Heeresnachrichtenamt: Was die US-Geheimdienste absaugen

HNA - Heeresnachrichtenamt: Was die US-Geheimdienste absaugen

Bei der Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Heeresnachrichtenamt und dem US-Geheimdienst NSA geht es um weit mehr als personenbezogene Daten. Diese bekommen die USA bereits ganz legal.

Der dürre Text umfasst 26 Zeilen und gilt seit seiner Veröffentlichung am 14. Juni als Sensation. Nicht der Inhalt macht die offizielle Aussendung des Verteidigungsministeriums so interessant, sondern der Umstand, dass es sie überhaupt gibt. Denn noch nie hat das Ministerium zumindest so getan, als wolle es erklären, was sein geheimster Dienst eigentlich so treibt: Das Heeresnachrichtenamt (HNA) kommt einfach nicht vor.

Die Dienststelle steht zum Beispiel nicht im Amtskalender, in dem selbst jeder untergeordnete Kanzlist in der entlegensten Abteilung irgendeiner unbedeutenden Sektion eines Ressorts vermerkt ist. Die Telefonnummern des klandestinen Amtes sind in keinem Verzeichnis zu finden, die E-Mail-Adressen sind top secret. Im Parlament gibt es zwecks Kontrolle der Bundesheer-Geheimdienste einen ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses, dessen Mitglieder auf strengste Verschwiegenheit vereidigt sind. Warum, das verstehen die meisten von ihnen selbst nicht: Man erfahre dort ohnehin nichts, murren sie. Vorvergangene Woche tagte der Ausschuss gleich zwei Mal, weil die Opposition wissen wollte, mit welchen Auslandsdiensten das Bundesheer sonst noch zusammenarbeitet. Verteidigungsminister Gerald Klug verweigerte beide Male die Auskunft.

Eine profil-Anfrage an das Verteidigungsministerium, wie viele Agenten das österreichische Bundesheer in seinen Reihen habe, wurde vergangene Woche von Pressesprecher Major Michael Bauer freundlich, aber karg beantwortet: „Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir über das HNA nicht umfassender kommunizieren können.“

Keine Alpen-James-Bonds
Dabei ließe sich über das Nachrichtenamt des Heeres durchaus einiges sagen. Denn es geht nicht etwa um ein versprengtes Grüppchen tollpatschiger Alpen-James-Bonds, sondern um eine bemerkenswert große Einheit, die den Ruf hoher Effizienz genießt: Fast 800 Bundesheer-Agenten versehen bei den verschiedenen Stellen ihren Dienst – eine Zahl, die auch der ehemalige Generalstabschef Edmund Entacher 2009 in einem Interview nicht dementierte: „Sie können so annehmen, um die 700 bis 750 herum.“ 2010 wollte Verteidigungsminister Norbert Darabos den Stand seiner Geheimdienstmitarbeiter um 300 senken – ein aussichtsloses Unterfangen.

Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden musste das Bundesheer nun jedenfalls eine Tatsache bestätigen: Das Heeresnachrichtenamt arbeitet mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen. Aber, so die denkwürdige Aussendung des Verteidigungsministeriums: „Das Ministerium betont, dass das HNA keine Daten von Österreichern an ausländische Geheimdienste weitergibt.“
Ist das glaubwürdig? Durchaus. Mit solchem Kleinkram muss sich der große Bundesheer-Geheimdienst nicht herumschlagen. Die personenbezogenen Daten bekommen die USA ganz offiziell, nachdem sie die Europäer jahrelang unter Druck gesetzt haben, die entsprechenden Datenschutzregelungen über Bord zu werfen. Oder sie zapfen einfach Facebook, YouTube, Google & Co an, wie der US-Botschafter am Donnerstag bestätigte.

Bei der Kooperation zwischen HNA und NSA geht es um Größeres: Die Militär-Geheimdienste beider Länder tauschen seit mehr als 50 Jahren sensibles Material aus. Dass damit flagrant gegen die Bundesverfassung – konkret gegen das Neutralitätsgesetz – verstoßen wurde, kümmerte nie einen der Beteiligten. Jahrzehntelang horchte das Bundesheer etwa den Telefon- und Funkverkehr im Ostblock und auf dem Balkan ab. Die Bänder gingen via Frankfurt direkt an die USA.

Einige der von den USA finanzierten Horchstationen entlang der ungarischen Grenze wurden nach dem Fall des Eisernen Vorhangs abgebaut, die großen Stationen – etwa jene bei Hainburg und Neulengbach – sind nach wie vor in Betrieb. Aber in welche Richtung haben sie heute, über 20 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs, ihre elektronischen Ohren gerichtet? Und sind nach wie vor die US-Geheimdienste die End-User der Informationen? Eine entsprechende profil-Anfrage im Wiener Verteidigungsministerium blieb vergangene Woche ebenfalls unbeantwortet. Selbst der für die Kontrolle zuständige Unterausschuss des Parlaments bekommt auf solche Fragen keine Auskunft. Nicht auszuschließen, dass selbst der jeweilige Verteidigungsminister nur über bruchstückhafte Informationen verfügt.

„Gruppe für das Nachrichtenwesen“
Begonnen hatte es bald nach dem Abzug der Besatzer: Bereits ab 1958 wurde auf der Königswarte, einem Hügel bei Hainburg hart an Österreichs Ostgrenze, eine Lauschstation beträchtlichen Ausmaßes gebaut. Die technischen Einrichtungen wurden von der U. S. Army auf den Heeresflughafen Hörsching bei Linz eingeflogen und dann ins östliche Niederösterreich weitertransportiert.

Betrieben wurde die Station von der „Gruppe für das Nachrichtenwesen“, wie der Geheimdienst des jungen Bundesheers hieß. Weitere, meist kleinere Peilstationen wurden in Neulengbach und Großharras (Niederösterreich), Gols (Burgenland), Pirka bei Graz und Stockham bei Wels errichtet.

Die österreichischen Horchstationen waren Teil einer Peilkette, die sich von Norwegen über Deutschland bis nach Italien zog. Bloß: Norwegen, Deutschland und Italien waren NATO-Mitglieder, und Österreich war angeblich neutral ...

Während die Deutschen vor allem Richtung DDR, Tschechien und Polen lauschten, wurde Österreich der Raum Slowakei, Ungarn, die westliche Sowjetunion und Jugoslawien überantwortet.

Die komplizierten Anlagen wurden auf Kosten der USA ständig erneuert. Sie waren so leistungsstark, dass sogar Tischgespräche in dem wenige Kilometer von Hainburg entfernten Bratislava belauscht werden konnten. Telefonate vermochten die Österreicher bis tief in die Ukraine abzuhören. Hauptaugenmerk wurde auf den Zustand und die Einsatzfähigkeit der östlichen Radarstationen gelegt – für die USA im Falle eines bewaffneten Konflikts eine fundamental wichtige Information.

Das Bundesheer selbst konnte mit all dem herzlich wenig anfangen. Sein Geheimdienst war nicht einmal imstande, die von ihm aufgezeichneten Bänder auszuwerten. Diese wurden umgehend zu einer US-Station nahe Frankfurt transportiert, mitunter sogar mit Linienmaschinen der AUA. Dennoch arbeitete der Heeresnachrichtendienst kompetent. 1968 konnten die in der Körner-Kaserne in der Wiener Hütteldorferstraße untergebrachten Agenten als Erste den bevorstehenden Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die reformbewegte Tschechoslowakei nach Washington vermelden.

Auch während der Balkankriege im Gefolge des Zerfalls Jugoslawiens verbuchten die Aufklärer des Bundesheers beträchtliche Erfolge. „Im Prinzip können wir feststellen, wenn irgendwo in der Nähe von Pristina ein Funkgerät eingeschaltet wird“, beschrieb 1999 ein Heeresagent gegenüber profil die Leistungsfähigkeit seiner Einheit. Die Österreicher verfügten außerdem über alte Militärkarten aus der k. u. k.-Zeit, auf denen längst vergessene Pfade und Steige durch die Schluchten des Balkans eingezeichnet sind, die nicht einmal der scharfäugigste US-Satellit erkennt.
Kein Wunder also, dass der langjährige HNA-Chef Brigadier Alfred Schätz einen der höchsten amerikanischen Orden erhielt, als er 2003 in Pension ging.

Es gab allerdings auch einige peinliche Patzer. So wurde ein Student in den 1970er-Jahren beauftragt, während eines Kroatien-Urlaubs einen bestimmten Militärflughafen zu fotografieren. Der Studiosus erklomm zwecks freier Sicht einen Baum und wurde bald darauf von einer vorbeikommenden Patrouille aus dem Geäst geholt. Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, von denen er immerhin sieben absaß. 1978 wurden zwei Heeresangestellte, die schon auf den Fahndungslisten der Jugoslawen standen, ebenfalls in der Nähe eines geheimen Rollfeldes mit großkalibrigen Kameras ertappt. Vor langjährigen Haftstrafen bewahrte sie nur der Austausch gegen einen in Wien gefassten Agenten Belgrads.

Das Bundesheer hatte seine Lauscher aber keineswegs nur im Ausland. So recherchierten Heeresleute bereits 1972 in Wien die Kriegsvergangenheit des frischgebackenen UN-Generalsekretärs Kurt Waldheim. Der stockkonservative Abwehrchef Brigadier Alexander Kragora ließ das zutage geförderte Material verschwinden. Erst 14 Jahre später wurde Waldheims Lebenslüge vom profil-Journalisten Hubertus Czernin aufgedeckt.

In anderen Fällen war man nicht so diskret. So wurde 1984 dem damaligen ÖVP-Generalsekretär Michael Graff die Mitschrift eines Autotelefonats zugespielt, das der frühere Finanzminister Hannes Androsch auf der Westautobahn in der Höhe der Lauschstation Neulengbach geführt hatte. Androsch hatte in dem Gespräch, das Graff im Parlament später zum Besten gab, einen hochrangigen Parteifreund kritisiert. Der ÖVP-General auf die Frage, von wem er den Mitschnitt bekommen habe, treuherzig: Zwei Amateurfunker hätten ihn vorbeigebracht.

Das politische Treiben der Bundesheer-Agenten fand ein vorläufiges Ende, als sie selbst den Verteidigungsminister bespitzelten, damals Friedhelm Frischenschlager (FPÖ). Frischenschlager beobachtete, wie er im Garten einer Bekannten fotografiert wurde – von einem HNA-Mann. 1985 zerschlug Frischenschlager das übermächtig gewordene Amt in zwei Teile: Die Abwehr sollte sich um den Schutz der Heereseinrichtungen kümmern, das Heeresnachrichtenamt um die Auslandsaufklärung.

Praktisch sofort begannen sich Abwehr (rot) und Nachrichtenamt (schwarz) innig zu bekämpfen. 1989 standen plötzlich sechs heftig mitschreibende Abwehrleute dabei, als die Staatsanwaltschaft beim schwarzen Verteidigungsminister Robert Lichal und dessen jungem Sekretär, dem heutigen ÖVP-Chef Michael Spindelegger, Hausdurchsuchungen durchführte. Die Ermittler hatten Unregelmäßigkeiten bei einem großen Munitionsankauf im Visier. An der Affäre war nichts dran, aber die Gegenseite schlug zurück. So wurde die Richterin, welche die Hausdurchsuchung angeordnet hatte, umgehend unter die Lupe genommen: Heeresagenten erkundigten sich in ihrem Umkreis diskret nach Gewohnheiten und Neigungen.

2006 wurden Agenten des Abwehramts erwischt, als sie bei Veranstaltungen von Gegnern des Eurofighter-Ankaufs die Autokennzeichen auf dem Parkplatz fotografierten. Seither dürften auch die Kunden eines neben der Veranstaltungshalle gelegenen Kaufhauses in den Geheimakten des Heeres verewigt sein.

Wenig später tauchte der nicht ganz unbegründete Verdacht auf, aus Heeresquellen seien sensible Informationen an die Haider-FPÖ geflossen. Mittelsmann war – so weit ließ sich das recherchieren – der blaue Kampfbulle Ewald Stadler.

Auch andere ernsthafte Zwischenfälle ließen sich nie ganz aufklären: 2008 etwa entdeckte Answer Lang, der damalige Pressesprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass sein Telefon verwanzt war. Die Urheber der Verwanzung wurden nie eruiert. Peinlich wurde es, als etwa zur selben Zeit ehemalige Mitarbeiter des Abwehramts einander beschuldigten, im Kalten Krieg für die DDR gespitzelt zu haben.

Dennoch gelangen auch immer wieder Coups. 2008 wurde der etwas tollpatschige Wiener Mohamed Mahmoud rasch enttarnt, nachdem er ein islamistisches Drohvideo gegen Österreich und Deutschland ins Netz gestellt hatte. Mahmoud hatte dabei Bilder von der Website des Bundesheers verwendet. Das Abwehramt konnte leicht feststellen, wann die Bilder online waren, und enttarnte den Austro-Islamisten über seine IP-Adresse.

Bei der Befreiung österreichischer Geiseln in Mali – der Militärnachrichtendienst NSA hatte dafür wichtige Satellitenbilder beigebracht – tat sich besonders der Leiter der Auswertungsabteilung des HNA, Edwin Potocnik, hervor. Er lieferte auch präzise Lageberichte, als österreichische Soldaten 2008 im Tschad eingesetzt wurden. Heute ist er Chef des Heeresnachrichtenamts.

Im vergangenen Februar geschah dann Merkwürdiges: Jemand hatte in einem unscheinbaren verwaltungstechnischen Begleitgesetz, das dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorlag, den Heeres-Geheimdiensten praktisch unkontrollierten Zugriff auf bei den Providern gespeicherte Vorratsdaten zuschanzen wollen. Anders als bei Polizei und Justiz, die ebenfalls Zugriff auf die Vorratsdaten haben, sollte die Abschöpfung durch das Bundesheer nicht protokolliert werden.

Wer die Passage hinter dem Rücken von Minister Darabos durch das Parlament boxen wollte, ist weiterhin unklar. Der wenig später aus dem Amt scheidende Ressortchef ließ die Schmuggelware umgehend zurückziehen, als er davon Wind bekam.

Wie in vielen Ämtern und an zahllosen Jäger-Stammtischen kursieren auch in Kreisen der Heeresagenten Schnurren von anno dazumal. Etwa jene über den per D-Netz telefonierenden und schnöde abgehörten Ex-Minister, der mit seiner Sekretärin die pikanteren Möglichkeiten eines Whirlpools besprach. Fast noch beliebter ist die Geschichte vom Linzer Kollegen, der sich als einziger Mann in eine wütende Feministinnen-Demo gemischt hatte, um diese zu bespitzeln. Er wurde ruhmlos verjagt.