Ex-BKA-Chef Haidinger erhebt schwere Vorwürfe: Wettert gegen Innenministerium

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erhebt der frühere Chef des Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, schwere Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium. Das Bundeskriminalamt sei zu einer "Außenstelle der ÖVP verkommen", im Kabinett seien nur noch "Parteisoldaten und Politoffiziere gefragt". Die in den vergangenen Jahren durchgeführte Polizeireform (Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei) sei insgesamt verfassungswidrig.

Das hält übrigens auch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl im "profil"-Gespräch für möglich.

Haidinger kritisiert, dass die Polizeireform "dem Apparat und dem Land geschadet" habe. Die Kriminalität sei seither deutlich gestiegen. Die Sicherheit des Landes, so Haidinger gegenüber profil, sei "an parteipolitische Interessen verkauft worden". Das ÖVP-geführte Innenministerium habe mit der Reform polizeistaatliche Strukturen etabliert mit direktem Zugriff des Ministers auf Ermittlungen. Es sei mittlerweile zum Alltag geworden, dass das Kabinett durch "Wünsche und Anweisungen in Ermittlungen eingreift, wie das auch im Fall Kampusch war".

Haidinger hat Innenministerin Maria Fekter in der Vorwoche einen Brief geschrieben, in dem er die gröbsten Fehler der Polizeireform auflistet. Zur Antwort sei er bedroht worden. Wenn er nicht den Mund halte, werde weiter gegen ihn vorgegangen, berichtet "profil".

Die ganze Story lesen Sie im aktuellen profil 45/2008!