<i><small>Gastkommentar: Anton Pelinka</small></i>
Unbotmäßig gegen Muzicant

Bericht von einer Unvereinbarkeit: Antwort auf die Vorwürfe, die der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde im Interview mit profil erhoben hat.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ist zornig. Da wagt es jemand, nicht nur nicht seiner Meinung zu sein, sondern auch noch Handlungen zu setzen, die von ihm, Ariel Muzicant, nicht genehmigt wurden. Deshalb ist er „menschlich enttäuscht“. Insubordination enttäuscht. Menschlich.

Muzicant will oder kann nicht verstehen, worum es geht. Und deshalb flüchtet er ins Persönliche („Gemeinheit“). Es geht aber um einen strukturellen Konflikt: Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), vertreten durch ihren Präsidenten, hat das Wiener Wiesenthal Institut (VWI) zehn Monate durch ständiges Hinhalten entscheidend daran gehindert, endlich einen Schritt in die Richtung zu unternehmen, für die das Institut ja gegründet wurde und die Subventionsgeber Bund und Stadt nicht unerhebliche Mittel zur Verfügung gestellt haben.

Die Unterstützung von Bund und Stadt erfolgte auf der Grundlage des seit 2005 formulierten Konzepts des VWI und konkreter Förderverträge. Dazu zählte die Zusammenführung von weltweit einzigartigen Archivbeständen, darunter eben auch die des IKG-Archivs. Dass die IKG trotz dieser von ihr mitgetragenen Ausgangslage 2009 plötzlich diesen Aspekt problematisierte und erhebliche Zugangsbeschränkungen aufbaute, war – angesichts der Mitwirkung der IKG bei der Erstellung des Konzepts – nicht vorhersehbar. Durch die fast einjährigen, bis zuletzt nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit der IKG war der in den Förderverträgen vorausgesetzte Archivzugang nicht möglich. Deshalb kam es ab Mitte 2009 zu einem faktischen Erliegen der Tätigkeit des VWI: Alles, was Teil des Konzepts gewesen wäre, war blockiert.

In einem internen Papier des VWI vom 4. November wird daher auch festgestellt, dass „die Abweichungen der real durchgeführten von den geplanten Aktivitäten im Jahr 2009 und die dadurch eingetretenen Abweichungen vom VWI- Konzept so gravierend (sind), dass die widmungsgemäße Verwendung der Gelder zu hinterfragen ist“.
Die Verträge des VWI mit Bund und Stadt hatte ich für das VWI unterschrieben. Deshalb musste ich verantwortlich agieren, nachdem am 5. November in der Generalversammlung klar wurde, dass ein seriöses Weiterarbeiten auf der Basis der Förderverträge ganz einfach nicht möglich ist. Dass Muzicant meine Briefe an Bund und Stadt zum Anlass nahm, den Austausch des Schlosses der Büroräume des VWI und damit das Aussperren der ja noch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VWI zu erzwingen, ist nicht nur grotesk, sondern spricht auch für die Unvereinbarkeit seines und meines Verständnisses: Noch am 5. November stimmte Muzicant in der Generalversammlung für den Beschluss, dass die Übergabe der Geschäfte vom alten an den neuen Vorstand am 30. November erfolgen soll; und schon am 6. November begann er – als Präsident der IKG – mit der Vertreibung des VWI aus den Büros, weil ihm eine Vorgangsweise des VWI-Vorstands nicht passte. Deutlicher kann wohl nicht demonstriert werden, welche Vorstellungen der Präsident der IKG von der Unabhängigkeit eines wissenschaftlichen Instituts hat; und wie er es mit der Verbindlichkeit von Beschlüssen hält, an denen er selbst mitwirkt.
Niemand kann verstehen, dass die IKG dem United ­States Holocaust Memorial Museum (USHMM) einen ungehinderten Zugang zu ihrem Archiv zugesteht, Rechte, die dem VWI nicht eingeräumt werden können. Die Position des VWI-Vorstands war von Anfang an, dass wir dieselben Rechte in Anspruch nehmen wie das US-Institut. Seit Jänner 2009 ging es zunächst darum, die IKG zu einer solchen Zusage zu bewegen. Nachdem – trotz einer mir brieflich gemachten Zusage Muzicants – im Juli klar wurde, dass aus nach wie vor völlig unverständlichen Gründen die IKG nicht an die Einhaltung dieser Zusage denkt, wollte ich – gemeinsam mit dem VWI-Vorstand – einen Leihvertrag abschließen, der dem Vertrag mit dem USHMM zumindest möglichst nahe kommt. Bis zum 5. November war dieses Ziel nicht erreicht.

Die Verpflichtungen gegenüber Bund und Stadt wurden immer dringlicher, das VWI war durch den Dauerkonflikt mit der IKG aber blockiert. Eigentlich war ich angesichts dieser Lage schon im Oktober entschlossen, zu resignieren. Noch einmal aber machte ich einen Versuch, bei der für 5. November angesetzten Neuwahl des Vorstands zumindest eine Vorstandsmehrheit zu sichern, der ich vertrauen konnte. Dies war mir nicht möglich.

Muzicant wirft mir nun vor, ich wolle das VWI „zerstören“. Gilt dieser Vorwurf auch gegenüber dem Internationalen Wissenschaftlichen Beirat, der zurückgetreten ist? Gilt das auch für die Mehrheit des alten Vorstands, die dem neuen nicht mehr angehört? Gilt das auch für die Beschäftigten des VWI, die ihr Dienstverhältnis nicht verlängern wollen? Das alles spricht wohl für eine umfassende Verschwörung gegen das VWI; eine Verschwörung, die von denen ausgeht, die dieses Institut mit viel Einsatz gegründet haben.

So sehen Verschwörer aus: Sie gründen ein Institut, nur um es dann zerstören zu wollen. Der Beleg für die Konspiration: Unbotmäßigkeit gegenüber Muzicant.

* Anton Pelinka ist Professor für Politikwissenschaft und Nationalismus­studien an der Central European University Budapest, ab 1975 lehrte er an der Universität Innsbruck. Er war einer der Gründungsvorstände des VWI.