Spindelegger will mit Euro-Rauswurf ernst machen

Außenminister Michael Spindelegger will härtere Sanktionen für hoch verschuldete Mitglieder der Eurozone.

Außenminister Michael Spindelegger scheint seine Drohung wahr machen zu wollen, verschuldete Euroländer, die kontinuierlich ihre Sparziele verfehlen, notfalls aus der Gemeinschaftswährung hinauszuschmeißen. profil liegt ein internes Strategiepapier des österreichischen Außenamts vor, in dem verlangt wird, die Verträge zur Währungsunion „einer kritischen Prüfung zu unterziehen und den Willen aufzubringen, sie zu korrigieren“. Die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten für vertragsbrüchige Euroländer gehen Spindelegger nicht weit genug. In dem zweiseitigen Dokument wird daher gefordert, „die Möglichkeit eines geregelten Ausscheidens eines Mitgliedslandes aus der Eurozone“ vertraglich festzuhalten. Eine derartige Vertragsänderung würde ungefähr fünf Jahre dauern, schätzte Spindelegger zuletzt in einem Interview mit dem „Kurier“.

Die Dauerkrise um das hoch verschuldete Griechenland spitzt sich indes zu. Vergangene Woche reisten die Troika-Experten aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen, um das von der Regierung ausgearbeitete Sparprogramm zu kontrollieren. Der endgültige Bericht der Troika wird für Anfang Oktober erwartet. Fällt er negativ aus, könnte die Auszahlung der Hilfsgelder nach Athen eingestellt werden.

(Red)