Entscheidungsgewalt

Ägypten. Washington drängt Präsident Hosni Mubarak abzudanken. Der will aber nicht gehen. Die Demokratiebewegung hat sich durch den Angriff von regimetreuen Schlägerbanden nicht einschüchtern lassen. Hinter den Kulissen tobt aber ein Machtkampf im Regime, welcher alle Hoffnungen auf Freiheit zunichtemachen könnte.

Revolutionen sind unberechenbar, ihr Ausgang nicht vorhersehbar. Ob sie erfolgreich sind, kann sich von einer Stunde auf die andere entscheiden. Die Situation in Ägypten ist unübersichtlich und volatil. Da schickt das Regime Schlägertrupps, um die Demokratiebewegung im Zentrum Kairos zu terrorisieren und Chaos zu produzieren. Wenig später entschuldigt sich die von Hosni Mubarak neu gebildete Regierung für diese Aktion, verspricht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und bietet einen Dialog mit der Opposition an.
Während Mubarak erklärt, entgegen den Rücktrittsforderungen der Millionen Demonstranten bis September im Amt zu bleiben, ist aus Washington zu hören: Barack Obama und seine Leute drängen den jahrzehntelangen Freund der USA, schleunigst abzutreten.
Während vergangenen Freitag wieder Hunderttausende Demonstranten am Kairoer Freiheitsplatz unbehelligt von Stoßtrupps angeblicher Mubarak-Anhänger ihre Stärke feiern können, werden ausländische Journalisten massiv an ihrer Arbeit gehindert, gejagt und festgenommen. Gleichzeitig erlebt man Verbrüderungsszenen zwischen den revoltierenden Jugendlichen und den Soldaten.

Es sind Tage der Entscheidung. Werden jetzt die Weichen für die Demokratisierung des wichtigsten arabischen Landes gestellt? Das hieße: Eine Übergangsregierung unter Einschluss großer Teile der Opposition wird unter der Führung der von den Ägyptern geschätzten Armee gebildet – eine Regierung, die den Wechsel zu demokratischen Verhältnissen und Wahlen vorbereiten soll. Das ist die optimistische Version der unmittelbaren Zukunft Ägyptens.
Ein düstereres Szenario zeichnen hingegen einige erfahrene Nahost-Kenner. Sie weisen darauf hin, dass in der neuen Regierung die Reformer, die Ägypten in den vergangenen Jahren wirtschaftlich geöffnet haben, nicht mehr vertreten sind. Das neue Kabinett ist von Zivilisten weitgehend gesäubert und besteht zur Hälfte aus Generälen. Zudem wurden am Donnerstag der Vorwoche der international anerkannte Oberreformer, der bis vor Kurzem amtierende Handelsminister Rachid Mohamed Rachid und einige mächtige, Mubarak nahestehende Wirtschaftspolitiker und reiche Geschäftsleute wegen Korruption angeklagt. Sie dürfen nicht ausreisen.

Offenbar ist ein Machtkampf im Gange. Erleben wir vor dem Hintergrund der turbulenten Ereignisse einen verdeckten Putsch des Militärs, welches die Leute von der Straße wegholen und – eventuell auch unter Opferung Mubaraks – Ruhe und Ordnung wiederherstellen könnte? Unter diesen Bedingungen wäre es um die Zukunft der ägyptischen Demokratie nicht gut bestellt. Die Bevölkerung würde sich wieder radikalisieren. Die Islamisten könnten sich freuen. Noch ist nichts entschieden. Die ägyptische Gesellschaft glaubt ­jedenfalls, den verhassten Diktator demnächst loszuwerden. Sie ist noch voll der Hoffnung auf ein neues freies Ägypten.