„England bleibt eine Zweidrittelgesellschaft“

Daniel Cohn-Bendit über Tony Blair als Europapolitiker, die Zukunft der EU-Verfassung und linken Nationalismus.

profil: Nachdem Tony Blair kürzlich vor dem Europäischen Parlament gesprochen hatte, hießen Sie ihn in einer Gegenrede im Club der EU-Erneuerer willkommen. War das zynisch gemeint oder freundlich?
Cohn-Bendit: Das hängt von Blair selbst ab. Wer großspurig sagt: Ich bin der Mann, der Europa reformieren will, soll unterstützt werden in dieser Einstellung. Aber man wird genau hinsehen, was dahintersteckt.
profil: Und was steckt dahinter? War da in seiner Rede etwas, wo Sie das Gefühl hatten, da sei ein Ansatzpunkt für die europäische Erneuerung?
Cohn-Bendit: Das, was wir hörten, war politische Philosophie: Man muss sich der veränderten Welt stellen, sonst geht man unter. Das war im Grunde genommen substanziell das, was er uns gesagt hat. Und er explizierte das an mehreren Beispielen. Eines war die Landwirtschaftspolitik. Und ich habe gesagt: Okay, lasst uns konkret darüber diskutieren, wie man die gemeinsame Agrarpolitik reformieren kann. Da ist er aber sehr vage geblieben. Auch in der Frage der Investitionen in Bildung und Forschung, die er fordert. Welche Art von Forschung soll unterstützt werden? Was inhaltlich? Das sind alles Dinge, die man in den nächsten Wochen und Monaten klären muss.
profil: Trotz aller scharfer Kritik an Blair hat man doch den Eindruck gehabt, dass von seiner Rede etwas Frisches, Dynamisches ausgegangen ist.
Cohn-Bendit: Er ist ein sehr guter Redner und hat natürlich Schwachstellen der europäischen Politik angesprochen. Und gerade in der Situation, wo die europäischen Institutionen nach den Referenden in Frankreich und Holland in der Defensive sind, übertrug sich Blairs positive Grundstimmung im Habitus auf viele Kollegen im Parlament.
profil: Aber was ist nun real dran an seiner Gegenüberstellung des alten bewahrenden Europa und des neuen, veränderungswilligen?
Cohn-Bendit: Viele von uns, ich will mich da gar nicht ausnehmen, haben vielleicht noch immer ein Bild europäischer Politik im Kopf, die der gesellschaftlichen Realität nicht mehr oder nicht ganz entspricht. Deswegen ist der Versuch, Europa einmal anders durchzubuchstabieren, auf alle Fälle interessant. Es bleibt aber auch das, was Jean-Claude Juncker (der luxemburgische Premier und Vorgänger Tony Blairs in der EU-Präsidentschaft, Red.) unter großem Beifall offen von der gescheiterten jüngsten Regierungskonferenz berichtet hat: dass ein Kompromiss möglich war, dass auch die neuen Mitgliedsländer, das neue Europa also und nicht nur das alte, diesen Kompromiss wollten, aber Blair Nein sagte. Er hat in nationalem Interesse gehandelt und nicht in europäischem. Er demonstrierte die englische Sicht der Europäischen Union. Und wenn die am Ende eine Renationalisierung der europäischen Politik bedeutet, dann wird sein Reformeifer einfach scheitern.
profil: Scharf attackiert Blair das viel gerühmte „europäische Sozialmodell“, das 20 Millionen Arbeitslose geschaffen habe und die EU in Forschung und Entwicklung gobal zurückfallen ließe. Er bietet ein offeneres, liberaleres, britischeres Modell an.
Cohn-Bendit: Europa kann nicht das britische Modell übernehmen, genauso wenig wie das französische oder das deutsche.
profil: Sie sagten zu Blair: Es müsse der richtige Mix zustande kommen.
Cohn-Bendit: Ja, Europa kann doch heute nicht einfach nur Job, Job, Job sagen, ohne gleichzeitig über die Qualität des Jobs, über die Frage des Klimaschutzes und Ähnliches zu reden.
profil: Blair weist darauf hin, dass seine Regierung in Großbritannien durchaus eine Sozialpolitik betrieben habe, die sich sehen lassen kann.
Cohn-Bendit: Das stimmt, aber gleichzeitig ist die englische Gesellschaft eine Zweidrittelgesellschaft. Die wird weiter zementiert.
profil: In England ist doch die Arbeitslosenrate vergleichbar niedrig.
Cohn-Bendit: Ja hier am Kontinent hat man eine Gesellschaft, wo ein Drittel arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Das wollen wir nicht. Die englische Gesellschaft ist eine Zweidrittelgesellschaft in dem Sinn, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich immens groß sind. Alle seine Versuche, das durch größere Durchlässigkeit, Förderung der Qualifikation der Leute zu verändern, waren – und er ist immerhin schon acht Jahre an der Regierung – nicht erfolgreich. Was die Skandinavier machen, gibt vielleicht Ansatzpunkte. Das holländische Polder-Modell, das sich stark an England orientiert hat, ist im Begriff zu scheitern.
profil: Alle Modelle sind also gescheitert?
Cohn-Bendit: Ja, wir müssen von einer harten Bestandsaufnahme des kollektiven Scheiterns in Europa ausgehen. Offen diskutieren und nicht ein Modell wie das englische oder auch irgendein anderes, das unter bestimmten Bedingungen sich entwickeln konnte, als Allheilmittel sehen. So funktioniert das nicht in Europa.
profil: Sie waren ein vehementer Befürworter der EU-Verfassung. Ist sie jetzt tot?
Cohn-Bendit: Man darf sie nicht ad acta legen, was Blair jetzt will. Für ihn ist die Frage der Institutionen, der europäischen Demokratie, kein Problem. Für ihn ist das politische Europa das, was die Regierungen machen – ein intergouvernementales Europa. Das unterscheidet uns. Meiner Meinung nach muss man jetzt den Verfassungstext hernehmen und prüfen, was darin echt als Grundgesetz Europas fungieren kann. Diesen Teil soll man dann in zwei, drei Jahren in einem europäischen Volksentscheid mit doppelter Mehrheit – Mehrheit der Staaten, Mehrheit der Bürger – abstimmen. Das, was im bisherigen Text abgeleitetes Recht ist, soll durch die Parlamente ratifiziert werden.
profil: Letztlich war in Frankreich die Linke am „Nein“ schuld.
Cohn-Bendit: In Frankreich gingen EU-Abstimmungen immer sehr knapp aus. Für den Vertrag von Maastricht votierten nur 51 Prozent.
profil: Diesmal war’s nicht so knapp.
Cohn-Bendit: Die fünf Prozent, die uns fehlten, fehlten uns bei den linken Wählern. Das stimmt.
profil: Signalisiert das nicht eine generelle Krise der Linken?
Cohn-Bendit: Die Linke ist in der Krise, die Rechte ist in der Krise. Die Zustimmungswerte für Präsident Jacques Chirac und Premier de Villepin sind niedriger als die von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Die rechte Regierung in den Niederlanden liegt am Boden. Linke Krise? So einfach ist das nicht. Sicher: Rot-Grün in Deutschland ist es ebenso wenig wie den französischen Linken gelungen, eine Antwort auf die Ängste der Gesellschaft zu finden, die sich dann verhärten, wenn Reformen angepackt werden. Vor allem aber besteht die Gefahr, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland, dass es eine nationalistische Wende bei den Linken gibt.
profil: Wo sehen Sie das?
Cohn-Bendit: Die Angst vor dem polnischen Klempner wurde in Frankreich geschürt. Und wenn man sich Oskar Lafontaine (von der neuen Linkspartei, Red.) ansieht, geht das in die gleiche Richtung: Er propagiert den Schutz des deutschen Proletariats vor der Überfremdung. Die Angst der Leute kann auch eine regressive Reaktion geben. Und die wird von einem Teil der Linken politisch instrumentalisiert.
profil: Sein Ausspruch mit den Fremdarbeitern war kein Ausrutscher?
Cohn-Bendit: Lafontaine ist für Asyllager in Afrika. Nein, das ist ein gezieltes Nachgeben gegenüber diesem regressiven Volksempfinden: linker Populismus. Lafontaine ist der würdige Partner von Jörg Haider.

Interview: Georg Hoffmann-Ostenhof