Haiders historische Leistung

Die einprägsame Geschichte der Initiativen zur „Ausländer-Begrenzung“.

Der Vergleich spricht für sich. Allenfalls das Begräbnis Theodor Körners brachte mehr Menschen auf die Straße: Halb Wien nahm 1957 Abschied von seinem ersten Nachkriegs-Bundespräsidenten, der sich drei Jahre davor geweigert hatte, eine Regierung unter Einschluss der Freiheitlichen zu akzeptieren. Auch als der ehemalige KZ-Häftling Leopold Figl 1965 zu Grabe getragen wurde, nachdem er zehn Jahre zuvor mit dem „Staatsvertrag“ aus Moskau heimgekehrt war, trauerten tausende. Doch nicht so viele wie beim Tod Jörg Haiders. Welche historische Leistung ist dem Bärentaler gut­zuschreiben? Er hat die Fremdenfeindlichkeit als optimales Instrument des Stimmenfangs für die Zweite Republik wiederentdeckt – auch wenn er nicht der Erste im deutschen Sprachraum war. „Jede weitere Einwanderung Nichtdeutscher ist zu verhindern“, lautete schon Punkt 8 des NSDAP-Parteiprogramms von 1928.

Nach Hitlers Niederlage ruhte der geniale Gedanke, bis ihn der Neonazi Norbert Burger aufgriff: Am 9.11.1974, dem Jahrestag des Hitler-Putschs, fasste seine NPD den Beschluss, ein „Anti-Gastarbeiter-Volksbegehren“ ins Programm aufzunehmen. Aber ihre „Initiative zur Ausländerbegrenzung“ scheiterte bei der Sammlung der notwendigen Unterschriften, und die neonazistische „Aktion neue Rechte“ übernahm die Stafette. 1974 formulierte sie ein 4-Punkte-Programm „Gegen Überfremdung, Zersetzung und Balkani­sierung“:
– „Sofortiger Fremdarbeiter-Einreisestopp!“
– „Keine österreichische Staatsbürgerschaft für Balka­nesen!“
– „Sofortige Ausweisung aller nicht nachweislich nützlich beschäftigten Fremdarbeiter!“
– „Ausreichende Überwachung und stufenweiser, möglichst rascher Abbau der restlichen!“

Aber auch diese Initiative gedieh nicht bis zum Volks­begehren. Jetzt hielt der Neonazi Gerd Honsik die Idee am Leben, indem er Vorträge zum Thema „Österreich ist kein Einwanderungsland“ hielt und „Aktionen“ gegen „Islamisierung“, „Unterwanderung“ und „Durchrassung“ forderte. Um schließlich wieder an Norbert Burger zu übergeben: 1980 kandidierte Burger „Gegen Überfremdung – für ein deutsches Österreich“ als Bundespräsident und errang mit 140.000 Stimmen einen Achtungserfolg. Das gab Gerd Honsik neuen Mut: 1982 reichte seine „Ausländer Halt“-Bewegung eine Liste „Nein zur Ausländerflut“ ein, scheiterte aber an der Zulassung durch die Wahlbehörde. Erst zehn Jahre später verwirklichte Jörg Haider, wovon Honsik oder Burger nur träumen konnten: 1992 sollte sein „Österreich zuerst“-Volksbegehren 416.531 Unterschriften gegen Zuwanderer und Gastarbeiter erringen.

Begeisterung und Hilfsbereitschaft der Ultrarechten waren dementsprechend: Es gab keine rechtsradikale Organisation, die nicht für das Volksbegehren warb. „Endlich! Ausländervolksbegehren ist da!“, jubelten die „Fakten“ des Barbara-Rosenkranz-Ehemanns Horst-Jakob Rosenkranz. Stars der ultrarechten Szene engagierten sich persönlich: Gottfried Küssel, dessen „Volkstreue außerparlamentarische Opposition“ (VAPO) die „erneute Macht­ergreifung“ forderte, zeigte sich „glücklich über Haiders Ausländerpolitik“. Gilbert Link, „bekennender National­sozialist“ aus Küssels Wehrsportgruppe (der auch der Sohn des FP-Abgeordneten Hans Jörg Schimanek angehörte), verteilte vor der freiheitlichen Bildungszentrale Volksbegehrens-Flugzettel.

Der mehrfach verurteilte Neonazi Gerd Honsik unterstrich seine Seniorität: „Grundlage des FP-Erfolges war der von Haider klar geforderte Einwanderungsstopp, wobei er Wortwahl und Zielsetzung von unserer rechtswidrig verbotenen Liste ‚Nein zur Ausländerflut‘ wortgetreu übernahm.“ (Wer weitere Lobeshymnen der Ultrarechten auf Haiders Volksbegehren nachlesen möchte, dem empfehle ich „Haiders Clan“ von Hans Henning Scharsach.) „Die gute Sache hat starke Bataillone gefunden“, zog Honsik die Abschlussbilanz des Haider-Volksbegehrens, und Deutschlands NPD-Chef Günter Deckert träumte neidvoll von etwas Vergleichbarem: Die Bonner Regierung müsse die Voraussetzungen für ein „Deutschland zuerst“-Volksbegehren schaffen, forderte er. Sie hat das bekanntlich nicht getan, und Deutschlands NPD ist unverändert eine Kleinpartei am rechten Rand.

Die FPÖ dagegen konnte, auf dem Volksbegehren aufbauend, mit fortgesetzter Polemik gegen Ausländer schon unter Jörg Haider zur zweitstärksten politischen Kraft im Lande werden und ist es zusammen mit dem BZÖ nach diesen Wahlen wieder. Das Erfolgsrezept ist so einfach wie eh und je: Man erklärt eine „fremde“ (nichtdeutsche, nichtösterreichische) Gruppe von Menschen zu einer drohenden Gefahr für das eigene Wohlergehen, indem man die Milchmädchenrechnung aufstellt, sie sei die Ursache für den Verlust von Arbeitsplätzen. „400.000 Arbeitslose – 500.000 Juden“, argumentierte die NSDAP. „140.000 Arbeitslose – 180.000 Gastarbeiter“, rechnete Jörg Haider vor. Zur weiteren Emotionalisierung schrieben beide der fremden Gruppe außergewöhnliche kriminelle Energie zu und behaupteten, sie würde von den Regierenden gegenüber den Einheimischen bevorzugt. (Auch wenn Statistiken und Gesetze das Gegenteil belegen.) Das so geschaffene Feindbild zieht in Österreich immer. Jörg Haider war zweifellos sein ungewöhnlich charismatischer Verkünder, aber bei Heinz-Christian Strache ist sein Erbe in besten Händen.