Europa: Morgenland

Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei heizt auch den matten Europa-Wahlkampf in Österreich an. Doch anders als in Deutschland sind alle vier Parlamentsparteien gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über den EU-Beitritt der Türkei reden soll, wird er rasch grantig. Anlässlich des Europatages am Montag der vergangenen Woche warnte er bei einer Podiumsdiskussion im Wiener Palais Ferstel vor Versuchen, „aus den Europa-Wahlen eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei zu machen“. Die EU brauche jetzt eine „Denk- und Verschnaufpause“, um die Aufnahme der zehn neuen Mitgliedsländer zu verkraften. Wer jetzt über den Beitritt der Türkei reden wolle, betreibe „Themenverfehlung“, warnte der Bundeskanzler.

Schüssel bekam umgehend Applaus vom deutschen Vizepräsidenten des Europa-Parlaments, Gerhard Schmid. „Bitte rufen Sie meinen Ministerpräsidenten an, und sagen Sie ihm das Gleiche“, ersuchte der bayrische SPD-Politiker den Kanzler. Denn Bayerns Landeschef Edmund Stoiber reitet im laufenden Europa-Wahlkampf wie die gesamte CDU/CSU-Spitze wilde Attacken gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Und zielt damit auf die rot-grüne Regierung, die für einen Beitritt der Türkei eintritt – nicht zuletzt wegen des Stimmenreservoirs von hunderttausenden eingebürgerten Türken.

„Überfremdung“. In Österreich kann es zu dieser Polarisierung, wie sie gleich in mehreren EU-Ländern herrscht, nicht mehr kommen. Alle vier Parlamentsparteien lehnen einen EU-Beitritt der Türkei für die nähere Zukunft ab.

Ähnlich denkt auch die Mehrheit der Österreicher. Nach einer OGM-Umfrage für profil sind 63 Prozent der Befragten gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Nur 23 Prozent sind dafür.

„Die Frage eines Türkei-Beitritts beschäftigt die Österreicher, sie wird aber im Wahlkampf nicht entscheidend sein, weil anders als in Deutschland hier alle Parteien gegen einen Beitritt der Türkei in naher Zukunft sind“, analysiert OGM-Politologe Peter Hajek.

Die schärfsten Töne gegen Ankara kommen wie üblich von der FPÖ, die schon im Wiener Wahlkampf 2001 gegen „Überfremdung“ durch Bewohner aus der Türkei gewettert hat. Der blaue EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger sieht die Türkei zumindest für die nächsten zehn bis 20 Jahre nicht in der EU. Auf Plakaten wird die Parole ausgegeben „Die Türkei in die EU? Mit mir nicht!“

Am rechten FPÖ-Flügel sehen Andreas Mölzer und Hans-Christian Strache wieder einmal das christliche Abendland in Gefahr. Unterstützt werden sie dabei vom St. Pöltener Bischof Kurt Krenn, der vor einer „Islamisierung Europas“ warnte und dem Islam grundsätzlich Toleranz absprach. Der Großteil der Terroristen seien heute Muslime. „Deshalb hat der Terrorismus auch immer etwas mit dem Islam zu tun“, predigte Krenn im „Standard“.

Unter den blauen Türkei-Kritikern gibt es eine prominente Ausnahme: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat sich schon mehrfach für eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen. „Jede Verweigerung Europas gegenüber der Türkei verleiht dort den ganzen fundamentalistischen Kräften mehr Auftrieb, als uns lieb ist“, dozierte Haider noch im vergangenen Herbst und kritisierte „stereotype Ablehnungsargumente“ der EU gegenüber Ankara. Die Türkei sei „ausreichend reif“ für einen EU-Beitritt.

Seither ist Haider etwas vorsichtiger geworden. Zuletzt befürwortete er eine neuartige Form von „Partnerschaft“ zwischen der EU und der Türkei.

Am aufgeschlossensten gegenüber den EU-Annäherungsversuchen der Türkei zeigten sich bisher die Grünen. Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ist die EU-Integration bei weiteren Fortschritten in Fragen der Demokratie und Menschenrechte durchaus vorstellbar. Auch die außenpolitische Sprecherin, Ulrike Lunacek, würdigt die Reformen der Regierung in Ankara. „Wenn wir jetzt wieder sagen: Wir wollen euch nicht in unserem Club haben, dann schadet das der Glaubwürdigkeit der EU und nützt den fundamentalistischen Kräften in der Türkei.“

EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber sieht zwar eine „europäische Perspektive“ für die Türkei, kann sich aber einen Beitritt für die nächsten zehn, 15 Jahre nicht vorstellen. Für die EU hätte die Aufnahme der Balkan-Länder höhere Priorität.

Vertiefung. Auch den SPÖ-Strategen war klar, dass das Thema Türkei im Wahlkampf hochkochen wird. Die Linie, ganz anders als die der deutschen und französischen Genossen, war schon vor Wochen im Parteipräsidium abgesegnet worden: Beitritt der Türkei – unter Bedingungen ja, aber keinesfalls jetzt. Entsprechend wurde ein Antrag für den Parteirat formuliert, der der Vertiefung der EU den Vorzug gegenüber der Erweiterung gibt. Alfred Gusenbauer, so wurde festgelegt, sollte erst nach der Bundespräsidentenwahl offensiv in die Medien gehen und die SPÖ-Linie darlegen. Was dieser auch tat.

Für Hannes Swoboda, den EU-Spitzenkandidaten, blieb nach dem „Kurier“-Interview des Vorsitzenden mit der klaren Ablehnung eines raschen EU-Beitritts der Türkei nicht mehr viel Raum. Auch er lehnt eine rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Ankara ab.

Nur der künftige Bundespräsident Heinz Fischer tanzte ein wenig aus der Reihe. Ein EU-Beitritt der Türkei sei für den Frieden in Europa wichtig, erklärte er vergangene Woche in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“. Die EU sei überdies keine christliche Organisation. Doch Fischers Sprecher Bruno Aigner stellte klar: An Heinz Fischers Linie – EU-Beitritt als späte Option, wenn die Reformen fortgesetzt würden – habe sich nichts geändert.

ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel hatte schon im vergangenen November ein klares Nein zur Aufnahme der Türkei deponiert, weil dies „den Charakter der Union verändern würde“ (profil 49/03).

Die frühere ORF-Journalistin warnt: „Wer heute wie die Briten oder die Schweden für einen Beitritt der Türkei eintritt, will, dass die Europäische Union zu einer bloßen Freihandelszone absteigt. Ein Beitritt dieses großen Landes würde die EU heillos überfordern.“

Sowohl politisch wie auch ökonomisch sei das Land auf längere Sicht nicht EU-reif. „Nach ersten Schätzungen kostet eine Mitgliedschaft der Türkei 14 Milliarden Euro jährlich. 30 Prozent der Türken leben noch von der Landwirtschaft. Es gibt im Bereich der Menschenrechte noch immer deutliche Defizite.“

Stenzel plädiert daher für eine „neue Form der Partnerschaft mit der Türkei“ als Variante zur Vollmitgliedschaft. „Natürlich ist es wichtig, dass die Türkei weiter auf prowestlichem, demokratischem Kurs bleibt und nicht dem radikalen Islamismus anheimfällt. Aber dafür muss es nicht EU-Mitglied werden.“

Auch Innenminister Ernst Strasser will von einem EU-Beitritt der Türkei nichts wissen. „Noch immer kommen viele politische Asylwerber aus diesem Land nach Österreich. Das widerspricht einer EU-Mitgliedschaft.“

„Ich hoffe in der Türkei-Frage auf einen Vierparteienkonsens“, erklärte Nationalratspräsident Andreas Khol. Der ÖVP-Vordenker will aber seine Ablehnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht mit religiösen Gründen verbunden wissen. „Der Islam ist mit Millionen Moslems in Großbritannien, Frankreich und Deutschland schon jetzt die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in der EU. Es geht einzig und allein darum, dass die Türkei die Bedingungen für eine Mitgliedschaft noch nicht erfüllt.“

Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sieht keinen Grund zur Eile. „Entschieden ist noch gar nichts.“ Die Bekräftigung, wonach die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten besitze, sei noch unter seinem Amtsvorgänger Viktor Klima erfolgt.

Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Helsinki 1999 wurde die Türkei offiziell in den Kreis der Beitrittsanwärter aufgenommen. Aber die Entscheidung, wann konkrete Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können, wurde stets vertagt.

Freilich hat auch Wolfgang Schüssel Ende 2002 beim Gipfel in Kopenhagen einer weiteren Verpflichtung seitens der EU zugestimmt. Wenn im Dezember 2004 25 Staats- und Regierungschefs der EU nach Vorlage eines Berichts der EU-Kommission entscheiden, dass die Türkei die für Beitrittskandidaten verbindlichen politischen Kriterien von Kopenhagen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz) erfüllt, „so wird die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnen“, heißt es in den Gipfel-Dokumenten.

Eine Verschiebung der Beitrittsverhandlungen kommt also nur dann infrage, wenn der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan trotz umfangreicher Reformen weiter demokratiepolitische Defizite nachgewiesen werden können. „Gesetzesreformen allein reichen noch nicht aus“, warnt der SPÖ-Delegationschef im Europa-Parlament, Hannes Swoboda. „Es wird zu prüfen sein, wieweit diese Gesetze in der Praxis umgesetzt werden, vor allem auch in den kurdischen Gebieten.“ Erst im vergangenen April bestätigte ein türkisches Gericht eine 15-jährige Haftstrafe für die kurdische Abgeordnete Leyla Zana, was in Brüssel umgehend scharf kritisiert wurde.

Abgewiesen. Mit den europäischen Annäherungsversuchen der Türkei waren die EU-Politiker aber nie ehrlich umgegangen. Schon 1963 wurde ein Assoziationsabkommen mit dem NATO-Land abgeschlossen, in dem eine spätere Mitgliedschaft als Option verankert war. Belgiens damaliger Außenminister Paul-Henri Spaak schwärmte damals, er freue sich schon auf den Tag, „an dem der höchste Berg Europas nicht mehr Mont Blanc, sondern Ararat heißen wird“. Der anatolische Vulkankegel, an dem die Arche Noah angelegt haben soll, ist etwas höher als der alpine Gipfel.

Doch als die Türkei 1987 offiziell um EU-Mitgliedschaft ansuchte, wurde dies umgehend abgelehnt. Die 1992 verabschiedeten „Kopenhagener Kriterien“ wurden zur neuen Messlatte für alle Beitrittswerber: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Schutz von Minderheiten wurden neben einer funktionierenden Marktwirtschaft als Anforderungen festgelegt, ebenso die Kapazität, alle EU-Rechtsakte zu übernehmen.

Erst die Ende 2002 angetretene Regierung der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) des gemäßigt islamistischen Politikers Recep Tayyip Erdogan überraschte die EU-Politiker mit ehrgeizigen Reformen: Die Kurden erhielten mehr Rechte, die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Macht des Militärs reduziert, Meinungs- und Pressefreiheit ausgebaut. Reformen im Justizwesen wurden durch konkrete Maßnahmen gegen Folterungen in Gefängnissen ergänzt.

„Die Türkei ist heute nach all diesen Reformen sicher reif für einen Beitritt zur EU, sowohl politisch wie wirtschaftlich“, dreht Cem Kinay, in Österreich tätiger Reiseveranstalter („Magic Life“) den Spieß um. „Aber ich frage mich inzwischen ernsthaft, ob die EU reif für die Türkei ist.“

Die Türkei mit ihren bald 80 Millionen Bewohnern sei nicht bloß als riesiger Markt und Brücke in den Nahen Osten interessant, sondern auch wegen ihrer jungen Bevölkerung. „Während die EU immer schneller altert, sind 40 Prozent der Türken unter 25 Jahre alt. Wenn in der EU in der Zukunft Arbeitskräfte fehlen, könnte die Türkei aushelfen.“

Fremde Sitten. Doch gerade in der EU bestehen Ängste vor solchen Wanderungsströmen. Der Migrationsexperte Rainer Münz hält sie für unbegründet. „Auch vor der jetzigen EU-Erweiterungsrunde wurde unser Arbeitsmarkt für sieben Jahre vor einem Zustrom aus den neuen Beitrittsländern gesperrt. Solche Übergangsfristen kann man auch mit der Türkei vereinbaren.“

Dem Chefredakteur der türkischsprachigen Zeitung in Österreich „Yeni Vatan Gazetesi“, Birol Kilic, bereitet die negative Stimmung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei Sorgen, vor allem „wenn sie mit der aktuellen Islamophobie einhergeht“.

„Wer mit der Rede vom christlichen Abendland ein islamisches Land per se für uneuropäisch erklärt, macht aus Europa eine Religion, beinahe eine Rasse und stellt das Vorhaben der europäischen Aufklärung auf den Kopf.“

Doch die ÖVP-Europa-Abgeordnete Marilies Flemming kontert: „Warum soll die EU nur ein islamisches Land aufnehmen und die anderen nicht?“ Im Übrigen wären „fremde Sitten“ wie vereinbarte Eheschließungen oder so genannte „Ehrenmorde“ mit europäischen Grundwerten nicht vereinbar. Flemmings Abscheu löst auch der islamische Brauch der Vielweiberei aus, der freilich in der Türkei gesetzlich untersagt ist. „Warum dürfen in islamischen Ländern Männer bis zu vier Ehefrauen haben? Als bürgerlicher Emanze ist mir das zuwider.“