Ins Jenseits gefördert

Der Spielberg-Skandal: wie das Land Steiermark 21 Millionen Euro Steuergelder in ein Projekt pumpte, das nun endgültig vor dem Aus steht.

In der Steiermark gehen Uhren mitunter anders. Vor allem dann, wenn es um Zustand und Zukunft der ehemaligen Formel-1-Rennstrecke in der obersteirischen Gemeinde Spielberg geht. Die Internetseite www.projektspielberg.com etwa hat erhebliche Schwierigkeiten, mit der Gegenwart Schritt zu halten. In der Rubrik „Aktuelles“ datiert die letzte Meldung vom 11. Juli 2007. Dabei ist in den darauf folgenden drei Wochen Entscheidendes geschehen. Die Investoren, welche das seit Jahren brachliegende Areal in einem finalen Kraftakt reanimieren sollten, haben sich seither mehr oder minder geschlossen verabschiedet.

Deutlich früher schon scheinen die Uhren in der Steiermärkischen Landesregierung stehen geblieben zu sein. Deren Internetseite beschreibt den Ist-Zustand nämlich so: Die Investoren hätten „den Masterplan“ frei gegeben, die „Spielberg Neu Projektentwicklung GmbH wird das Projekt im Juli 2006 den Anrainern vorstellen“.

Für wen der „Juli 2006“ noch Zukunft ist, den dürften auch die Fährnisse des August 2007 nicht wirklich bekümmern.

Und davon gibt es mehr als reichlich.

Seit Red-Bull-Boss Dietrich Mateschitz das Areal der einstigen Formel-1-Strecke sowie umliegende Grundstücke 2003 erworben hat, wurde rund um das Projekt vor allem eines bewegt: Steuergeld. Mateschitz’ hochtrabende Pläne einer 700 Millionen Euro teuren neuen Rennstrecke mit angeschlossener Motorsportakademie, Aeronautikzentrum, Privatuniversität und Luxushotels kamen über das Planungsstadium nie hinaus (profil berichtete).

Annähernd 21 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln hat das Land Steiermark in Form von direkten Investitionen und Förderungen in das Vorhaben gebuttert. Und das, obwohl Investoren wie Volkswagen, Magna und KTM mittlerweile ausgestiegen sind. Darin sind jene zehn Millionen Euro nicht eingerechnet, die nach 1997 für den Erhalt der Rennstrecke (der „Große Preis von Österreich“ wurde 2003 das letzte Mal ausgetragen) aufgewendet werden mussten.

Mittwoch vergangener Woche erst meldete sich SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves aus seinem Urlaub zu Wort. Der Landestribun erteilte per so genannter „Ferialverfügung“ die Order, zusätzliche 500.000 Euro an Mitteln bereitzustellen. Eine halbe Million, mit der Voves das Projekt etwas blauäugig zur so genannten Bescheidreife treiben will. Ausgelöst wurde der finanzielle Mehraufwand durch gezählte sieben Einwendungen, die im Rahmen der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) von Umweltorganisationen und Anrainern erhoben wurden. „Ohne dieses Geld hätten wir das Ganze vermutlich bereits ad acta legen müssen“, so ein leitender Mitarbeiter auf Betreiberseite.

Um seinerzeit den Einstieg von Red Bull zu ermöglichen, musste der langjährige Vertragspartner ÖAMTC aus seiner Pacht gekauft werden. Das Land löste dem Automobilklub Investitionen im Gegenwert von nicht weniger als 16,5 Millionen Euro ab. Von Rennstrecke, früherem Fahrerlager, Technikzentrum und Tribünen ist heute nur mehr ein Bruchteil vorhanden. Mateschitz ließ unmittelbar nach Vertragsabschluss die Abrissbirnen auffahren.

Die hohe Politik hatte die Rechnung ohne Anrainer gemacht. An die hundert stiegen noch 2003 auf die Barrikaden und brachten das Vorhaben nicht einmal zwei Jahre später zu Fall. Schlechte Nachrichten für die Landesregierung um Waltraud Klasnic (ÖVP), noch dazu mitten im Wahlkampf. Klasnics Versprechen, sich für einige Gesetzesänderungen ins Zeug zu legen, konnten zwar ihre Wahlniederlage nicht verhindern, hielten die Investoren aber fürs Erste bei Laune. Nach Änderungen des UVP-Gesetzes, des Veranstaltungsgesetzes und des Geländefahrzeuggesetzes („Lex Spielberg“) wurde noch 2005 ein zweiter Anlauf unternommen: mit neuer Projektgesellschaft, neuem Verfahren und neuen, bescheideneren Plänen.

Millionengrab. Diesmal musste das Land Steiermark zwar keine Ablösen mehr zahlen, sah sich aber gezwungen, die laufenden Verfahrenskosten vorzuschießen. Die neue, von großteils steirischen Unternehmern gegründete und gerade einmal mit dem nötigsten Grundkapital ausgestattete Projektgesellschaft war selbst nicht in der Lage, diese zu tragen.

Am 20. Juni 2005 griff die Steiermark einmal mehr in die Landeskasse und beschloss die „Gewährung einer Förderung“ zugunsten der Projektgesellschaft in Höhe von zwei Millionen Euro.

In der Landesregierung ging kurz darauf ein so genannter Letter of Intent ein. Darin bekundeten die Investoren ihre Bereitschaft, insgesamt 150 Millionen Euro in das neue Vorhaben zu stecken. Unterfertigt wurde der Schriftsatz von Red-Bull-Macher Dietrich Mateschitz, KTM-Boss Stefan Pierer, Magna-Chef Siegfried Wolf und Bernd Pischetsrieder, damals Vorstandsvorsitzender des deutschen Volkswagen-Konzerns. Diese Projektgesellschaft war einzig und allein gegründet worden, um einen neuen Rennstrecken-Masterplan zu entwerfen und die entsprechenden behördlichen Einreichungen vorzunehmen.

Die rege Betriebsamkeit der Projektgesellschaft erforderte verständlicherweise weitere Mittel.

Von wem? Erraten: Mit Regierungsbeschluss vom 13. Februar 2006 machte das Land Steiermark abermals zwei Millionen an Förderungen locker.

Dann war es für über ein Jahr lang überraschend still. Keine Reibereien, kein zusätzlicher Finanzbedarf. Alles ruhig. Vorübergehend. Mit 1. Jänner 2007 trat Martin Winterkorn die Nachfolge von Bernd Pischetsrieder an der Spitze des Volkswagen-Konzerns an. Eine seiner ersten Verfügungen: der Ausstieg aus dem Projekt. Winterkorn in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ vom 6. Juli: „Spielberg ist für uns kein Thema mehr.“ Damit war der vorgeblich größte Investor vor Ort perdu. Es folgte Frank Stronachs Magna-Konzern. Und mittlerweile scheint auch KTM das Interesse verloren zu haben. Vorstandschef und Großaktionär Stefan Pierer: „Für mich ist das Thema abgehakt.“ Pierer ist doppelt sauer: „Wir haben selber 200.000 Euro in die Entwicklung des Projektes investiert. Das kann ich mir jetzt in die Haare schmieren.“

Dass sich die Zahl der Einwendungen im Zuge der zweiten Umweltverträglichkeitsprüfung von ursprünglich einhundert auf zuletzt nur noch sieben reduziert hat, verschafft Ernst Georg Wustinger, Geschäftsführer von „Spielberg Neu“, nur bedingt Erleichterung: „Geblieben sind natürlich die härtesten Gegner.“ Einer von ihnen, Karl Arbesser, hat bereits klargemacht, dass er, falls nötig, auch in die zweite Instanz gehen will. Genau das macht Wustinger Sorgen: „Ich weiß nicht, ob Red Bull dann im Team bleibt.“

Dass die Geldgeber jetzt so plötzlich Mätzchen machen, kommt zumindest für Insider nicht eben überraschend. Als Gegenleistung für die fristgerechte Unterzeichnung des Letter of Intent unmittelbar vor den Landtagswahlen 2005 soll Red Bull, KTM, VW und Magna zugesichert worden sein, dass diesmal alles glattgehen würde. „Man hat bei den Investoren offenbar den Eindruck vermittelt, dass es keine Einsprüche mehr geben wird. Und gleichzeitig wenig unternommen, um mit den Anrainern eine Einigung herbeizuführen“, so der Landtagsabgeordnete Peter Hagenauer (Grüne). „Es ist von der Landesregierung nie die Bereitschaft gezeigt worden, dass man die Investoren bis zum Schluss begleitet. Bei solch einer Größenordnung darf das nicht passieren“, meint der steirische BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Kommunikationsprobleme. Tatsache ist, dass es derzeit mit Ausnahme von Red Bull keine auch nur annähernd verbindliche Investitionszusage gibt. Tatsache ist auch, dass sich im Genehmigungsverfahren bereits wieder die Gegner formieren. Als wahrscheinlich gilt, dass dieses Verfahren, so es nicht schon in erster Instanz mit einem Nein zu „Spielberg Neu“ endet, in die zweite Instanz gehen und damit vermutlich neuerlicher Finanzbedarf schlagend werden könnte.

Noch bevor jedoch die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen ist, zeitigt das eingereichte Projekt politische Folgen. Wieder einmal will keiner schuld gewesen sein. Landeshauptmann Voves, derzeit urlaubsbedingt für Stellungnahmen nicht zu haben, hatte die Verantwortung für die Fehleinschätzung zuletzt VP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann zugeschoben. Dieser hätte ihm gezählte elf Mal auf Anfrage mitgeteilt, es sei „alles paletti“. Der wiederum lässt dies nicht auf sich sitzen. „Ich habe ihn elf Mal informiert, dabei aber immer betont, dass der Ausgang offen ist. Das Wort paletti entstammt dem Wortschatz des Herrn Landeshauptmanns“, ätzt Buchmann.

Nicht nur regierungsintern, auch zwischen dem Land und den umworbenen Investoren scheint das Gesprächsklima zuletzt etwas abgekühlt zu sein. Am 10. Juli schickten Landeschef Franz Voves, sein VP-Vize Hermann Schützenhöfer und Landesrat Christian Buchmann einen Brief an Red Bull, VW, Magna und KTM mit der Bitte um ein persönliches Gespräch.

Auf einen Termin warten sie bis heute vergeblich.

Von Martin Himmelbauer und Josef Redl