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Experten zerpflücken Regierungsprogamm
11/29/2008

Experten zerpflücken Regierungsprogamm: Scharfe Kritik an "ahnungslosen Politikern"

"profil": Scharfe Kritik an "ahnungslosen Politikern"

Das 267 Seiten starke Koalitionspapier beinhalte "keine Garantie für beste Gesundheitsversorgung und sichere Pensionen", meint der Politikwissenschafter Emmerich Tálos, selbst einst Mitinitiator des Sozialstaat-Volksbegehrens. Im Gegenteil: Das Regierungsprogramm widerspreche sich hier sogar selbst.

Ex-ORF-Generalintendant Bacher
Ex-ORF-Generalintendant Gerd Bacher räumt zumindest ein, das die Regierung den ORF betreffend "zumindest so tut, als habe sie den Ernst der Lage erfasst". Doch, so Bacher: "Man kennt diese Sprüche. Sollten sie diesmal ernst gemeint sein, wäre es ein Wunder."

Rossmann lässt an Frauenministerin kein gutes Haar
Die einstige Mitinitiatorin des Frauen-Volksbegehrens Eva Rossmann lässt trotz neuer Frauenministerin kein gutes Haar an der Frauenpolitik der Regierung: "Da will einer halb, da kann einer nicht." Das Bekenntnis zur finanziellen Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt erweise sich bei näherer Betrachtung als "beispielloses Wortgeklingel".

Busek-Kritik an Europa- und Außenpolitik
Mit der Europa- und Außenpolitik der Regierung geht der Ex-ÖVP-Obmann Erhard Busek hart ins Gericht: Globale Mitverantwortung und Außenpolitik habe "für Faymann/Pröll keine besondere Bedeutung", das Papier sei ein "inhaltsleerer Warenhauskatalog".

Balance zwischen Sicherheit und Freiheiten
Auf die "schwierigste gesellschaftspolitische Frage der Zukunft", die Balance zwischen verstärkter Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten, antworte die Regierung nur mit "Wohlfühlfloskeln und Gemeinplätzen", kritisiert der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Kein Wort finde sich im Regierungprogramm darüber, wie etwaiger "verfassungsrechtlicher Unfug" behoben werden.

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