„Es besteht Steuerpflicht!“

Der Finanzrechtler Werner Doralt über die Konsequenzen der neuen Fakten im Fall Grasser.

profil: Herr Professor, wie jetzt bekannt wird, hat der New-Economy-Verein im Umfeld des Finanzministers nicht 2,4 Millionen, sondern fast vier Millionen Schilling von der Industriellenvereinigung bekommen. Ändert das die Lage?
Doralt: Steuerlich nicht. Es besteht Schenkungssteuerpflicht, so fällt die zu bezahlende Schenkungssteuer halt entsprechend höher aus.
profil: Was Finanzstaatssekretär Alfred Finz in seinem Gutachten bestreitet.
Doralt: Finz hat allerdings nicht Recht. An diesem Papier hat ein hoher Ministerialbeamter maßgeblich mitgearbeitet, der dem Minister unmittelbar unterstellt ist, daher befangen war. Die Mitwirkung von befangenen Beamten macht aber das ganze Verfahren rechtswidrig. Ich bin überrascht, dass Staatssekretär Finz als früherer Beamter des Rechnungshofs hier mitspielt. Das wirft auch kein gutes Bild auf den Rechnungshof. Außerdem haben sich jetzt auch noch die Autoren des deutschen Schenkungssteuer-Kommentars gemeldet, auf den sich Finz bezogen hat. Sie haben ebenfalls festgestellt, dass die Auffassung des Herrn Staatssekretärs nicht richtig ist.
profil: Der New-Economy-Verein hat seinerseits an Grassers Sozialfonds weitergespendet, den es zum Zeitpunkt der Überweisung noch gar nicht gab. Entstand da abermals Steuerpflicht?
Doralt: Hier könnte rein rechtlich argumentiert werden, dass es sich um eine Zuwendung handelte, die einem gemeinnützigen Zweck gewidmet ist. Wird dies anerkannt, entsteht keine Steuerpflicht.
profil: Darf der Verein das? Sozialhilfe steht ja nicht in seinen Satzungen.
Doralt: Ja, aber daran könnten allenfalls die Mitglieder Anstoß nehmen, in diesem Fall sind das Beamte aus Grassers Kabinett. Die werden das nicht so schlimm finden. Satzungswidrig war schon die Einrichtung der Homepage, die mit den Vereinszielen ja auch nichts zu tun hatte.