„Ich bin doch kein Wurschtel“

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl über die Gräben zwischen Bund und Ländern und über Rachegelüste gegen das rote Wien.

profil: Weniger Polizisten bei steigender Kriminalität, Asylwerber, für die der Bund nicht zuständig sein will, und jetzt der Streit um die Landeslehrer. Fühlen Sie sich vom Bund verfolgt?
Häupl: Ich denke, dass die Politik des Bundes fundamental falsch ist. Aber das betrifft alle Länder und richtet sich nicht gegen Wien.
profil: Unterschwellige Rachegelüste gegen das rote Wien spüren Sie nicht?
Häupl: So unterschwellig sind die nicht. Der Kanzler hat bei einer Veranstaltung gesagt, das rote Wien werden wir auch noch knacken. Ich halte das für kindisch und unprofessionell. Wien ist der Wirtschaftsmotor, wenn man den abwürgt, ist das kontraproduktiv für das ganze Land.
profil: Sie sind der einzige Landeshauptmann, der sich lautstark aufregt.
Häupl: Ich tue mir mit Kritik sicher leichter. Die ÖVP-Landeshauptleute und auch der Herr Haider haben auf die Freunde in der Regierung Rücksicht zu nehmen. Dafür werden sie die Verantwortung übernehmen müssen.
profil: Wird die Kluft zwischen Bund und Ländern größer?
Häupl: So a priori würde ich das nicht sagen. Bei der jüngsten Landeshauptleutekonferenz war das wichtigste Thema die Grundversorgung für Flüchtlinge. Hier haben wir Einigung erzielt. In der Lehrerfrage hingegen wird die Kluft größer.
profil: Mit den Lehrern hat aber vor allem Wien ein Problem.
Häupl: Überhaupt nicht. In Wien ist es nur am größten, weil es bei uns viele Integrationsklassen gibt. Ich bin auch bereit, die Kosten für jene Lehrer zu übernehmen, die wir über die Vereinbarungen des Finanzausgleichs hinaus angestellt haben. Aber da reden wir von 70 Lehrern, nicht von 700.
profil: Rechnen Sie bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen mit Unterstützung aus den Bundesländern?
Häupl: Auf jeden Fall. Sinn und Zweck des Konflikts, den der Finanzminister provoziert hat, ist es, dass er die Landeslehrer den Ländern übertragen und sich damit eines Kostenblocks entledigen will. Das wird Unmut auslösen. Ich sehe das sogar eine Spur cooler, weil ich mir von diesem Finanzminister nichts erwarte.
profil: Wer trägt die Hauptverantwortung für die aktuellen Probleme mit den Lehrerpensionierungen?
Häupl: Die Frau Unterrichtsminister hat sich die Frühpensionierungen gefallen lassen, die der Auslöser der aktuellen Situation sind. Aber die Hauptverantwortung trägt der Finanzminister. Die Lehrer werden ihre Gehälter kriegen. Sollte der Bund die Mittel dafür nicht überweisen, klagen wir auf Einhaltung des Vertrags.
profil: Haben Sie sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2000 über den Tisch ziehen lassen?
Häupl: Überhaupt nicht. Mit dem vereinbarten Lehrer-Schüler-Schlüssel wären wir ausgekommen. Probleme machen uns die vom Finanzminister einseitig veränderten Kriterien. Damit ist jetzt Schluss. Ich bin doch kein Wurschtel, mit Verlaub. Wenn es Schwierigkeiten bei der Auslegung des Finanzausgleichsgesetzes gibt, sehen wir uns beim Obersten Gericht wieder.
profil: Der frühere Stadtschulratspräsident Kurt Scholz hat im Jahr 2000 davor gewarnt, so viele Lehrer zu streichen.
Häupl: Scholz hat gesagt, es wird schwierig, aber es ist bewältigbar. Deshalb habe ich dem Finanzausgleich mit Vorbehalt zugestimmt. Ich habe darauf hingewiesen, dass es ein Problem gibt.
profil: Die Grünen im Rathaus kritisieren, die Probleme wären auch hausgemacht.
Häupl: Das Einzige, was ich auf mich nehme, ist: Wir hätten schon viel früher schreien müssen. In der Sache selbst bin ich mir keiner Schuld bewusst.