Ernst Strasser und die Balaton-Connection:
Geschäfte mit dubiosen Agentur-Lobbyisten

Ausgerechnet mit Lobbyisten, gegen die Ermittlungen laufen, betreibt Ernst Strasser eine Agentur. Was wusste der VP-Kandidat von deren Ungarn-Geschäften?

Von Ulla Schmid

Ernst Strasser ist in seinem Element: Hände schütteln, auf Schultern klopfen, Schmäh führen. Nach Jahren des Politik-Entzugs genießt der ehemalige Innenminister seine Touren quer durchs Land. Doch Wahlkampf ist auch Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Dieser schießt sich gerade auf Ernst Strasser ein, und zwar auf dessen Vergangenheit als Unternehmer. Die SPÖ kritisiert seine zahlreichen Unternehmensbeteiligungen, die mit seiner Tätigkeit als EU-Mandatar unvereinbar wären. Die Grünen brachten eine parlamentarische Anfrage dazu ein.

Die Befürchtungen sind nun eingetreten. Nach Strassers Nominierung war auch innerhalb der ÖVP leise Sorge geäußert worden, er könnte sich in seinem Firmengeflecht verheddern, das er nach seinem Rücktritt als Innenminister 2004 zu weben begonnen hat. Zumal bereits vor einem halben Jahr, nämlich während des Nationalratswahlkampfs, die Beteiligung an einer Agentur ins Auge fiel, die damals dem Liberalen Forum den Spitzenkandidaten kostete.

Ihr Name: Eurocontact. Hinter diesem Unternehmen standen zwei junge Burschen: Alexander Zach, damals noch Obmann und Spitzenkandidat der Liberalen, und der ungarischstämmige Zoltan Aczel.

Die Eurocontact-Gruppe , bestehend aus einer Vielzahl von Einheiten ähnlichen Namens, gibt es heute nicht mehr. Konkreter: Die Gesellschaften firmieren unter anderen Bezeichnungen. So etwa eine ZSA Strategy Consultants GmbH, vormals Eurocontact Consulting GmbH, mit Sitz in der Wiener Porzellangasse Nummer 35/3. An der ZSA ist Alexander Zach mit 24 Prozent beteiligt. 27 Prozent hält eine AZH Beteiligungs GmbH, vormals Eurocontact Holding GmbH. Deren Adresse ist ebenfalls Porzellangasse 35/3, ihr Geschäftsführer heißt Zoltan Aczel. 49 Prozent der ZSA aber gehören einer cce consulting, coaching & education gesmbh, und hinter dieser steht niemand anderer als Ernst Strasser.

Unglücklicherweise haben Strassers Partner bei ZSA, Aczel und Zach, eine Vorgeschichte, die mittlerweile die Staatsanwaltschaft in Budapest und die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien beschäftigt. Es geht um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen an ungarische Politiker, mit dem Ziel, Bauaufträge für den Strabag-Konzern zu ergattern.

Aczel ist immer noch an der Eurocontact Hungary Kft. beteiligt. Und diese bewegt große Summen. In den Jahren 2004 und 2005 machte die Agentur 18 Millionen Euro Umsatz, 2006 mehr als 19 Millionen und 2007 rund zwölf Millionen. Viel Bares für ein Unternehmen, das maximal drei Angestellte beschäftigt. Im Vergleich dazu weist etwa die Boston Consulting Group, eine der größten Beratungsfirmen in Ungarn mit dutzenden Angestellten, jährlich gerade einmal vier Millionen Euro Umsatz aus.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betreffen die Jahre vor 2005 und fallen damit in die Zeit vor Strassers Zusammenarbeit mit Aczel und Zach. Strassers ZSA-Eintragung im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien datiert vom 15. Februar 2007. So weit, so unspektakulär. Als Lobbyist für eh alles versucht man eben, seine Fühler in jede Richtung auszustrecken.

Wäre da nicht die M6 , die vierspurige Autobahn, die Szekszard mit der EU-Kulturhauptstadt 2010, Pecs, verbindet. Bereits aus dem Jahr 2004 liegen mittlerweile bekannte, interne Memos der Eurocontact vor, aus denen hervorgeht, wie sehr sich Aczel bei ungarischen Politikern ins Zeug legte, damit die Strabag den Zuschlag bekommt. Damals vergeblich: Die Ausschreibung für das erste Teilstück ­gewann ein Konsortium um die Porr-­Gruppe.

Zum Jahreswechsel 2006/2007 wurde das zweite Teilstück ausgeschrieben. Im ungarischen Wirtschaftsministerium hatte es zwischenzeitlich einen Wechsel gegeben. Istvan Csillag, mit dem Aczel in reger Verbindung gestanden war, musste 2004 nach einem Regierungswechsel Janos Koka weichen. Koka, vormals erfolgreicher Unternehmer, später Parteichef der Liberalen, zählte zu seinen Mentoren den Unternehmer Gyula Lepp, der zugleich sein Schwager ist. Dieser stand in enger geschäftlicher Verbindung mit Saxum Investments, einem Unternehmen für Vermögens- und Finanzberatung. Wie die ungarische Wochenzeitung „Heti Valasz“ berichtet, gründete Aczel Ende 2006 mit Saxum Investments die EuroSax Tanacsado Kft.

Damit hatte Aczel alsbald einen guten Draht ins Wirtschaftsministerium. Am 20. Februar 2007 stattete er dem ungarischen Wirtschaftsminister einen Besuch ab, am 12. November des Jahres erhielt Strabag den Zuschlag für das zweite Teilstück der M6 respektive für die Schnellstraße M60.

Zufall? Oder das Ergebnis intensiven Lobbyings, möglicherweise gepaart mit finanzieller Zuwendung? Zoltan Aczel teilt profil schriftlich mit: „Wie Ihnen bereits aus dem Nationalratswahlkampf 2008 bekannt sein müsste, gebe ich keine öffentlichen Auskünfte zu meinen Kunden und Geschäftsbeziehungen. Lediglich möchte ich allgemein festhalten, dass es im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Berater niemals Parteifinanzierung gegeben hat, weder in Bezug auf die M6 noch bei einem anderen Projekt. Allein Ihre diesbezügliche Frage ist bereits tendenziös und beinhaltet unbegründete Vorwürfe.“

Die „tendenziösen Vorwürfe“ fallen freilich in einen Zeitraum, in dem Strasser bereits an der ZSA beteiligt war. War er in die Ungarn-Geschäfte eingebunden? Strasser lässt über seinen Anwalt ausrichten: „Dr. Strasser hat aus seiner Beteiligung an der ZSA weder geschäftliche Verbindungen nach Ungarn noch zur Strabag und hat daher keinerlei daraus begründete Wahrnehmungen über die Aktivitäten der Eurocontact Public Affairs GmbH und deren angebliche ungarische Verbindungen.“

Und die Strabag teilt profil über ihren Sprecher mit: „Die Autobahn M6 bestand aus drei Losen. Bei einem Los war die Strabag Billigstbieter und hat den Zuschlag erhalten. Bei den beiden anderen Losen waren wir nicht Billigstbieter und hat diese Porr gewonnen. Zu keinem Zeitpunkt war Dr. Strasser für die Strabag tätig.“

Die Frage, ob Aczel noch für die Strabag arbeitet, wurde nicht beantwortet. Ebenso wenig wie jene, aufgrund welcher Qualifikationen Strasser Anfang 2008 in den Aufsichtsrat der Rail Holding AG des Strabag-Bauunternehmers Hans Peter Haselsteiner berufen wurde.