"Geld haben wir im Moment einfach nicht":
Beamtendienstrechtsreform wird abgesagt

In einem Interview in der aktuellen erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" erklärt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, dass "eine Dienstrechts- und Besoldungsreform anfangs 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr" kosten würde. "Das Geld haben wir im Moment einfach nicht."

Damit wird der Plan der Koalition, das Dienst- und Besoldungsrechts für Beamte zu reformieren, ad acta gelegt. Eine Reform der Besoldung ohne Mehrkosten hält Heinisch-Hosek für unmöglich, wie sie im Interview sagt: "Menschen, die sich etwas erworben haben, sollten wir nichts wegnehmen."

Mit dieser Begründung will sie auch die automatische Gehaltsvorrückung für Beamte beibehalten: "Solange wir nicht dazu gezwungen sind, die Bienniensprünge anzutasten, sind sie für mich in Ordnung."

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