Reinhold Mitterlehner: „Ideologisch besetzt“

Familienminister Reinhold Mitterlehner über seine Kinderkampagne und das Pensionssystem in Indien.

Interview: Rosemarie Schwaiger

profil: Glauben Sie wirklich, dass die Österreicher wegen einer Werbekampagne mehr Kinder bekommen?
Mitterlehner: Eine Kampagne allein wäre dafür absolut nicht geeignet. Das ist immer in Kombination mit Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sehen. Uns geht es einfach darum, mehr Aufmerksamkeit für Familien und Kinder im gesellschaftlichen Diskurs zu schaffen. Die Familienverbände aller Parteien begrüßen die Initiative.

profil: Dass die Kampagne ein paar Monate vor der Nationalratswahl stattfindet, ist aber vermutlich kein Zufall.
Mitterlehner: Das ist insofern wirklich Zufall, weil die Idee schon Mitte letzten Jahres entstanden ist. Das Finanzministerium hat das Budget erst vor Kurzem freigegeben.

profil: Warum mischt sich die Politik überhaupt so stark in die Familienplanung ein?
Mitterlehner: Familien sind uns wichtig, weil sie den Staat jung halten. Je jünger ein Staat ist, umso mehr Bewegung entsteht und umso leichter ist der Generationenvertrag zu finanzieren.

profil: Der Generationenvertrag funktioniert nur, wenn die jungen Leute auch Arbeit finden. In Europa liegt die Jugendarbeitslosigkeit derzeit bei 20 Prozent. Das ist ein eigenartiger Zeitpunkt, um sich höhere Geburtenraten zu wünschen.
Mitterlehner: Das Pensionssystem ist ja nur ein Aspekt. Wenn der Zusammenhang so einfach wäre, müssten Länder wie Indien oder Pakistan das sicherste Pensionssystem der Welt haben. Junge Menschen bringen auch Innovation und Dynamik. Außerdem sagen uns Umfragen, dass 80 Prozent der Menschen in Österreich die Familie als jenen Lebensbereich empfinden, in dem sie sich am wohlsten fühlen und in dem sie ihre Zukunft sehen.

profil: Wie laufen die Verhandlungen mit der SPÖ über das Familienpaket?
Mitterlehner: Die laufen sehr gut und stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Wir werden uns wahrscheinlich bei einer transparenten, neuen Familienbeihilfe treffen und auf der anderen Seite den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote weiter forcieren.

profil: Die ÖVP hat lange das Ideal der klassischen Familie vertreten, also das Ehepaar mit Kindern. Kapitulieren Sie jetzt langsam vor der Realität?
Mitterlehner: Nein, wir nehmen einfach zur Kenntnis, dass es die unterschiedlichsten Familienstrukturen gibt. Dem wollen wir nicht mit Besserwisserei oder Indoktrinierung begegnen, sondern als Partner verschiedene Möglichkeiten anbieten. Das Thema Familie ist ideologisch so besetzt, dass man es nicht allen recht machen kann. Da ist ein pragmatischer Zugang nicht der schlechteste.

profil: Es gab immer wieder Überlegungen, Kinderlose in irgendeiner Form zu bestrafen – also höher zu besteuern oder ihnen weniger Pension zu zahlen. Was halten Sie davon?
Mitterlehner: Das ist ein Diskussionsansatz, den ich respektiere, aber nicht teile. Kinderlose zahlen über ihre Steuern und Sozialbeiträge schon jetzt mit und bekommen dann keine Transferleistungen. Da haben wir bereits eine bestimmte Umverteilung.