Hohe Funktionen für Fundamentalisten

Hohe Funktionen für Fundamentalisten: Islamische Gemeinschaft fördert Extremisten

Islamische Gemeinschaft fördert Extremisten

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Von Otmar Lahodynsky und Martina Lettner

Die Illustration ist nicht kindergerecht. Ein Soldat, tödlich getroffen, das Blut spritzt aus seiner Brust, stürzt zu Boden. An seinem Gürtel baumeln Handgranaten, sein Gewehr fällt aus der Hand. Darunter steht die tröstende Erklärung: „Ein Muslim, der auf dem Weg Allahs und zur Verteidigung der Heimat stirbt, ist ein Märtyrer (Sahid). Er wird von Allah mit dem Paradies belohnt, wie Allah es im Qur’an versprochen hat.“ Die Seite entstammt dem offiziellen Religionsbuch „Islam in meinem Leben“, das in Österreich für den Unterricht in der dritten und vierten Klasse Volksschule verwendet wird. Verfasst hat es Nebi Uysal im Auftrag der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Bearbeitet hat das Buch Anas Schakfeh, Präsident der Glaubensgemeinschaft, daneben auch Leiter des Islamischen Schulamtes und einer von acht von der Republik entlohnten Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht.

Schakfeh und die von ihm seit 1997 geleitete IGGiÖ sind vergangene Woche durch die Veröffentlichung – zuerst im Wiener „Falter“ – einer Dissertation über den islamischen Religionsunterricht in Österreich schwer unter Beschuss geraten. Die Ergebnisse einer Umfrage unter 300 islamischen Religionslehrern waren alarmierend: So hält jeder fünfte Lehrer Demokratie und Islam für unvereinbar. 22 Prozent der Lehrkräfte stimmten laut Studienautor Mouhanad Khorchide „fanatischen Haltungen zu“.

„Es gibt sicher die größten Probleme mit jenen Lehrern, die damals aus islamischen Ländern geholt wurden“, meint Khorchide, früher selbst Religionslehrer und nun an der Islamischen Religionspä­dagogischen Akademie (IRPA) tätig. Doch auch die jungen Lehrer trichterten ihren Schützlingen eher Koransuren ein, als sich mit ihren Problemen auseinanderzusetzen, sagt Khorchide. Er sieht ein großes Defizit in der „mangelnden Evaluierung des Religionsunterrichts, die weder von der Glaubensgemeinschaft noch von der Schulaufsicht im Bildungsministerium erfolgt“.

Vorwürfe. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft von 1912 bindet freilich dem Kultusamt des Bildungsministeriums die Hände. Wie bei Christen und andere Religionen genießen auch Moslems in Österreich völlige Autonomie in der Glaubenslehre: Für Auswahl der Lehrer, Lehrmittel und die Gestaltung des Unterrichts ist die IGGiÖ allein zuständig. Die Republik und die Bundesländer bezahlen die rund 400 Lehrkräfte – rund 500.000 Euro monatlich –, dazu kommen noch die Gehälter der acht Fachinspektoren und Kosten für Unterrichtsmaterialien.

Die nach eigenen Angaben „alarmierte und sehr betroffene“ Bildungsministerin Claudia Schmied betonte am vergangenen Freitag: „In Österreich ist die Religionsfreiheit garantiert, aber die endet dort, wo österreichische Gesetze beginnen.“ Einen Hebel bietet das Religionsunterrichtsgesetz aus dem Jahr 1949: Der Unterricht dürfe der „staatsbürgerlichen Erziehung nicht widersprechen“, heißt es dort. Schmied hat die Inspektorenberichte angefordert, um sich nun ein „klares Bild über die Wirklichkeit zu machen“. Noch diese Woche will sie mit Schakfeh über Konsequenzen sprechen. In der Zwischenzeit wird die Kritik an der IGGiÖ und ihrem Präsidenten immer lauter.

Überaus scharfe Töne kamen vom türkischen Botschafter in Österreich, Selim Yenel, im Gespräch mit profil. „Ich höre von türkischen Eltern schon seit Langem Vorwürfe über die von der Glaubensgemeinschaft eingesetzten Lehrer. Ich habe diese stets an die österreichischen Behörden weitergeleitet, aber offenbar ist nie etwas getan worden.“ Yenel kennt Berichte, wonach Religionslehrer Schüler geschlagen, vor engeren Kontakten zu christlichen Mitschülern gewarnt und geraten hätten, Frauen nicht die Hand zu geben.

Auch mit der Besetzung der IGGiÖ ist Yenel nicht zufrieden: „Dort sitzen Vertreter radikaler Gruppierungen wie Milli Görus oder der Moslembruderschaft in diversen Funktionen.“ Der größte türkische Verband ATIB, der in ganz Österreich Gebetshäuser und Vereinslokale unterhält, sei in der Glaubensgemeinschaft nicht mit Stimmrecht vertreten. „Österreich hat der Glaubensgemeinschaft freie Hand dabei gelassen, den Islam in der falschen Weise zu lehren und zu interpretieren.“

Sogar der Vertretungsanspruch wird stark in Zweifel gezogen: Die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun meint, nur ein Prozent der Moslems seien in der IGGiÖ wahlberechtigte Mitglieder. Laut dem neuen Islam-Buch „Sondermodell Österreich?“ wären es gar nur 1000 Personen – bei rund 400.000 in Österreich lebenden Moslems nicht unbedingt eine repräsentative Zahl.

Säkular gesinnte Moslems, Schiiten und andere islamische Minderheiten seien in der vorwiegend sunnitisch geprägten IGGiÖ nicht vertreten, moniert Sirvan Ekici, Integrationssprecherin der Wiener ÖVP. Die Aleviten werden erst gar nicht aufgenommen (siehe Kasten Seite 19). Mitunter bestimmt der 65-jährige gebürtige Syrer Schakfeh selber, wer Moslem ist und wer nicht. Der Leiter des Islamischen Informations- und Dokumentationszentrums (IIDZ), Günther Ahmed Rusznak, ein zum Islam übergetretener Oberösterreicher, reichte im Vorjahr mehrere Klagen ein: Die Glaubensgemeinschaft sei gar nicht rechtmäßig gegründet worden. Shura-Rat und Oberster Rat, die Gremien, die sich eigentlich kontrollieren sollten, bestünden obendrein zum Großteil aus denselben Personen. „Der Staat muss endlich etwas tun: Die Glaubensgemeinschaft fördert die Entwicklung einer Parallelgesellschaft.“

Auch mit der Demokratie sei es nicht weit her, meinen Kritiker: Bei den letzten Wahlen vor acht Jahren gab es in einigen Bundesländern nur eine Einheitsliste. Die längst fälligen Neuwahlen wurden wegen Formalfehlern in der neuen Verfassung der IGGiÖ schon zweimal verschoben. Besonders bei der Auswahl von Mitarbeitern bewies Schakfeh eigenwilligen Geschmack: Der Direktor der islamischen Lehrerfortbildungsstätte IRPI, Amir Zaidan, war vor seinem Engagement in Österreich unter anderem wegen seiner „Kamel-Fatwa“ ins Visier des Verfassungsschutzes in Deutschland geraten: Er hatte einem Mädchen die Mitfahrt auf Landschulwoche untersagt – mit einer eigenwilligen Begründung aus dem Koran: Frauen dürften ohne Begleitung eines männlichen Verwandten nicht weiter von Zuhause fort, als ein Kamel an einem Tag zurücklegen kann: 30 bis 40 Kilometer.

Ein Koordinator für den Religionsunterricht in Wien unterhielt enge Kontakte zur Hizbut Tahrir, der radikalislamischen „Partei der Befreiung“, die für die Wiedererrichtung des Kalifats eintritt. Gemeinsam mit einem Freund verteilte er an der IRPA die von ihnen herausgegebene Zeitschrift „Explizit“, in der die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam in Abrede gestellt wurde.

Eine Staatsaffäre löste er aus, als er 2007 den Leiter eines palästinensischen Hilfswerks, der damals noch auf der Terroristenliste des FBI stand und gegen den auch die Staatsanwaltschaft ermittelte, zu einem Empfang bei Bundespräsident Heinz Fischer einschleuste. Beim Bundesheer wollte Schakfeh – analog zu den christlichen Seelsorgern – im Jahr 2007 zwei Imame unterbringen. Er nannte zwei Kandidaten, die vom Abwehramt des Bundesheeres überprüft wurden. Man kam darauf, dass der eine Kandidat wegen eines falschen Doktortitels vom Wiener Stadtschulrat suspendiert worden war. Der andere war deutschen Verfassungsschützern als Extremist aufgefallen. Schakfeh hat auch darauf eine Erklärung: Er habe die Leute dem Bundesheer empfohlen, als über deren Verfehlungen noch nichts bekannt gewesen sei.

Ähnlich verlief es mit dem umstrittenen Schulbuch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“. Jahrelang wurde das vom konservativen ägyptischen Prediger Yusuf Karadawi 1960 verfasste Werk im Rahmen der Schulbuchaktion für den Unterricht bestellt. Darin wurden Homosexuelle mit der Todesstrafe bedroht. Für ungehorsame Frauen und Kinder wurden „leichte Schläge“ empfohlen; Frauen, die sich ohne Kopftuch und geschminkt auf der Straße zeigen, als Sünderinnen gebrandmarkt. Nach Beschwerden wurde Schakfeh von der damaligen Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer aufgefordert, die Bücher nicht mehr zu verwenden. Schakfeh betont heute, dass er schon vor der ministeriellen Standpauke die Bücher nicht mehr bestellt hätte.

Schlaflose Nacht. Zu Schakfeh, der im Nebenjob auch als Konsulent für die saudi-arabische Botschaft werkt, sind nun ehemals wohlwollende Politiker erstmals auf Distanz gegangen: Eine „schlaflose Nacht“ habe ihm die Studie bereitet, erklärte Wiens Bürgermeister Michael Häupl und forderte Konsequenzen. Notfalls müsste auch das Konkordat mit dem Vatikan, das allen anerkannten Religionsgemeinschaften Autonomie beim Religionsunterricht zubilligt, geändert werden. Bundeskanzler Werner Faymann wollte dagegen „nicht gleich mit Paragrafen wacheln“. Notfalls sei aber auch er für Gesetzesänderungen.

Der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol fordert Schakfeh auf, „ein Exempel zu statuieren“. „Durch seine Nähe zur saudi-arabischen Botschaft und der dort vorherrschenden wahabitischen Ausrichtung des Islam ist Schakfeh bisher auf einem sehr schmalen Grat gewandelt“, so Khol. „Er hat große Verdienste erworben, aber er muss in der Glaubensgemeinschaft gegen dort vertretene fundamentalistische Kräfte härter durchgreifen. Auch die Republik wird Stärke zeigen müssen.“ Sogar IGGiÖ-Integrationsbeauftragter Omar al-Rawi, zugleich SPÖ-Gemeinderat in Wien, wagte erstmals leise Kritik an Schakfeh. Dieser hätte schon früher handeln müssen. Schakfeh kannte die Studie schon seit Sommer.

Der Politologe Thomas Schmidinger, Herausgeber des „Handbuchs des politischen Islam: Zwischen Gottesstaat und Demokratie“ (Deuticke Verlag), sieht Schakfehs Problem in einer heiklen Machtbalance zwischen den verschiedenen Glaubensschulen vorwiegend sunnitischer Richtung. Schakfeh habe versucht, Strukturen nach dem Vorbild der katholischen Kirche nachzubilden, die es aber in der sunnitischen Glaubensschule gar nicht gebe. „Schakfeh spricht sich auch nie eindeutig für eine Trennung von Politik und Religion aus“, kritisiert Schmidbauer.

„Die Glaubensgemeinschaft benötigt dringend Reformen“, meint Ednan Aslan, Universitätsprofessor und Leiter des Instituts für islamische Religionspädagogik an der Uni Wien. Aslan sieht in den vielen Funktionen, die Schakfeh ausübt, ein Hauptproblem. „Von der Leitung des Schulamts mit der Auswahl der Lehrer und der Leiter der Lehrerbildungseinrichtungen bis zum Präsidentenamt sind alle Aufgaben in einer Person vereint. Das ist nicht gut.“ Der Bildungsexperte empfiehlt als ersten Schritt die Einrichtung unabhängiger Beiräte, gerade auch für den Religionsunterricht. Erste islamische Verbände üben nun offene Kritik an der Glaubensgemeinschaft. Nach dem türkischen Kulturverband fordert eine „Initiative liberaler Muslime Österreichs“ (ILMÖ) den Rücktritt Schakfehs. Nach den nächsten Wahlen will Schakfeh aber ohnehin freiwillig von seinem Amt „endlich abtreten“. „Dann habe ich endlich meine Ruhe.“