Gespenster der Gegenwart: der Preis für eine Koalition mit den Freiheitlichen

NS-Revisionismus: Mitten in die Jubiläumsfeiern der Republik platzen verharmlosende Äußerungen über die Zeit des Nationalsozialismus. Das ist peinlich, aber der Preis für eine Koalition mit den Freiheitlichen.

Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert, mag sich mancher Beobachter beim Staatsakt zur Feier des 60. Jahrestages der Zweiten Republik vergangenen Mittwoch in der Wiener Hofburg gedacht haben. Für Leute, die Zweifel an der Existenz von Gaskammern im Zweiten Weltkrieg hegen, sagte der Bundeskanzler, sei „kein Platz in unserer Institutionenlandschaft“.

Wolfgang Schüssels Stimme klang etwas brüchig, kurzzeitig versagte sie fast. Er habe die Bilder von der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen vor Augen gehabt, erklärte Schüssel später – „wie die Leichen auf den Leiterwagen geworfen wurden“.

Vielleicht trug aber auch ein anderer Anblick zu dem ungewohnten Emotionsausbruch des Kanzlers bei. Im Publikum saßen Repräsentanten seines Koalitionspartners, die alten und die neuen Freiheitlichen.

Adressiert, wenn auch nicht namentlich, war Schüssels Distanzierung an den freiheitlichen Bundesrat John Gudenus, der am Vorabend im ORF-„Report“ erklärt hatte, man solle „keine Tabus“ aufstellen, sondern die Frage nach Gaskammern im Dritten Reich „physikalisch und wissenschaftlich prüfen“. Er selbst wolle „nicht Ja oder Nein“ dazu sagen, sondern dieses Thema „ernsthaft debattieren“.

Über den zu diesem Zeitpunkt noch designierten – und in der Hofburg anwesenden – Bundesratspräsidenten Siegfried Kampl, der knapp zehn Tage zuvor Wehrmachtsdeserteure als „zum Teil Kameradenmörder“ bezeichnet und über die „brutale Naziverfolgung“ nach 1945 geklagt hatte, verlor Wolfgang Schüssel kein Wort.

Karriereknick. Gudenus musste – wie der ehemalige FPÖ-Bundesrat Helmut Weiss, der 1990 Nationalrat hätte werden sollen – schon einmal wegen der leidigen Gaskammernfrage einen Karriereknick hinnehmen. Vor zehn Jahren hatte Gudenus gesagt, er glaube „alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist“. Für den Nationalrat durfte er danach – auf Betreiben Jörg Haiders – nicht mehr kandidieren. So kam er 1996 in den Bundesrat. Mittlerweile, mag er sich vielleicht gedacht haben, sei genug Zeit verstrichen, um das alte Thema wieder aufs Tapet zu bringen.

Ganz einsichtig war ihm der erzwungene Rückzug schon damals nicht gewesen. Wenige Monate vorher, im Sommer 1995, hatte Jörg Haider in einem profil-Interview eine gewisse Distanz zur allgemein anerkannten Historiografie anklingen lassen: „Dann müssen wir heute fragen, wie das wirklich war. In der offiziellen Geschichtsschreibung haben die Deutschen (den Zweiten Weltkrieg, Anm.) begonnen.“ Im Oktober 1995 wiederum lobte Haider SS-Veteranen in Krumpendorf „als anständige Menschen, die ihrer Überzeugung trotz Gegenwind treu geblieben sind“.

Gudenus ist mittlerweile von seinen Parteifreunden gedrängt worden, die FPÖ zu verlassen. Der Wiener Gemeinderat votierte geschlossen für seinen Rücktritt.

Siegfried Kampl, ebenfalls vom Stamm der Freiheitlichen, verzichtet auf sein Mandat in der zweiten Kammer des Parlaments, nicht aber auf seine BZÖ-Mitgliedschaft. Außerdem solle er, stellte BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch klar, Bürgermeister von Gurk bleiben; schließlich sei er von 80 Prozent der dortigen Bevölkerung gewählt worden. Der Kärntner Bundesrat Gerwald Kitz, der an Kampls statt den Bundesratsvorsitz übernehmen könnte, meinte vergangene Woche auf die Frage, ob er das Geschichtsbild seines Kollegen teile: „Ich weiß nicht, was damals richtig oder falsch war.“

Vermutlich sieht sich Kampl als Bauernopfer – nicht ganz zu Unrecht. Immerhin weigert sich auch der Kärntner Landeshauptmann Haider bis heute beharrlich, Kärntner Slowenen, die gegen den Nationalsozialismus im Widerstand gekämpft haben, vom Bundespräsidenten verliehene Befreiungsmedaillen der Republik zu überreichen.

Der frisch gekürte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache wiederum denunzierte in einem Interview mit der Wiener Stadtzeitung „Falter“ vor wenigen Wochen Deserteure als „Täter“, die „Unschuldige am Gewissen“ hätten. In seiner Antrittsrede als neuer FPÖ-Chef am 23. April forderte Strache gar eine „Anerkennung“, einen 1000-Euro-Scheck, für all jene, die „damals nicht geflohen und geflüchtet sind“ – also quasi dafür, dass sie keine Juden waren, die außer Landes mussten, sofern sie es noch konnten.

Der junge ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll, der seinen Widerwillen über das Geschehen nur schlecht verbergen kann, sagt über Gudenus und Kampl: „Das geht schon ins Pathologische.“ Andere Konservative jedoch schweigen und genieren sich – vielleicht – im Stillen: über den neuen, von der Regierung bestellten freiheitlichen Wiener Universitätsrat Harald Stefan etwa, Mitglied der berüchtigten Burschenschaft „Olympia“, der das Innenministerium schon einmal „unterschwelligen Rechtsextremismus“ attestierte und die bis heute unter besonderer behördlicher Beobachtung steht. Oder über die jungen schlagenden Burschenschafter, denen man seit 2000 in den Vorzimmern der Ministerien und ausgelagerten Gesellschaften häufig begegnet.

Die Republik beschäftigt auch einen hoch bezahlten Volksanwalt, Ewald Stadler, der vor zwei Jahren bei einer Sonnwendfeier die so genannte „Staatsideologie“ verhöhnte, wonach Österreich im Jahr 1945 „angeblich“ vom Faschismus befreit worden sei. Später reichte Stadler die Erklärung nach, er denke „nicht einmal im Traum“ daran, „die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und zu verharmlosen“. Schließlich sei er „kein Auschwitz-Leugner“, was übrigens eindeutig durch das Verbotsgesetz geregelt sei. Seine Grenze sei die österreichische Rechtsordnung. Das klingt nicht nach innerer Überzeugung.

Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hat die strafrechtliche Grenze, die durch das NS-Verbotsgesetz markiert ist, schon mehrmals geschrammt und einmal überschritten – nicht er persönlich, sondern sein Blatt „Zur Zeit“, für das er als Chefredakteur verantwortlich zeichnet. In Mölzers Postille wurde gegen die „Weltherrschaft des Judentums“ zu Felde gezogen, Adolf Hitler als „Sozialrevolutionär“ gepriesen und der Holocaust als „Mythos“ bezeichnet. Dennoch wird das Blatt vom Bundeskanzleramt für förderungswürdig erachtet. Die Vertriebsförderung von 43.000 Euro ist etwa gleich hoch wie jene für profil.

Fast können sie einem leidtun, die Söhne und Töchter der ehemaligen NS-Blutordensträger und illegalen Nazis, die sich emotional und intellektuell nicht aus ihren familiären Verstrickungen lösen können. Sie alle, auch Jörg Haider, haben in ihren Familien gelernt, dass man sich von seiner Vergangenheit rituell distanzieren musste, um als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu gelten. Doch in ihrem Milieu durfte ganz frei, ganz anders geredet werden. Hier hörten sie Vorträge über die verbannte „Wahrheit“ und stellten Fragen wie: „War es rein technisch überhaupt möglich, sechs Millionen Juden zu ermorden?“ So schildert jedenfalls ein Schulfreund Haiders die abgeschottete Atmosphäre, in der sie groß geworden sind.

Sie stellen noch immer das Gros der Funktionäre der alten FPÖ und des neuen BZÖ. Die Vertretung der ehemaligen Nazis war der Anlass für die Gründung der FPÖ. Für viele Nachkommen ist die Verteidigung ihrer Eltern und Großeltern noch immer der Daseinsgrund des dritten Lagers.

So genannte „Gutachten“. Immer wieder kann man in Werbebroschüren rechter Verlage und Publikationen, bei denen Freiheitliche als Herausgeber fungieren, Inserate für Biografien ehemaliger NS-Größen finden. Auch so genannte wissenschaftliche Gutachten, die den Holocaust in Zweifel ziehen, werden darin offeriert.

In diesen wird zum Beispiel argumentiert, in den Trümmern der Krematorien von Auschwitz seien keine Rückstände des Giftgases Zyklon B gefunden worden. Es wird behauptet, die technische Kapazität der Tötungsvorrichtungen könne nicht für eine so große Anzahl von Menschen ausgereicht haben. Oder die Angeklagten in den Kriegsverbrecherprozessen hätten nur unter Folter und Erpressung gestanden.

Der Bausachverständige Walter Lüftl, der es in Österreich bis zum Präsidenten der Bundesingenieurskammer gebracht hatte, wandte sich 1992 „mit begründeten Zweifeln hinsichtlich der Massentötungen mittels Giftgas“ an einige Nationalratsabgeordnete. Sein so genanntes „Gutachten“ wird auch heute noch in einschlägigen Kreisen herumgereicht.

Der ehemalige Kolumnist der „Kronen Zeitung“ Richard Nimmerrichter alias „Staberl“ behauptete im Mai 1992, es seien „nur verhältnismäßig wenige der jüdischen Opfer“ tatsächlich „vergast“ worden, „die anderen sind verhungert oder erschlagen worden“. Es wurde kein Gerichtsverfahren wegen dieses Artikels eingeleitet, weil die Staatsanwaltschaft darin keine „gröbliche“ Verharmlosung des Nationalsozialismus sah.

„Es handelt sich bei diesen unglaublichen Lügen um eine Entlastungsstrategie für die Täter und ihre Verteidiger“, analysiert Brigitte Bailer-Galanda, Chefin des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands.

Deren Stammtischversion lautet ungefähr so: Der Führer hat schon alles richtig gemacht, nur gar so viele Leute hätte er auch wieder nicht umbringen müssen.

Die Gaskammern sind zum Symbol der Revisionisten geworden. Auf ihrer Leugnung oder Verharmlosung ruht die Hoffnung, dass der Holocaust einfach passiert sei, kriegsbedingt, ohne mörderischen Vorsatz – vergleichbar etwa den Zuständen in sowjetischen Kriegsgefangenenlagern.

So unvorstellbar die Behauptungen scheinen, noch 1994 im großen Neonazi-Prozess gegen Gerd Honsik befand es ein Richter für notwendig, ein historisches Gutachten über die Quellenlage zur Existenz und zu den Opferzahlen der Gaskammern in Auschwitz in Auftrag zu geben.

Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass im Rahmen von Jubiläumsfeiern, wo es um die Interpretation von Geschichte geht, diese Dinge hochkommen. Haider hat in den vergangenen Jahren die Ablehnung der Verbrechen des Nationalsozialismus fast rituell beschworen, sich sogar „meinetwegen“ entschuldigt. Doch die Geister, die er rief und strategisch nutzte, die ihn 1986 auf den Schild gehoben haben, die wird er nicht so leicht wieder los. Darin besteht das Wesen der alten wie der neuen FPÖ und des BZÖ.

Von Christa Zöchling