Exklusiv: Verschluss-Dokumente zeigen das Ausmaß der Einsparungen beim Bundesheer

Schafft sich das Bundesheer ab? profil vorliegende Verschluss-Dokumente zeigen erstmals das ganze Ausmaß der bevorstehenden Einsparungen bei der Landesverteidigung.

Wenn sich Soldaten etwas zugutehalten, dann sicherlich das: die Nervenstärke, jeder Bedrohung gelassen ins Auge zu blicken. Aber davon war nicht viel zu bemerken, als hochrangige Bundesheer-Offiziere Anfang Dezember bei einer Kommandantenbesprechung über Strategien gegen ihren größten Feind berieten – den Sparzwang.

530 Millionen Euro müssen sich die österreichischen Landesverteidiger in den kommenden vier Jahren bei einem laufenden Budget von gerade einmal 2,1 Milliarden abzwacken. Und das treibt sie, wie selbst die eigens für die Krisensitzung angefertigte Powerpoint-Präsentation erkennen lässt, zur Verzweiflung. „Gravierende Änderungen der politischen Rahmenbedingungen lassen Fortsetzung des bisherigen Weges nicht mehr zu!!!“, heißt es dort auf Folie 6, als sei dem Verfasser vor Aufregung der Finger an der Rufzeichentaste hängen geblieben. Und weiter: „Unmittelbarer Handlungsbedarf!!! Ansonsten droht Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit und des Vertrauens.“

Seit Monaten versuchen sich nicht weniger als 46 Arbeitsgruppen im Verteidigungsministerium daran, einen finanziell realistischen Masterplan für die Zukunft des Bundesheers zu entwickeln. Dabei können sie lediglich auf zwei Gewissheiten bauen: Es gibt ganz wenig Geld und noch weniger klare Zielvorgaben seitens der Politik. Wehrpflicht nein, ja, vielleicht? Nicht einmal diese grundlegende Frage konnte die Regierung bislang beantworten.
Inzwischen wird trotzdem ein Papier nach dem anderen verfasst: vom „Vollzugsprogramm 2011/2012“ über „Haushaltsrechtsreform 2013“ bis zur „Planungsleitlinie 2011 bis 2016“ und dem „vorläufigen Realisierungsprogramm 2011 bis 2016“.

Was sich das Militär selbst konkret an Einschnitten wird antun müssen, geht aus dem „Gliederungsentwurf ÖBH 2015“ hervor, der profil vollständig vorliegt – von A wie „Auslandsdienste“ bis Z wie „Zentralleitung“. Das mit 3. Dezember 2010 datierte Dokument mit dem Vermerk „Verschluss“ sieht eine von 25.715 (Stand Anfang September) auf 22.281 Bedienstete geschrumpfte Armee vor und widerspricht einigen Beteuerungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Der Sozialdemokrat hatte noch vor Kurzem davon gesprochen, lediglich tausend Bundesheer-Angehörige abzubauen, und versichert: „Gespart wird bei der Verwaltung, nicht bei der Truppe“, und schon gar nicht nach dem „Rasenmäherprinzip“.

Jetzt sind es an die 3000 weniger, und alleine 1550 der gestrichenen Planposten betreffen die „Truppe“ im engsten Sinne: etwa die 7. Jägerbrigade, die im ersten Halbjahr 2011 rund 180 Soldatinnen und Soldaten für die EU-Battle-Group abstellen muss und bis 2014 insgesamt 204 von derzeit 1880 Planstellen verliert. Oder die 3. Panzergrenadierbrigade, die im zweiten Halbjahr 2012 für die gesamte Logistik einer europäischen Krisen-Einsatzeinheit zuständig sein wird und mit 181 Posten weniger auskommen muss.

Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, relativiert: „Man darf nicht den Fehler machen, die auf dem Papier bestehenden Planposten mit der reellen Zahl der Bediensteten zu verwechseln: In Wirklichkeit verliert die Truppe keine Leute – sie bekommt lediglich keine dazu.“ Am Beispiel der 4. Panzergrenadierbrigade lässt sich das durchaus nachvollziehen: Die Einheit hat im Moment 1468 Planposten, aber nur 1201 Soldatinnen und Soldaten tun dort tatsächlich Dienst. Im Jahr 2014 soll die Zahl der Planposten bei 1243 liegen – netto ein Plus von 42 Arbeitsplätzen. Ganz ähnlich sieht das Verhältnis auch bei den anderen Kampfverbänden aus.

Ohne Indianer.
Nicht alle Militärs wollen die optimistische Sicht des Ministeriums teilen. „Tatsächlich bleiben viele Einheiten nur virtuell erhalten“, kritisiert ein Offizier hinter vorgehaltener Hand. „Die gut bezahlten Führungsfunktionen gibt es weiterhin, die Mannschaft dazu nicht mehr – 2014 wird das Bundesheer aus vielen Häuptlingen ohne Indianer bestehen.“

Eine Reihe radikaler Maßnahmen bei den Häuptlingen enthält der „Gliederungsentwurf ÖBH 2015“ allerdings bei der Heeresbürokratie, etwa bei den Militärkommanden, die teilweise jetzt schon mehr Bedienstete hatten als im ohnehin großzügigen Organisationsplan vorgesehen: Besonders viele Stellen gehen im Vergleich zur Zahl der derzeit Beschäftigten in Niederösterreich (258), der Steiermark (254) und in Relation zu seiner Größe im Burgenland (150) verloren. Im Mittelfeld liegen Kärnten (142), Salzburg (132) und Tirol (104). Oberösterreich (83), Wien (74) und Vorarlberg (20) kommen relativ glimpflich davon.

Die Bundesländer hatten sich monatelang vehement gegen diese Pläne gewehrt. Nicht zuletzt, weil damit auch eine Reduktion der Militärmusikka­pellen einhergeht: Die Landeshauptleute können sich künftig nur noch von jeweils zwölf statt bislang 16 Mann den Marsch blasen lassen.

In der „Zentralleitung“ – also dem Ministerium selbst – und ihren nachgeordneten Dienststellen sollen 150 von insgesamt 1495 Posten wegfallen. Seltsam bloß: Ausgerechnet das Heeres-Personalamt, das jetzt schon deutlich über Plan liegt, kriegt antizyklisch fast 50 Stellen mehr – vermutlich, um den umfassenden Mitarbeiterabbau zu organisieren.

Die beiden Geheimdienste, Heeresnachrichtenamt (Auslandsaufklärung) und Abwehramt (militärische Sicherheit), verlieren 51 Planposten. Im Vergleich zu ihrem tatsächlichen derzeitigen Personalstand bedeutet das zwar nur 21 Bedienstete weniger, dennoch: „Das ist widersinnig“, ärgert sich ein Bundesheer-Intimus. „Gerade wenn man eine Armee verkleinert, wäre es eigentlich notwendig, ihr Vorwarnsystem zu verbessern, statt es ebenfalls einzuschränken.“ Zumal das Abwehramt eine zusätzliche Aufgabe bekommt: Es soll sich künftig auch um Cyberkriminalität kümmern.
Für Auslandseinsätze, auf die sich Österreich immer so stolz zeigt, wird in dieser Konstruktion gerade noch genügend Luft sein. Als „Dauerleistung“ in diesem Bereich sehen die Militärplaner in Hinkunft folgende Leistungen möglich: „1 klVbd (Inf) Stabilisierungsoperationen, 1 klVbd/PKO; 1 TG oder sonstige Kp-starke Teile, 1 nationale ResKp, MilObs/Spez“.

Aus dem kürzelverliebten Militärjargon heißt das übersetzt: ein Infanterie-Klein­verband für Missionen wie im Kosovo, wo im Moment 463 Bundesheer-Angehörige stationiert sind; ein weiterer für langfristige Peace-keeping-Operationen à la Golan (380 Mann); eine Task-Group (250 Soldaten, die in Österreich auf Abruf bereitstehen, falls am Balkan eine Krise ausbricht); eine na­tionale Reservekompanie (140 Einsatzkräfte, die in Marsch gesetzt werden, wenn die Friedenstruppe im Kosovo Probleme bekommen sollte); und schließlich Militärbeobachter, von denen 25 in verschiedenen Weltgegenden tätig sind.

Derzeit befinden sich 1219 Soldaten des Bundesheers in Auslands­einsätzen. Hinzu kommen in den Jahren 2011 und 2012 noch die EU-Battle-Groups mit jeweils 180 Leuten.

Was im Konzept für die „Dauerleistung“ bereits jetzt fehlt, ist die derzeit mit 351 Soldaten beschickte Mission in Bosnien-Herzegowina. Und das Vorhaben von Verteidigungsminister Darabos, hundert Österreicher zu den UN-Blauhelmen im Libanon zu entsenden, wird ohne personelle Umschichtungen bei den Auslandseinsätzen kaum möglich sein.

Die große, unbeantwortete Frage bei allen Personalkürzungen ist allerdings, wie es das Verteidigungsministerium schaffen will, die am Papier gestrichenen 3000 Arbeitsplätze auch tatsächlich einzusparen. ­Alleine mit dem so genannten natürlichen Abgang durch Pensionierungen wird es nicht getan sein – 2011 werden zwar um die 500 Bundesheer-Bedienstete in den Ruhestand treten, das ist allerdings eine Ausnahme. Im langjährigen Durchschnitt salutieren deutlich weniger ab. Wie viele das Angebot annehmen, in das Finanz- oder Innenministerium zu wechseln oder sich unter großzügigen Bedingungen karenzieren zu lassen und ihr Glück gut abgesichert in der Privatwirtschaft zu versuchen, muss sich erst weisen.

Wie groß die Probleme bei der Personalkürzung sind, lässt sich besonders schön dar­an ablesen, dass innerhalb des Bundesheers eine Geisterarmee existiert, die in den Zahlen des „Gliederungsentwurfs ÖBH 2015“ nicht oder nur teilweise erfasst ist: Die Heeresreformen der vergangenen Jahrzehnte haben rund tausend Bedienstete hinterlassen, die zwar keine Arbeitsstelle mehr haben, aufgrund ihres Beamtenstatus aber weiterbezahlt werden müssen („Phantombrigade 900“, profil 14/2010).

Und auch die bevorstehenden Strukturänderungen werden wohl wieder den Beweis für eines der ewigen Gesetze der Bürokratie erbringen: dass nicht jeder eingesparte Posten auch finanzielle Einsparungen bringt.