Experten zerpflücken Regierungsprogamm: Scharfe Kritik an "ahnungslosen Politikern"

Lippenbekenntnisse, Wohlfühlfloskeln, inhaltsleere Überschriften: Die große Koalition verspricht den Österreichern alles - und doch nichts. Zehn Experten zerpflücken für profil das Programm der Regierung.

Wenn Werner Faymann und Josef Pröll diese Woche als Kanzler und Vizekanzler der Republik angelobt werden und ihre Kollegen die neuen Büros in den Chefetagen der Ministerien beziehen, wird jeder von ihnen einen dicken Stapel Papier in die neue Wirkungsstätte mitnehmen: das Regierungsprogramm der neuen großen Koalition.

Zehn Experten nahmen sich das Papier für profil genau vor, um zu analysieren, wie die Regierung den Herausforderungen der wohl schwierigen kommenden Jahre begegnen will. Ihr Urteil macht wenig Hoffnung für eine Regierungspolitik neuen Stils. Ein Auszug.

Professor Dr. Erich Streissler über den Staatshaushalt

"Nach gegenwärtigem politischem Wunschdenken sollte man Österreich lieber „die Insel der Ahnungslosen“ nennen, ahnungslos einerseits bezüglich der bindenden Kraft von Staatsbudgetgrenzen innerhalb von Euroland und ahnungslos bezüglich des Ausmaßes weltwirtschaftlicher Abschwünge."

"Das Steuersenkungsversprechen wird bis 2010 wohl gebrochen werden. „Wird es gelingen, dass der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft?“ Antwort: Solches ist in einer Weltwirtschaftskrise noch nie gelungen!"

Arbeitsmarktexperte Dr. EwaldWalterskirchen über den Arbeitsmarkt

"Der Abschnitt „Arbeitsmarkt“ ist jedoch im Regierungsprogramm recht vage gehalten. Die angedeutete verstärkte Nutzung der Kurzarbeit erscheint mir wünschenswert: Eine längere oder mehrfache Kurzarbeit aller Betroffenen ist bei befristetem Auftragsmangel erträglicher als die Arbeitslosigkeit eines Teils der Belegschaft. Das Thema „Lohnnebenkostensenkung“ wird im Regierungsprogramm bloß gestreift. Von einer solchen Steuerstrukturreform kann man sich aber auch nur langfristige Beschäftigungseffekte erwarten."

Bevölkerungswissenschafter Dr. Rainer Münz über Zuwanderung

"Das verpflichtende letzte Kindergartenjahr ist ein wichtiger Schritt. Der könnte ambitionierter sein – also ganztags kostenlos statt wie geplant halbtags. Beim Arbeitsmarkt wäre noch mehr drin: etwa ein beschleunigter Zugang für Migranten, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich kommen. Vergessen wurde auf Zuwanderer, die schon hier leben. Da liegt viel Potenzial brach. Ein Teil der Qualifizierten, die wir über ein Punktesystem anwerben wollen, ist nämlich längst im Land. Sie haben aber den falschen Job."

Klimaforscherin Dr. Helga Kromp-Kolb über Klima und Energie

"Der große Wurf, der zur Neuorientierung der Klima- und Energiepolitik notwendig wäre, die selbst von der IEA schon geforderte Energierevolution, ist es leider nicht."

"Erst die konkrete Ausformung wird über die Qualität entscheiden. Etwa ob ein „Klima-Check“ enthalten ist, mit dem jedes Gesetz und jede Verordnung auf Klimawirksamkeit oder – noch besser – auf Nachhaltigkeit überprüft wird."

"Das Kioto-Ziel wird Österreich verfehlen – aber das wurde schon in den vorangegangenen Legislaturperioden verspielt."

Professor Dr. Heinz Mayer über Freiheit und Sicherheit

"Längst weiß man, dass die zentrale Frage lautet, wie viel Freiheit man für ein Mehr an Sicherheit zu opfern bereit ist. Wie die Regierung das ausbalancieren will, erklärt sie nicht: Ihre Antwort auf schwierigste gesellschaftspolitische Fragen der Zukunft sind Wohlfühlfloskeln und Gemeinplätze."

"Verfassungsrechtlicher Unfug bleibt unangetastet? Kein Wort darüber, wie man das sanieren will."

Autor Dr. Andreas Salcher über Bildung

"Die Regierung hat keinerlei Leitvision für den Bildungsbereich entwickelt. Und das ist nicht nur bedauerlich, sondern nahezu fahrlässig.
Zumindest aber hält sich die Gefahr, dass es bei notwendigen bildungspolitischen Reformen in den kommenden fünf Jahren zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, in Grenzen."

Ex-ORF-Generalintendant Gerd Bacher über den ORF

"Die neue Bundesregierung tut zumindest so, als habe sie den Ernst der Lage erfasst. Sie betont im Regierungsprogramm, dass sie sich „zur zentralen demokratie- und gesellschaftspolitischen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bekennt. Der ORF sei „nachhaltig und dauerhaft“ abzusichern. Man kennt diese Sprüche. Sollten sie diesmal ernst gemeint sein, wäre es ein Wunder."

Professor Dr. Emmerich Tálos über Gesundheit und Pensionen

"Das Regierungsprogramm bietet keine Garantie für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung und sichere Pensionen. Konkrete Maßnahmen sind zu vage definiert, um diese Frage eindeutig zu beantworten."

"Im Regierungsprogramm findet sich die Handschrift gegensätzlicher Vorstellungen. Die Österreicher bekommen hier alles – und nichts."

Krimiautorin Eva Rossmann über Frauen

"Nach Krimi-Kriterien beurteilt würde man sagen: Spannungsfaktor – unter dem des Telefonbuchs. Unterhaltungswert: für solche mit sehr schrägem Humor. Hauptfiguren: Da will einer halb, da kann einer nicht, da bleibt eine im Regen stehen. Glaubwürdigkeit: „Raumschiff Enterprise“ war deutlich realer. Man möge mich in ein Land mit Frauenpolitik beamen."

Dr. Erhard Busek über Österreichs internationale Rolle

"Dass die Außenpolitik keine besondere Bedeutung für Faymann/Pröll hat, signalisiert allerdings der Inhalt. Es ist ein Erfolg von „Onkel Hans“, der auch durch die Resignation von Ursula Plassnik deutlich sichtbar wird."

"Das Kapitel über die globale Mitverantwortung ist ein inhaltsleerer Warenhauskatalog, die kulturelle Dimension ist erwähnt, aber frei von jeder handfesten Maßnahme. Aber wir Österreicher sind ja allein auf der Welt!"