Griechenland stimmt für den Euro

Die Eurobefürworter Nea Dimokratia und Pasok erreichen bei der Parlamentswahl in Griechenland gemeinsam eine Mehrheit im Parlament. Die Europäische Union hofft jetzt auf eine rasche Regierungsbildung.

Bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag zeichnet sich ein Sieg der Euro-Befürworter ab. Nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen wird die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit knapp 30 Prozent stärkste politische Kraft.

Falls die ebenfalls pro-europäischen Sozialisten (PASOK) eine Regierungskoalition eingehen, würden beide Parteien über 162 der 300 Sitze verfügen. Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen nachverhandeln. Das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) , das den Sparpakt aufkündigen will, wurde mit knapp 27 Prozent zweitstärkste Kraft.

EU erleichtert über Wahlausgang

Bei der Europäischen Union zeigte man sich erleichtert über den Wahlausgang. "Wir begrüßen den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Wir hoffen, das die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben."

Fortführung des Sparprogramms
Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in einer Erklärung mit. Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und eine erfolgreichere Zukunft in der Eurozone zu haben", hieß es in der Erklärung.

Der Euro stieg unterdessen auf ein Vier-Wochen-Hoch. Für den Fall eines Wahlsiegs der Reformgegner waren schwere Verwerfungen auf den Finanzmärkten befürchtet worden. Von Tokio bis London hielten sich die Zentralbanken nach Informationen von Reuters bereit, um bei Bedarf Geld in den Markt zu pumpen und Turbulenzen abzufedern. Als Notfallmaßnahme wurde zudem darüber nachgedacht, die Summe der Abhebungen an Geldautomaten zu beschränken, Grenzkontrollen einzurichten und den Kapitalverkehr in der Euro-Zone zu kontrollieren.

Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil weder Gegner noch Befürworter des Sparprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden konnten. In letzter Konsequenz ging es um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt - mit unabsehbaren Folgen. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit bangen Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch.

ND-Chef Antonis Samaras erklärte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. Das Land werde seine Verpflichtungen erfüllen und mit den europäischen Partnern an Fortschritten in der Wachstumspolitik arbeiten. "Es wird keine Abenteuer mehr geben, an Griechenlands Platz in Europa besteht kein Zweifel." Der Konservative rief alle politischen Kräfte auf, sich an der Regierung zu beteiligen. Samaras hatte zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung der Sparauflagen gefordert.

PASOK-Chef Evangelos Venizelos schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken, bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit als lächerlich. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

Merkel gratuliert
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte telefonisch Samaras, zum "guten Wahlergebnis". Wie eine Regierungssprecherin in Berlin mitteilte, habe die Kanzlerin dabei aber auch deutlich gemacht, dass sie davon ausgehe, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Den Plänen des 37-jährigen Tsipras erteilte sie erneut eine klare Absage. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das mit Griechenland gemeinsam erarbeitete und vereinbarte Reformprogramm nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft", ließ Schäuble mitteilen. Deutschland ist der größte, einzelstaatliche Geldgeber des finanziell schwer angeschlagenen griechischen Staates im Rahmen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), die auf harte Sparauflagen im Gegenzug für das im März vereinbarte Rettungspaket über 130 Milliarden Euro bestehen.

(APA/Red)

Korrektur: Parlamentswahlen 2012 in Griechenland
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