EU-Wahl: Der Kampf um EU-Gegner: Der SPÖ droht im Juni die nächste Schlappe
Von Otmar Lahodynsky
Noch brüten sie über Konzepte für eine neue Europapolitik der SPÖ: Altkanzler Franz Vranitzky, Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves und weitere Mitglieder eines diskreten EU-Arbeitskreises wollen ihrer Partei im April Leitlinien für den Europawahlkampf vorlegen. Werner Faymann wird in der Europapolitik einen Kurs vertreten müssen, der unabhängig von der Kronen Zeitung ist, rät Vranitzky dem amtierenden Kanzler und SPÖ-Chef. In letzter Zeit hat er sich durch Begegnungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy europapolitisch gut aufgestellt. Und diese Politiker haben mit der Kronen Zeitung sicher nichts zu tun, ätzt Vranitzky im Gespräch mit profil. Einen Webfehler der heimischen Europapolitik hat Vranitzky schon geortet. Unsere Regierung muss das, was sie in Brüssel mitbeschließt, auch daheim vertreten und besser bekannt machen. Solange dies nicht passiert, wird die Skepsis im Vordergrund bleiben.
Die Europawahlen am 7. Juni bedeuten für die SPÖ ein Dilemma. Wie kann sie sich als staatstragende Partei präsentieren, die in der EU eine wichtige Rolle spielen will, ohne den per Leserbrief an Krone-Herausgeber Hans Dichand verkündeten EU-kritischen Kurs aufzugeben? Warum sollen SPÖ-Wähler das EU-Parlament wichtig nehmen, wo doch Faymann den Sitz in der nächsten EU-Kommission der ÖVP überlassen hat? Mir geht dieses Gerede von der konstruktiv-kritischen Linie schwer auf die Nerven, kritisiert der rote Europaabgeordnete Harald Ettl, der heuer aus dem Europaparlament ausscheidet. Fayman muss mit der gleichen Klarheit, mit der er für Österreich arbeitet, auch für Europa eintreten und nicht gemeinsam mit Populisten um die Stimmen der EU-Gegner werben.
Sprücheklopfer. Die Suche nach dem Spitzenkandidaten der SPÖ ist noch im Gang: Um die mehrheitlich EU-kritischen Pensionisten ins Boot zu holen, wurde sogar um Parteiveteran Karl Blecha geworben, der aber ablehnte. Ex-Justizministerin Maria Berger könnte bald vom EU-Parlament auf den Posten eines Richters am Europäischen Gerichtshof, der bisher vom ÖVP-nahen Juristen Peter Jann besetzt war, wechseln.
Daher steigen derzeit die Chancen für Hannes Swoboda, der im Europaparlament Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion und ausgewiesener EU-Experte ist. Mit ihm landete die SPÖ bei den letzten EU-Wahlen 2004 auf dem ersten Platz. Die SPÖ muss mit dem Anspruch der Veränderung Europas antreten, meint Swoboda. Wir müssen klar sagen: Wer gegen das bisherige neoliberale Modell und gegen ungezügelten Kapitalismus eintritt, dafür aber ein sozialeres Europa will, muss uns wählen.
Für die SPÖ könnte freilich die bei EU-Wahlen traditionell niedrige Wahlbeteiligung (42 Prozent im Jahr 2004) zum Problem werden: Die SPÖ hat ein Mobilisierungsproblem bei den Stammwählern, so der Politologe Peter Filzmaier. Swoboda will daher das Lager der EU-Gegner direkt angreifen. Man muss Andreas Mölzer oder Hans-Peter Martin fragen, was sie außer Sprücheklopfen all die Jahre im EU-Parlament getan haben. FPÖ-Spitzenkandidat Mölzer kontert: Wie man in Salzburg und Kärnten sah, ist die Krise bereits in den Köpfen der Leute angekommen. Wir werden kommunizieren, dass die EU nicht Schutzwall, sondern Drehscheibe war, vor allem durch den freien Kapitalverkehr. Mölzer will den Opportunismus der SPÖ angreifen: Wir werden vor allem zulasten der SPÖ zulegen, glaubt der blaue Abgeordnete.
In der ÖVP herrscht Gelassenheit. Sie will als einzige proeuropäische Partei auch europafreundliche SPÖ- und Grün-Wähler ansprechen, so ein VP-Stratege. Wir haben sowohl Kompetenz wie auch Erfahrung, um eine konstruktive Politik für Österreich und Europa zu machen, so ÖVP-Chef Josef Pröll. Gerade in der Finanzkrise zeigt sich, dass es ohne diese Kenntnis nicht geht. Wer die ÖVP-Liste anführen wird, bleibt noch offen. So wird kolportiert, dass ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher erfolglos umworben wurde. Zuletzt war in der VP-Zentrale von einem Tandem aus der früheren Außenministerin Ursula Plassnik und dem Chef des ÖVP-Europaklubs, Othmar Karas, die Rede.
Swoboda wäre über diese Wahl erfreut. Super. Dann werden wir aufzeigen, was Frau Plassnik alles versäumt hat, um Europa den Bürgern näherzubringen.