Howard Dean: „Bush ist unmoralisch“

Howard Dean, Gegner des Irak-Kriegs und Liebling der Parteilinken, rechnet mit der Rechts-Regierung von George W. Busch ab und will der Nation ihre Würde zurückgeben.

profil: Wieso bewirbt sich ein Ex-Gouverneur aus einem kleinen Staat wie Vermont um die Präsidentschaft?
Dean: Ich trete an, weil unsere Nation in der Krise steckt. Die Politik dieses Präsidenten ist unmoralisch. Es ist Zeit, uns auf unser demokratisches Erbe zu besinnen und unserem Land seine Rolle als moralische Führungsmacht zurückzugeben, die es verdient. Es ist Zeit, dieses Land aus den Händen des konservativs-
ten Präsidenten zu nehmen, den es seit der Zeit der Gummibarone im 19. Jahrhundert je hatte. Bush spaltet uns, zu Hause und im Ausland.
profil: Die amerikanische Wirtschaft ist gekippt. Was würden Sie tun, um sie wieder auf die Beine zu bringen?
Dean: Die Wirtschaftspolitik der Regierung von George Bush ist irregeleitet, unfair – und nicht erfolgreich. Die großen Steuersenkungen, die bloß den Reichen nützen, hungern die öffentlichen Einrichtungen aus – von der Bildung bis hin zur inneren Sicherheit. Drei Millionen Amerikaner haben ihre Jobs verloren. Mehr als neun Millionen Amerikaner suchen Arbeit und finden keine. Der demokratische Präsident Bill Clinton hat Bush einen Budgetüberschuss hinterlassen, jetzt haben wir ein Defizit, und die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich. Mein Wirtschaftsprogramm für Amerika würde Bushs Steuersenkungen rückgängig machen und dieses Geld für eine allgemeine Krankenversicherung, die innere Sicherheit und die Schaffung von Arbeitplätzen verwenden. Ich würde für ein gerechteres Steuersys-
tem sorgen und dafür, dass genug Geld für die Pensionen kommender Generationen da ist.
profil: Sie haben sich immer dafür stark gemacht, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Das könnte Ihnen in Florida schaden, und Florida hat die letzten Präsidentenwahlen entschieden.
Dean: Die Regierung Bush würde über die Aufhebung der Sanktionen nie auch nur nachdenken – wegen der Anti-Cas-
tro-Hardliner, die in Florida sitzen und deren Stimmen sie braucht. Aber unsere Kuba-Politik sollte sich nicht nach politischem Kalkül richten. Die Aufhebung des Embargos würde den amerikanischen Farmern 1,25 Milliarden Dollar im Jahr bringen und dem kubanischen Volk Demokratie. Als amerikanischer Präsident würde ich Kuba allerdings gleichzeitig klar machen, dass es für Menschenrechtsverletzungen nicht belohnt wird.
profil: Bei Ihren Wahlkampfauftritten habe ich beobachtet, wie gut Ihre frühe Verurteilung des Irak-Kriegs bei vielen Demokraten angekommen ist.
Dean: Das ist richtig. Ich war von Anfang an gegen diesen Krieg. Selbstverständlich war Saddam Husseins Regime verbrecherisch. Aber es gab keine unmittelbare Bedrohung für unsere Sicherheit, die diesen Krieg rechtfertigte. Insbesondere keinen Krieg im Alleingang. Die Regierung Bush ist daran gescheitert, die Nachkriegszeit genauso gut zu planen wie ihren Feldzug, und dafür zahlen wir jetzt den Preis. Wir brauchen jetzt definitiv Hilfe. Wir brauchen im Irak und in Afghanistan deutlich mehr Truppen, doch wir sind dort allein, und das dürfte nicht sein. Ich will die UN in den Irak bringen, ich will die NATO in den Irak bringen, und ich will damit beginnen, zumindest unsere Reservisten heimzuholen. Das wird aber einem Präsidenten nicht gelingen, der mit keinem anderen Land auf der Welt klarkommt.
profil: Wie würde sich Ihre Außenpolitik von der jetzigen unterscheiden?
Dean: Unsere Nation hat unter Bush ihren Weg verloren. Bush hat eine Bescheidenheit in der Außenpolitik versprochen – aber bekommen haben wir Demütigung. Demütigung unserer Feinde und unserer Freunde. Ich glaube an den Respekt zwischen Nationen. Ich bin in meinem Leben viel gereist. Dabei habe ich gemerkt: Wer anderer Leute Meinung respektiert, wird von ihnen auch eher respektiert werden.
profil: Würden Sie die USA auch in internationale Verträge einbinden? Wie das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz, den Internationalen Strafgerichtshof?
Dean: Es gibt viele internationale Verträge, die man unterschreiben sollte. Das Landminenverbot, die Frauen- und Kinderrechtskonvention – ich verstehe nicht, was die Regierung daran auszusetzen hat. Kioto ist ein bisschen komplizierter, aber es ist wichtig. Die globale Erwärmung, die der Präsident leugnet, ist eine Tatsache. Statt das Kioto-Protokoll zu boykottieren, sollten wir es verbessern und dann unterschreiben. Davon müssen wir dann auch China, Brasilien und andere Entwicklungsländer überzeugen. Wir könnten das schaffen. Aber nicht, wenn wir den Vertrag einfach wegwerfen und vom Verhandlungstisch aufstehen.
profil: Welche Weltsicht steckt hinter George Bushs Politik?
Dean: Sie lässt sich so zusammenfassen: „Entweder du gehst mir sofort aus dem Weg, oder ich erwisch dich nach der Schule auf dem Spielplatz.“ Wir brauchen eine Außenpolitik, die ein bisschen reifer ist.
profil: Europäer wundern sich immer, warum das reichste Land der Erde immer noch keine allgemeine Krankenversicherung zusammenbringt.
Dean: In Vermont sind jetzt, nachdem ich elf Jahre Gouverneur bin, 92 Prozent der Erwachsenen krankenversichert und 96 Prozent der Kinder. Vermont ist ein kleiner, ländlicher Staat, der in Bezug auf die Durchschnittseinkommen unter den US-Bundesstaaten nur an 26. Stelle rangiert. Wenn Vermont das kann, dann kann das die stärkste Nation der Welt auch. Wir können uns das leisten, und es wäre hoch an der Zeit, dass wir in diesem Bereich endlich Teil der entwickelten Welt werden.
profil: Ihr Bild war auf dem Cover der Magazine „Time“ und „Newsweek“. Umfragen sehen Sie derzeit unter den vorläufig noch recht zahlreichen Bewerbern um die demokratische Präsidentschaftskandidatur als Favorit. Aber es sind noch fünf Monate bis zu den Vorwahlen in Iowa, dem ersten echten Test für die Stärke der Präsidentschaftskandidaten. Kommt Ihr Höhenflug zu früh?
Dean: Das kann niemand sagen. Das liegt an den Wählern. Alles, was ich tue, ist: arbeiten, so hart ich kann. Ich hoffe, dass mein Höhenflug noch gar nicht begonnen hat – denn der soll erst kommen, wenn ich 2004 gegen George W. Bush antrete.