Eurofighter: Das Schattenfinanzsystem von EADS

Eurofighter - Eurofighter: Das Schattenfinanzsystem von EADS

Noch bevor der erste Eurofighter in Österreich landete, begann sich das Schmiergeldkarussell zu drehen. Ermittlungsakten aus Deutschland und Italien dokumentieren, wie selbstverständlich sich EADS eines Schattenfinanzsystems bediente, um seine Geschäftsinteressen durchzusetzen.

Geht es nach seinen Konstrukteuren, dann lassen sich die Qualitäten eines Eurofighter Typhoon in einem eingängigen Slogan verdichten: „Nothing comes close.“ Tatsächlich gilt das zweistrahlige „Mehrzweckkampfflugzeug“ in einschlägigen Kreisen als Krönung europäischer Ingenieurkunst. Schon das Datenblatt dürfte jedem Militaristen verlässliche Nassträume bescheren. Kaum ein Fluggerät ist so leistungsfähig, wendig, vielseitig – und schnell.

So gesehen, ist auch die Welt zwischen Bregenz und Eisenstadt ein bisschen sicherer geworden. „Mit dem Eurofighter Typhoon erhält Österreich ein Flugzeug, das aufgrund seiner überragenden Flugleistungen durchschnittlich fünf Minuten früher sein Ziel erreicht als der Draken“, heißt es auf der Homepage der deutschen Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. „Der Eurofighter Typhoon kann daher früher beginnen, allfällige Gefährdungen zu erkennen und allenfalls zu bekämpfen. Dies kann in manchen Fällen überlebensentscheidend sein.“

Wenn es um Reaktionszeit geht, existenzsichernde zumal, dann kann der deutsch-französische EADS-Konzern noch einiges von seinem eigenen Produkt lernen. Donnerstag vergangener Woche gab EADS-Chef Thomas Enders eine Pressemitteilung heraus, die eigentlich schon vor Jahren hätte aufgesetzt werden können, wenn nicht müssen. „EADS kooperiert in dieser Sache uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden. Allerdings wollen wir uns mit voreiligen Schlüssen und Äußerungen zurückhalten, solange wir keinen umfassenden Überblick über diese offensichtlich sehr komplexe Angelegenheit haben. Das Unternehmen wird die Öffentlichkeit über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden halten.“

„Die Sache“ umschreibt eher vage jene schwerwiegenden Verdachtsmomente, die den größten Beschaffungsvorgang in der Geschichte der Zweiten Republik seit einem Jahrzehnt umwabern – und inzwischen Staatsanwälte in Wien, München und Rom beschäftigen. Rund um den 2002 unter Schwarz-Blau paktierten Ankauf von zunächst 18 und am Ende 15 Eurofighter Typhoon könnte EADS Millionen an Schmiergeldern, Provisionen und so genannten Kickbacks gezahlt haben: an politische und militärische Entscheidungsträger sowie Beamte in Österreich; an Günstlinge der damaligen Regierungsparteien; an heimische Unternehmen, die sich ab 2003 an dem ominösen Gegengeschäftsprogramm beteiligten; an vorgebliche „Berater“; an eigene Mitarbeiter.

Nach vorläufigen Erkenntnissen sollen zumindest sieben einst leitende Angestellte des weitläufigen EADS-Konglomerats – das wiederum maßgeblich an der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH beteiligt ist – ein weltumspannendes Netz aus Scheinfirmen genutzt haben, um mehr als 100 Millionen Euro zur Verteilung zu bringen. Oder, wie es in einem profil vorliegenden Schriftsatz der Staatsanwaltschaft München I vom 18. Oktober dieses Jahres wörtlich heißt: „Die Beschuldigten wirkten maßgeblich dabei mit, dass im Zusammenhang mit dem Kauf von 18 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon durch die Republik Österreich … insgesamt mindestens 50 Mio. EUR an insgesamt 5 Vermittlungsgesellschaften geleistet wurden, die angeblich Provisionen aus Beratungsverträgen darstellten. Tatsächlich handelte es sich jedoch um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren und um Unternehmer bei dem Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen.“ Die Staatsanwaltschaft Wien bemisst die Höhe der geleisteten Zahlungen gar mit 113,5 Millionen Euro (profil berichtete ausführlich).

Dreh- und Angelpunkt der Affäre ist die im Juli 2004 gegründete (und nicht länger existierende) Briefkastengesellschaft „Vector Aerospace LLP“ mit Sitz in London. Über dieses Vehikel sollen bis ins Jahr 2009 hinein EADS-Gelder abgeflossen sein, und zwar auf Grundlage eines tatsächlich existierenden Vertrags. Die Basis dafür war bereits im Jahr 2002 gelegt worden.

Am 25. Juni 2002 fällte die schwarz-blaue Koalition unter Kanzler Wolfgang Schlüssel per Ministerratsbeschluss die Typenentscheidung pro Eurofighter. Ein Jahr später, am 1. Juli 2003, wurde der Kaufvertrag mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH unterzeichnet – und damit auch die Vereinbarung über so genannte Gegengeschäfte mit der Republik Österreich. Das Eurofighter-Konsortium sollte österreichischen Unternehmen innerhalb von 15 Jahren Aufträge im Wert von vier Milliarden Euro erteilen (der Betrag wird später mit der Reduktion von 18 auf 15 Euro­fighter ebenfalls gesenkt) – oder zumindest vermitteln.

Ende 2004 sorgte die Gegengeschäftsvereinbarung für hektische Betriebsamkeit hinter den Kulissen des Flugzeugherstellers. An der Eurofighter-Gesellschaft sind (bis heute) neben EADS Deutschland und EADS Spanien auch die italienische Alenia Aermacchi und die englische BAE Systems beteiligt. Die Verpflichtungen der Partner mussten nun koordiniert werden.

Als Frontmann agierte in Wien der Deutsche Klaus Dieter B. Dieser hatte als EADS-Manager den Verkauf der Eurofighter an die Republik Österreich maßgeblich orchestriert – und im Rahmen seiner Aktivitäten der Agentur des FPÖ-nahen Werbers Gernot Rumpold 6,6 Millionen Euro zukommen lassen. Derselbe B. beendete nun sein langjähriges Engagement bei EADS, um sich, zumindest auf dem Papier, ganz den Gegengeschäften zu widmen.

Die im November 2004 eigens gegründete Euro Business Development GmbH (EBD) sollte sich im Auftrag von Eurofighter um die Abwicklung der Kompensationsgeschäfte in Österreich kümmern. Zeitgleich trafen die Konsortialpartner im Hintergrund allerdings noch andere Vorkehrungen: Per 1. Dezember 2004 übertrug die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH alle Verpflichtungen aus dem Gegengeschäftsvertrag an EADS Deutschland. Diese wiederum setzte mit gleichem Datum einen Vertrag mit Vector Aerospace LLP auf, wonach der englische Briefkasten von diesem Zeitpunkt an für die Realisierung von Kompensationsgeschäften im Ausmaß von 2,7 Milliarden Euro zuständig sein sollte. Im Gegenzug wurden Vector großzügige Provisionen zugesichert. In die Vertragsgestaltung waren aufseiten von EADS gleich mehrere Personen involviert, darunter Manfred W., Stefan M. und Franziska O.

Deren Vorgesetzter, Vorstandschef von EADS Deutschland und obendrein Direktor des übergeordneten Geschäftsbereichs „Verteidigung und Sicherheitssysteme“, war damals ein gewisser Thomas Enders. Wenige Monate später sollte Enders seinen Landsmann Rainer Hertrich an der EADS-Spitze beerben.

Dass Enders selbst in die Vertragsgestaltung mit Vector involviert war, ist vorerst durch nichts belegt. Ob sein Stab Geschäfte dieser Bedeutung und Zahlungen in dieser Höhe aber tatsächlich unbemerkt an der Konzernführung vorbeilaufen lassen konnte, ist zumindest zu hinterfragen.

Für Vector wiederum trat 2004 ein Mann in Erscheinung, der schon damals enge geschäftliche Kontakte zum italienischen EADS-Partner Alenia im Allgemeinen und dessen Manager Pierluigi Romagnoli im Besonderen unterhielt: Gianfranco Lande. In der Gründungsurkunde der Vector Aerospace scheint denn konsequenterweise auch der Name einer US-Rechtsanwaltskanzlei auf, die den Alenia-Konzern wiederholt in Nordamerika beraten hatte: McGovern & Smith. Schon wenige Tage nach der Eintragung von Vector Aerospace zogen sich die Amerikaner zurück – als „wirtschaftlich Berechtigte“ fungierten fortan zwei weitere Briefkästen, die den heute ebenfalls beschuldigten Waffenhändlern Walter S. und Alfred P. zugerechnet werden. Lande wiederum gab den „Direktor“.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Wien soll Vector in den Jahren darauf in Summe 113,5 Millionen Euro von EADS Deutschland erhalten haben (die Staatsanwaltschaft München I spricht demgegenüber von 71,5 Millionen Euro). Ein großer Teil der Gelder wurde, wie bereits berichtet, über ein Netz aus weiteren Briefkastengesellschaften verschoben.
Nur: Was qualifizierte einen Londoner Briefkasten überhaupt dazu, Gegengeschäfte mit Österreich anzubahnen und/oder abzuwickeln (was so natürlich nie geschah)? EADS bleibt dazu jede Antwort schuldig. Und auch die wichtigste aller Fragen ist noch völlig unbeantwortet: Wofür konkret war all das schöne Geld gedacht – und bei wem landete es letztlich?
Finanzjongleur Lande (er wurde zwischenzeitlich in einer anderen Causa wegen Anlagebetrugs in Italien verurteilt) behauptete anfangs, die Millionen seien als Rückstellung für den Fall gedacht gewesen, dass EADS seine Gegengeschäftsverpflichtungen nicht erfüllen könne. Dann wären nämlich bis zu 200 Millionen Euro Pönale schlagend geworden. Laut Lande wollte EADS solcherart „Risiko“ aus der eigenen Bilanz nehmen.

Das ist völlig unplausibel. Eingedenk der schieren wirtschaftlichen Kraft des EADS-Konzerns wäre eine bilanzielle Belastung von 200 Millionen Euro kaum existenzgefährdend gewesen. Dass es eines windigen Finanzartisten bedurfte, um ein potenzielles buchhalterisches Problem zu lösen, wirkt recht eigenartig.

Viel wahrscheinlicher sind andere Erklärungen für den wahren Zweck der Zahlungen:

1) Das Geld war für Parteien, Politiker und Beamte gedacht, die dafür agitiert hatten, dass Österreich den Eurofighter kauft – und nicht den weitaus billigeren Saab JAS-39 Gripen oder die ebenfalls günstigere Lockheed F-16.

2)
Dafür spricht die Erfahrung aus den vergangenen Jahren, dass dubiose Zahlungen oft erst Monate oder Jahre nach fragwürdigen Auftragsvergaben erfolgten. Dagegen spricht die Höhe der Summe: Die von der Staatsanwaltschaft Wien genannten 113,5 Millionen Euro, die Lande in Umlauf gebracht hat, entsprechen mehr als sieben Prozent der schließlich für die Eurofighter bezahlten 1,6 Milliarden Euro. Das scheint nun doch etwas viel, es sei denn, man rechnet ein, dass der Kauf von Flugzeugen lukrative Folgeaufträge für Schulung, Wartung und Ersatzteile nach sich zieht, die über Jahrzehnte laufen. Die Behörden führen derzeit keinen amtierenden oder ehemaligen Politiker aufseiten der Beschuldigten. Und doch sind bereits Zahlungen aus dem EADS-Geflecht belegt. So hatte etwa die noch unter Jörg Haider aufgesetzte Kärntner Lakeside Technologie-Privatstiftung vier bis fünf Millionen Euro erhalten; 6,6 Millionen Euro wanderten zu FPÖ-Werber Rumpold; Herbert Scheibner, Verteidigungsminister zwischen 2000 und 2003, kassierte ab 2010 von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ein monatliches Beraterhonorar von 5000 Euro – was sich letztlich auf 60.000 Euro summieren sollte.

3)
Das Geld war dafür gedacht, das Gegengeschäftsprogramm für die Eurofighter aufzupeppen, sprich: dass finanziell nachgeholfen wurde, um Unternehmen oder Beamten dazu zu bringen, gar nicht existente Aufträge zu bestätigen.

Dafür spricht, dass EADS Probleme dabei hatte, das vereinbarte Offset-Volumen von zunächst vier Milliarden Euro zustande zu bringen. Die volle Pönale von 200 Millionen Euro wäre allerdings nur fällig geworden, wenn der deutsche Rüstungskonzern kein einziges Gegengeschäft abgeschlossen hätte; mit jedem anerkannten Auftrag verringerte es sich anteilig. Es war für EADS also nur bis zu einer gewissen Grenze sinnvoll anzuschieben, zumal zu dem Zeitpunkt, als Lande damit begann, über Vector Geld zu verteilen, das Offset-Ziel bereits zu mehr als 40 Prozent erfüllt war, also selbst im schlimmsten Fall nur noch 120 Millionen Strafe gedroht hätten.

Die bayerische Justiz hat Folgendes erhoben: „Durch die sog. Broker (gemeint sind die von Vector zwischengeschalteten weiteren Briefkästen, Anm.) erfolgten tatsächlich keine Beratungs- oder Vermittlungsleistungen zur Erreichung des Gegengeschäftsvolumens. Dies war auch gar nicht erforderlich, da der Abschluss von Gegengeschäften … bereits seit 2004 ohne Schwierigkeiten erfolgte.“ Und weiter: „Der erste Meilenstein war bis zum 30.06.2004 zu erreichen und sollte ein Volumen von 1 Mrd. EUR umfassen. Der von der Eurofighter GmbH im Juli 2004 an das österreichische BMWA (Wirtschaftsministerium, Anm.) übermittelte Bericht über die Umsetzung des ersten Meilensteines wies bereits ein Volumen von 1,66 Mrd. EUR auf (41,5 % der Gesamtverpflichtung …). Die Abtretung der Gegengeschäftsverpflichtung von EF an EADS erfolgte erst ein halbes Jahr später, nämlich am 01.12.2004, und ist daher schon aus diesem Grund wirtschaftlich nicht nachvollziehbar.“

Der Sachverhalt wirkt umso verworrener, als das Wirtschaftsministerium schon im Zusammenhang mit der Typenentscheidung im Juli 2002 begonnen hatte, Gegengeschäfte als so genannte Vorleistungen anzurechnen, obwohl der Vertrag mit Eurofighter noch gar nicht unterzeichnet war. Daran hatte sich der Rechnungshof bereits 2006 gestoßen: „Der RH erachtete die Anrechenbarkeit der Vorleistungen als intransparent und missverständlich.“

Das Kabinett des zuständigen ÖVP-Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner (er hat das Gegengeschäftsprogramm von Vorgänger Martin Bartenstein geerbt) legte gegenüber profil noch vorvergangene Woche Wert auf die Feststellung, dass bei der Anrechnung der Gegengeschäfte stets alles korrekt abgelaufen sei. Zwischenzeitlich scheint sich Mitterlehner nicht mehr ganz so sicher zu sein. Gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ meinte der Minister vergangene Woche: „Es mag schon sein, dass die Betreiber Firmen angeregt haben, ein Gegengeschäft zu bestätigen. Es muss sich nur jede Firma bewusst sein, dass Missbrauch hier strafbar ist.“

Gut möglich also, dass die Millionen teilweise für Schmiergelder im Zusammenhang mit der Typenentscheidung und teilweise zur Manipulation der Gegengeschäfte ausgeschüttet wurden.

4)
Das Geld – oder ein Teil davon – wurde von Gianfranco Lande dazu verwendet, sein Finanzbetrugssystem zu unterfüttern. Zur Erinnerung: Der Italiener sitzt derzeit in Haft, weil er mit waghalsigen Spekulationen 225 Millionen Euro Anlegergelder in den Sand gesetzt hat. Dem Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft München I zufolge leitete Lande nur 49,5 Millionen Euro an diverse Gegengeschäftsvermittler weiter.
Bestätigt ist freilich, dass Lande 1,9 Millionen Euro an Pierluigi Romagnoli weiterleitete. „Ing. Romagnoli, der damals bereits Vorstandsvorsitzender der Alenia-Sparte Finmeccanica sowie Ansprechpartner und Vermittler für Vector Aerospace LLC war, erhielt im Jahr 2003 ohne Rechtstitel Überweisungen in der Höhe von 1,910 Millionen Euro von EGP SA“, heißt es in der profil vorliegenden Anklageschrift gegen Romagnoli. EGP SA ist eines der zahlreichen Vehikel von Gianfranco Lande. Und Romagnoli war laut den italienischen Gerichtsakten nicht nur Mitarbeiter von Alenia, dem italienischen Konsortialpartner von Eurofighter, sondern hatte auch Geld bei Lande veranlagt. Genau wie einige Bosse der kalabrischen ’Ndrangetha übrigens.

5)
Die österreichischen Eigentümer von Vector, die Waffenhändler Walter S. und Alfred P., benutzten gemeinsam mit ihrem Geschäftspartner und Ex-EADS-Manager Klaus Dieter B. das Finanzvehikel, um die Eurofighter-Produzenten abzuzocken.

6)
EADS benutzte Vector, um im Schlagschatten der Gegengeschäfte schwarze Kassen zu befüllen, auf die man jederzeit zurückgreifen hätte können.

7)
Das Gegengeschäftsprogramm wurde benutzt, um Schmiergeld für alle möglichen Zwecke zu verteilen: Selten zuvor hatte sich in Österreich eine derart gute Gelegenheit geboten, unauffällig Zahlungen an alle möglichen Unternehmen zu leisten.

Vieles spricht dafür, dass die Geldflüsse um Vector allen genannten Zwecken gedient haben: Schmiergeld für Entscheidungsträger, Tricksereien beim Offset-Programm und die persönliche Bereicherung der beteiligten Schattenmänner.

Österreich musste für letztlich 15 Eurofighter einschließlich aller Nebengeräusche wie Ausrüstung, Ersatzteile und Schulungen in Summe rund 1,6 Milliarden Euro bezahlen. Die aus Sicht von EADS nützlichen Aufwendungen zur Vertragsanbahnung sind da anscheinend auch eingerechnet. Die Staatsanwaltschaft München I hält dazu in ihrem Ermittlungsakt ausdrücklich fest: „Die Schmiergelder ­waren dabei in den von der Republik Österreich zu entrichtenden Kaufpreis eingerechnet, der sich entsprechend erhöhte.“ Das hieße nichts anderes, als dass Österreichs Steuerzahler nicht nur den Ankauf von Fliegern, sondern vielmehr auch noch die klandestine Bestechung von Entscheidungsträgern finanziert hätten.

So oder so: Schon im Vorfeld der Typenentscheidung 2002 mussten sich die Bieter gegenüber der Republik Österreich verpflichten, „es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder … Einfluss nehmen können, in Kenntnis dieser Umstände Vorteile i.S.d. §304 STGB (Bestechlichkeit, Anm.) anzubieten oder zu gewähren“. Auch das siegreiche Konsortium sollte diese „Anti-Schmiergeld-Klausel“ unterzeichnen – namens der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.

Fein gemacht. Die Schmiergelder sollten später ohnehin über EADS Deutschland laufen.