ausgerichtet haben: Der Minister will Lehman. Ramprecht habe die Sitzung daraufhin so gesteuert, dass die Entscheidung tatsächlich zugunsten des US-Investmenthauses fiel.
Wenige Wochen später habe Plech, so Ramprecht, zu ihm gesagt: Bist du naiv? Wir haben den Auftrag, wer das werden wird. Es soll die Immofinanz werden. Wir wissen doch, wohin die Reise geht (profil 41/09). Tatsächlich setzte sich die Immofinanz ein Jahr später mit einem hauchdünnen Vorsprung gegen den Mitbewerber CA Immobilien AG durch. 62.000 Bundeswohnungen wechselten den Besitzer, und 9,6 Millionen Euro flossen über einen zypriotischen Briefkasten Richtung Liechtenstein: das Honorar für Lobbyist Meischberger und PR-Berater Hochegger für Beratungsdienste im Zusammenhang mit dem Buwog-Deal, ausbezahlt vom früheren Immofinanz-Chef Karl Petrikovics.
Die Justiz geht davon aus, dass Grasser im Zuge der Buwog-Privatisierung für die Auftragsvergabe an Lehman Brothers Bankhaus AG eine Provisionszahlung erhalten hat.
Weiters hegt die Justiz aufgrund des Naheverhältnisses zwischen Meischberger und Grasser die Vermutung, Letzterer habe Teile der von der Novomatic AG bzw. der Telekom Austria AG an Ing. Meischberger bezahlten Beträge erhalten.
Novomatic. Und das soll so gekommen sein. Anfang Juli 2006, in der letzten Parlamentssitzung vor den Nationalratswahlen, wollte die schwarz-blaue Regierung eine Änderung des Glücksspielgesetzes einbringen. Wenige Tage vor der Sitzung lieferte das Finanzministerium im VP-Klub einen Abänderungsantrag ab, der die Lizenz für ein Online-Glücksspiel vorsah. Als Lizenzgeber wäre das Finanzministerium vorgesehen gewesen.
Die Justiz geht davon aus, dass Grasser als Bundesminister für Finanzen für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, nämlich die Erstellung eines Abänderungsantrags zu einem Initiativantrag zur Änderung des Glücksspielgesetzes im Sinne der Novomatic AG, und den Versuch, Abgeordnete der ÖVP zur Einbringung dieses Antrages im Nationalrat zu bewegen, von der Novomatic bzw. Meischberger einen Vorteil angenommen hat.
Meischberger selbst hatte bei seinen Einvernahmen, befragt zu zwei 60.000-Euro-Rechnungen seiner Agentur ZehnVierzig an die Novomatic, zu Protokoll gegeben: Es war dies eine Lobbying-Geschichte für Novomatic. Es sollte das österreichische Glücksspielmonopol aufgeweicht werden, um zwei oder mehrere Lizenzen für österreichische Privatanbieter zu ermöglichen. Dies mit dem Hintergrund, um Geldabflüssen im elektronischen Glücksspielbereich ins Ausland entgegenzuwirken.
Fast wortident hatte sich Grasser am 13. Juli 2006 geäußert, wie im Papier der Staatsanwaltschaft vermerkt ist. In der APA-Meldung heißt es: Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich am Donnerstag im Vorfeld des Ministerrats interessiert an einer Diskussion über eine Lockerung des Glücksspielmonopols gezeigt. Ein heimischer qualitativ hochwertiger Anbieter könnte den hohen Abfluss ins Ausland eindämmen.
Die Justiz geht nun davon aus, dass Grasser versucht hat, der Novomatic gegen Zuwendungen eine Glücksspiellizenz zu verschaffen. Im konkreten Fall sollte der Glücksspielkonzern mit Sitz in Gumpoldskirchen per Gesetz die Erlaubnis für den Spielbetrieb im Internet bekommen. Vorsorglich war dafür schon eine gemeinsame Gesellschaft von Novomatic und Telekom Austria mit Namen AON-WettdienstleistungsGmbh gegründet worden, die das Projekt umsetzen sollte.
Telekom. Aussagen von Peter Hochegger, der von der Telekom Austria hohe Beträge für Lobbying kassiert hatte, untermauern den Verdacht. Gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien gab er an: Eines der Projekte mit der Telekom Austria AG war beispielsweise eine Kooperation zwischen Novomatic und Telekom Austria, um Glücksspiel über das Medium AON (Telekom-Austria-Internetplattform, Anm.) anzubieten. Dazu hätten die Gesetze geändert werden müssen. Dieses Projekt habe ich gemeinsam mit Meischberger betrieben. Er hat die Überzeugungsarbeit in Richtung BZÖ/BMF (Finanzministerium, Anm.) gemacht.
In dem profil vorliegenden Dokument der Staatsanwaltschaft Wien heißt es überdies: Diesbezüglich ist bemerkenswert, dass die Telekom Austria AG unter Leitung des damaligen Vorstandes Rudolf Fischer in den Jahren 2004 bis 2008 an die Hochegger zuzurechnende Valora Unternehmensberatungs- und Beteiligungs AG insgesamt EUR 6.513.600, bezahlte. Davon gingen wiederum namhafte Beträge an Meischberger, der Fischer sein Kontaktnetzwerk zur Verfügung stellte.
Dass es bei diesen Abrechnungen ausschließlich mit rechten Dingen zugegangen ist, glaubt offenbar nicht einmal mehr die Telekom. In dem Schreiben heißt es nämlich weiter: Mittlerweile schloss sich die A1-Telekom Austria AG im Verfahren bezüglich dieser Vertragsbeziehung als Privatbeteiligte mit EUR 9.058.800, an.