„Haider allein auf weiter Flur“

Heinz-Christian Strache über Jörg Haiders Weigerung, in Wien wahlzukämpfen, die Türkei-Frage und seine „Raus aus der EU“-Initiative.

profil: Jörg Haider hat angekündigt, die Wiener FPÖ im kommenden Gemeinderatswahlkampf nicht unterstützen zu wollen, da die Türkei-Position des Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache mit seiner nicht vereinbar sei. Haider süffisant im O-Ton: „Ich will alles tun, um ihm einen Erfolg zu sichern, daher werde ich mich aus dem Wahlkampf heraushalten.“ Was empfinden Sie, wenn Haider derart auf Distanz zu Ihnen geht?
Strache: Na ja, ich war überrascht, dies aus den Medien zu erfahren. Wir Wiener Freiheitlichen haben bis dato ja noch gar niemanden außerhalb des Wiener Bereichs gefragt, ob er uns im Wahlkampf unterstützen will. Ich muss Haiders Position zur Kenntnis nehmen. In der Türkei-Frage haben wir inhaltlich eben konträre Vorstellungen. Da würde Haider im Wiener Wahlkampf tatsächlich nicht besonders hilfreich sein.
profil: Wieso nicht?
Strache: Weil Haiders Position auch die des Bürgermeisters Häupl ist. Beide machen sich für einen EU-Beitritt der Türkei stark. Ich vertrete in erster Linie die Österreicher. Aber auch viele Zuwanderer haben kein Interesse, dass die Türkei EU-Mitglied wird.
profil: Haider ist nicht zwingend für einen EU-Beitritt, sondern vorerst einmal für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Strache: Haider steht mit seiner Meinung in der FPÖ allein auf weiter Flur. Die FPÖ hat einen Beschluss gegen einen Beitritt und damit auch gegen Beitrittsverhandlungen gefasst. Die Türkei ist ein asiatisches Land. Es kann daher nur eine Verbesserung der Partnerschaft geben. Sonst könnten ja Länder wie Marokko, Algerien oder Israel kommen und sagen, sie würden ebenfalls gern EU-Mitglied werden. Dann sind wir mitten im Nahost-Konflikt verstrickt. Und ich möchte auch dem Fundamentalismus nicht das Tor Richtung Europa öffnen.
profil: Jörg Haider argumentiert genau umgekehrt: Verhandlungen mit der Türkei gerade deshalb, um den Fundamentalismus hintanzuhalten. Und Engagement im Nahen Osten, da sich dort die Frage „Krieg oder Frieden“ entscheide.
Strache: Wenn ich jetzt dieses Argument weiterführe, dann würde das in der Konsequenz bedeuten, dass wir den Iran als nächstes in die EU aufnehmen müssten, um den Fundamentalismus dort zu beenden. Das kann doch bitte nicht der Weg sein. Natürlich liegt ein Türkei-Beitritt auch im Interesse der Amerikaner, die einen der engsten militärischen Verbündeten endlich von der sozialpolitischen Tasche haben und der EU zuschieben wollen. Dann hätten sie ihren stärksten NATO-Partner in der EU und Europa wieder an sich gekettet. Wir sollten lieber über Kroatien, Serbien, die Ukraine und Russland diskutieren. Alles andere ist eine völlig utopische Fantasterei. Daher fordere ich eine Volksbefragung, ob Schüssel grünes oder rotes Licht für Verhandlungen geben darf.
profil: Die es kaum geben wird.
Strache: Ich glaube nicht, dass Wolfgang Schüssel als jener Kanzler in die Geschichte eingehen will, der die Büchse der Pandora Richtung Asien geöffnet hat und damit sein Herzstück Europa zum Herzinfarkt geführt hat. Das wäre das Ende der Europäischen Union. Wenn der Herr Schüssel wirklich ohne Volksbefragung eine Entscheidung für Verhandlungen trifft, dann halte ich es für überlegenswert, in Austrittsverhandlungen mit der EU zu treten. Wenn die Türkei der EU beitritt, dann wäre das nicht mehr Europa. Dann starte ich eine „Raus aus dieser EU“-Initiative.
profil: Haben Sie 1994 eigentlich für den EU-Beitritt Österreichs gestimmt?
Strache: Nein, dagegen.
profil: Wie würden Sie heute stimmen?
Strache: Wieder dagegen. Mein Modell wäre eine gemeinsame neutrale Zone mit der Schweiz gewesen.
profil: Wie erklären Sie sich, dass Sie vom freiheitlichen Generalsekretär Uwe Scheuch gerüffelt werden, wenn Sie Jörg Haider wegen dessen Türkei-Position kritisieren, obwohl es einen offiziellen FPÖ-Parteibeschluss gibt, der Ihrer Meinung entspricht?
Strache: Ich habe hier nur einen medial dargestellten Rüffel wahrgenommen. Ich habe selbst keinen Rüffel von ihm bekommen. Außerdem kann mich auch niemand rüffeln außer der Parteiobfrau. Und mit dieser liege ich in der Türkei-Frage ja völlig auf einer Linie. Das müsste eigentlich jeder in der Partei unterstützen.
profil: Ist es Ihnen eigentlich egal, ob Haider in Wien für Sie wahlkämpft oder nicht?
Strache: Wir Wiener werden die rote Allmacht alleine brechen. Wir werden einen kantigen Weg einschlagen, den Weg der echten Freiheitlichen. Und ich halte nichts davon, wenn manche in der Öffentlichkeit immer wieder darüber nachdenken, eine neue Partei gründen zu wollen.
profil: Wie Jörg Haider das tut.
Strache: Das ist etwas, was ich überhaupt nicht unterstützen kann. Ich halte von solchen Überlegungen gar nichts. Dafür liegt mir die FPÖ und das dritte Lager viel zu sehr am Herzen. Die Partei muss immer ein Gesamtorchester sein, da kann es nicht so sein, dass der beste Geiger aus dem Orchester herausspielt, er muss der Dirigentin, die Ursula Haubner heißt, natürlich folgen. Jörg Haider ist sicher der erfolgreichste Politiker der Zweiten Republik, er hat aber von sich aus die Entscheidung getroffen, das Kapitel Bundesparteiobmann zuzuschlagen.
profil: Finden Sie es geschickt, das türkische Wählerreservoir in Wien rechts liegen zu lassen?
Strache: Ich lasse überhaupt niemanden rechts oder links liegen. Außerdem kenne ich viele Neo-Österreicher, Serben, Kroaten, aber auch Türken, die mir sagen: Wir wollen nicht, dass die Türkei Mitglied der EU wird. Wir haben uns hier mühevoll einen Wohlstand erarbeitet. Und wir wollen die sozialen Leistungen und die Arbeitsplätze nicht weiter gefährdet wissen.
profil: Der Präsident des Dachverbandes der türkischen Vereine in Österreich hat vergangene Woche Alarm geschlagen: An heimischen Schulen seien islamische Fundamentalisten tätig …
Strache: Das ist ein echter Skandal. Unglaublich, was in Wien unter Bürgermeister Häupl möglich ist. Das schreibt ja auch die türkische Tageszeitung „Hürriyet“. Jetzt kommen die Fundamentalisten von Ankara nach Wien, um hier zu studieren und zu arbeiten. In Ankara darf man nicht mit dem Kopftuch an der Uni sitzen. Dort gibt es keine fundamentalistischen Lehrer. Bei uns schon. Der Staat hat hier selbstverständlich das Regulativ zu sein, damit Fundamentalisten hierzulande nicht tätig werden können.
profil: Laut einer aktuellen Umfrage für die Wiener Landtagswahlen haben Sie mit 45 Prozent überraschend hohe Bekanntheitswerte, aber nur zwei Prozent der Befragten würden Ihnen – wäre eine Direktwahl des Wiener Bürgermeisters möglich – die Stimme geben. Wie erklären Sie sich das?
Strache: Ich halte von solchen Umfragen gar nichts, noch dazu, wenn sie von Bürgermeister Häupl extra für sein 10-Jahres-Jubiläum in Auftrag gegeben worden sind. Der Herr Bürgermeister wird schon langsam nervös. Er erkennt, da gibt es einen HC Strache, der aufrührt, aufwirbelt, der sich traut, gegen das Establishment aufzutreten. Deswegen will Häupl ja die Wahlen von 2006 auf 2005 vorverlegen.
profil: Was ist drinnen für die FPÖ?
Strache: Ein Ergebnis weit über dem der Bundespartei. Ich will in Wien keine Situation erleben, wo die Roten eine absolute Mehrheit haben und mit den Grünen vielleicht sogar eine Zweidrittelmehrheit. Immerhin sind wir die einzige bürgerliche Alternative. Wenn sich die Wiener ÖVP auflöst, würde das niemandem auffallen.
profil: Wäre es Ihnen lieber, die FPÖ wäre nicht in der Bundesregierung?
Strache: Mir wäre lieber, wenn wir der ÖVP gegenüber nicht so kuschelweich auftreten würden – etwa im Bereich der Sicherheit. Sonst könnte der Herr Innenminister Strasser nicht 400 Exekutivbeamte als Erfolg verkaufen, wenn man wüsste, dass allein im letzten Jahr 380 Beamte von sich aus ihren Job an den Nagel gehängt haben.