Graz: „Zu Unrecht vertrieben“

Der Verwaltungsgerichtshof erklärte Ausweisungen von Bettlern in Graz als rechtswidrig.

Der Grazer „Bettler-Pfarrer“ Wolfgang Pucher war nie ein Mann der salbungsvollen Worte: „In der Slowakei gibt es eine Hungerrevolte, und Europa schaut zu – so wie es immer schon der Verfolgung dieser unterdrückten Volksgruppe zugesehen hat.“ Pucher kümmert sich seit Jahren um das Grazer „Bettlerproblem“. Bis zu 100 Arme aus dem ostslowakischen Dorf Hostice kamen und kommen in die steirische Landeshauptstadt, um dort die Hand aufzuhalten. Sie haben für stadtpolitische Kontroversen, öffentlichen Streit und eine „Bettlerverordnung“ gesorgt, die es untersagt, „aggressiv“ zu betteln. Die Grazer Polizei ging gegen die Bettler vor, verhängte Geldstrafen, betrieb Ausweisungen und erwirkte Einreiseverbote.

Rechtswidrig, wie sich herausstellte. Pfarrer Wolfgang Pucher ging durch die Instanzen und bekam im vergangenen Jahr vom Verwaltungsgerichtshof Recht. Den Anstoß hatte der heute 35-jährige Ernest Berki aus Hostice gegeben. Er war vor einem Grazer Supermarkt gesessen und hatte Passanten seine Bettelschale hingestreckt. Ein Polizist verdonnerte ihn zur Zahlung von 35 Euro wegen „Verletzung des öffentlichen Anstandes“. Berki wurde ausgewiesen und mit Einreiseverbot belegt.

Der Verwaltungsgerichtshof konnte eine von Ernest Berki ausgehende „unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ nicht erkennen und hob den Ausweisungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit auf. Der Unabhängige Verwaltungssenat stellte klar, dass auch die Geldstrafe widerrechtlich war. Erstens sei „nicht aggressives Betteln“ erlaubt. Zweitens sei „aggressives Betteln“ nur nach der Bettlerverordnung zu ahnden.

Pfarrer Wolfgang Pucher: „Die Grazer Polizei hat jahrelang Menschen zu Unrecht vertrieben.“