Herzfehler

Helmut Elsner braucht tatsächlich eine Herzoperation. Justizministerin Maria Berger könnte dem Ex-Bawag-Chef einen Freispruch verschafft haben.

Dass Helmut Elsner wohl eher kein Kandidat für irgendwelche Sympathiepreise ist, wissen all jene, die mit dem ehemaligen Bawag-Generaldirektor jemals geschäftlichen oder gesellschaftlichen Kontakt hatten. Dass Helmut Elsner maßgebliche – wenn auch beileibe nicht die alleinige – Verantwortung für die Milliardenverluste und Beinahe-Insolvenz der Bawag trifft, ist evident. Dass Helmut Elsner eine ganze Reihe von Gesetzen gebrochen und mehrere Straftaten begangen hat, davon sind nicht bloß die Staatsanwaltschaft und jene Journalisten überzeugt, welche die Causa Bawag in den vergangenen eineinhalb Jahren minutiös recherchiert haben.
Dass für Helmut Elsner bis zu einer allfälligen Verurteilung jedoch die Unschuldsvermutung gilt und er ungeachtet seiner mangelhaften Manieren, seines desaströsen Wirkens als Manager und der vorliegenden Verdachtsmomente das Recht auf ein faires Verfahren hat, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Elsner sollte, wie Bundespräsident Heinz Fischer vergangene Woche mahnte, „wie jeder andere auch“ behandelt werden – „nicht besser, aber auch nicht schlechter“.

Justizministerin Maria Berger machte vergangene Woche freilich klar, dass Helmut Elsner ganz und gar nicht behandelt wird „wie jeder andere auch“. Es mag schlechte Beratung, Unerfahrenheit (Berger wurde erst vor sechs Wochen angelobt), die Hoffnung auf positive Publicity oder eine Mischung aus all dem gewesen sein, welche die Ministerin veranlasst hat, anlässlich der Auslieferung Elsners eine Pressekonferenz einzuberufen, TV-Interviews zu geben und dann auch noch an einer ORF-Live-Diskussion teilzunehmen.

Dass eine eben erst ins Amt berufene Ministerin noch nicht in allen Themen ihres Ressorts sattelfest sein kann, ist ihr nicht vorzuhalten. Dass sie ihre mangelnde Sachkenntnis ohne zwingenden Grund vor der Öffentlichkeit ausbreitet, ist jedoch zumindest erstaunlich. (Berger musste am „Runden Tisch“ des ORF beispielsweise eingestehen, nicht zu wissen, ob U-Häftlinge einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgeführt und dort befragt werden dürfen. Sie dürfen und wurden das in der Vergangenheit auch schon mehrfach.)
Dass Maria Berger an einer TV-Diskussion teilnahm, in der Helmut Elsner – ungeachtet gelegentlicher Hinweise auf die Unschuldsvermutung – mehrfach auch schlicht als Täter bezeichnet wurde, ohne dass die Ministerin energisch Einspruch erhob, wirkte, gelinde ausgedrückt, befremdlich.
Dass sich Berger dann aber auch noch berühmte, in Elsners Auslieferung, die sich wegen einer beabsichtigten, aber angeblich nicht notwendigen Herzoperation zu verzögern drohte, aktiv eingegriffen und die Überstellung aufgrund ihrer exzellenten Kontakte zur französischen Justiz beschleunigt zu haben, musste sensible Zuseher zusammenzucken lassen.

Eine Justizministerin, die der Öffentlichkeit, flankiert vom zuständigen Staatsanwalt, kundtut, dass ihr „an einer Beschleunigung des Verfahrens sehr gelegen ist“; die wissen lässt, dass sie in die Auslieferung eines Verdächtigen „noch ein bisschen … eingreifen“ konnte – Derartiges würde man eher bei Prozessen gegen unliebsame Oligarchen in Moskau oder Falun-Gong-Anhänger in Peking erwarten. Und ausländische Prozessbeobachter würden angesichts solch regierungsamtlicher Stimmungsmache vermutlich erhebliche Zweifel an der Objektivität der zu erwartenden Urteile äußern.

Das Strafverfahren gegen Helmut Elsner freilich wird – so der Ex-Banker, dessen Herzprobleme, wie nun auch österreichische Ärzte festgestellt haben, doch nicht fingiert sind, seine Bypassoperation gut übersteht und nach einigen Monaten Rekonvaleszenz tatsächlich wieder verhandlungsfähig sein sollte – mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unabhängig und objektiv ablaufen. Der noch zu bestimmende Richter wird sachkundig und unbeeinflusst agieren. Helmut Elsner wird, von einem exzellenten Strafverteidiger vertreten, alle entlastenden Fakten vorbringen, nach Ausschöpfen sämtlicher innerstaatlicher Rechtsmittel, letztlich aber wohl nicht bloß rechtskräftig, sondern auch zu Recht verurteilt werden.

Dann aber wird Helmut Elsner mutmaßlich auch noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. Und dort, so lässt sich diesfalls unschwer prognostizieren, wird Elsner argumentieren, seine Auslieferung aus Frankreich sei unter Gefährdung seiner Gesundheit und trotz einer bereits geplanten und wenige Tage später auch tatsächlich notwendigen Herzoperation auf politischen Druck aus Österreich beschleunigt und er solcherart seiner Rechte beraubt worden. Er wird vorbringen, das österreichische Strafverfahren sei unter enormem politischem Druck abgelaufen, die Justiz habe angesichts flagranter Einflussnahme durch die Ministerin wohl kaum unabhängig agieren und schon gar nicht unbeeinflusst entscheiden können, und er wird zur Untermauerung seiner Argumentation vermutlich Mitschnitte der letztwöchigen TV-Auftritte von Maria Berger vorlegen.
Es ist zwar nicht wahrscheinlich, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen, dass sich die Richter am Menschenrechtsgerichtshof dieser Argumentation anschließen. Als Journalist kann man solche Prognosen oder Mutmaßungen anstellen. Als Justizministerin sollte man sich aus laufenden Verfahren hingegen peinlichst heraushalten. Für den Fall, dass die Richter in Straßburg eine allfällige Verurteilung Helmut Elsners tatsächlich aufheben sollten, hätte der Ex-Banker seinen Freispruch nämlich vor allem Maria Berger zu verdanken.