Interview: „Diese Peanuts sind für Gott kein Thema“

Wolfgang Schüssel über die Italienisierung Österreichs, die Wichtigkeit der Sozialpartner, die Kopftuch-debatte und die Vereinnahmungsresistenz der Alemannen.

profil: Herr Bundeskanzler, nächsten Montag jährt sich Ihr Wahltriumph vom 24. November 2002. Was ist Ihnen denn von diesem Tag in Erinnerung geblieben?
Schüssel: Die Stimmabgabe, das ungläubige Staunen bei der Hochrechnung und die große Freude, vor allem der jungen Mitarbeiter, im Zelt.
profil: Kommt Ihnen manchmal der Gedanke: Das war ein Gipfelsieg, bei dem das Wetter perfekt gepasst hat, der sich aber nicht mehr wiederholen lässt?
Schüssel: Es war sicher eine außergewöhnliche Situation. Mit emotionalen Brüchen wie dem Rücktritt der Vizekanzlerin, des Finanzministers und des freiheitlichen Klubobmanns.
profil: Des Finanzministers?
Schüssel: Der ist echt zurückgetreten zum damaligen Zeitpunkt.
profil: Man hat das Gefühl, Sie hätten nach dem Wahlsieg noch mehr aufs Tempo gedrückt, weil Ihnen die geschwächte FPÖ mit ihrer „Kleiner Mann“-Politik nicht mehr Paroli bieten kann.
Schüssel: Die weltweit beste Familienförderungspolitik hilft doch gerade den kleinen Leuten. Ebenso die Steuerfreiheit für Einkommen bis 14.500 Euro im Jahr ab 1. Jänner – da helfen wir ja nicht den Dagobert Ducks von Österreich. Wir machen nicht Politik für die wenigen Superreichen, sondern für alle Österreicher.
profil: Dennoch gibt es eine bislang nie gekannte Streikwelle in Österreich. Für die Italienisierung der Verhältnisse muss man letztlich den Regierungschef verantwortlich machen.
Schüssel: Wenn man sich anschaut, was sich in Italien abspielt und was in Österreich los ist, dann muss man sagen: Der Unterschied macht sicher. Auf der anderen Seite haben wir in Österreich eine Tendenz, dass gerade im so genannten geschützten Bereich, wo nicht der internationale Wettbewerbswind herumpfeift, große Bereitschaft herrscht, alles mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Es führt kein Weg daran vorbei, viele Dinge zu harmonisieren. Das Pensionsrecht muss für alle gleich sein. Es ist ungerecht, dass manche, wie bei der Eisenbahn, wesentlich bessere Regelungen in der Entgeltfortzahlung und beim Urlaubsanspruch haben als der durchschnittliche Arbeiter. Es ist notwendig, die Bahn zu reformieren. Das weiß jeder, der sie einmal benützt hat.
profil: Voest-Zentralbetriebsratsobmann Helmut Oberchristl nahm das Wort „Generalstreik“ in den Mund. Schreckt Sie das?
Schüssel: Einer, der so herumredet, sollte sich in einer ruhigen Stunde einmal die Kommentare seiner eigenen Leute anhören.
profil: Man hat den Eindruck, dass Sie die Gewerkschaften gerne spalten würden.
Schüssel: Ich will die Gewerkschaft nicht spalten. Es gibt viele vernünftige Gewerkschafter in den Betrieben, die das wesentlich objektiver sehen. Die wissen genau, dass wir uns in Österreich nicht den Luxus von vielen kleinen Schrebergärten leisten können. Diese Sonderrechte, diese Privilegien sind im 21. Jahrhundert ganz einfach überholt.
profil: Früher hat es bei Reformen so etwas wie einen gesellschaftlichen Interessenausgleich gegeben, geprägt von der Sozialpartnerschaft. Das gibt es jetzt nicht mehr.
Schüssel: Da muss ich widersprechen. Bei der Pensionsreform habe ich selbst nächtelang mit den Sozialpartnern verhandelt. Wir waren wenige Zentimeter vor einer Einigung. Und bei der ÖBB-Reform hat der Vizekanzler 14 verschiedene Verhandlungsrunden geführt.
profil: Bei der ÖVP-Klausur in St. Wolfgang Ende Oktober haben Sie selbst gesagt: „Niemand sehnt sich zurück nach den alten Zeiten, wo das Parlament erst dann handeln durfte, wenn irgendwelche Sozialpartnergremien dazu grünes Licht gegeben haben.“
Schüssel: Ich will eine starke Rolle der Sozialpartner, ich will sie zu Freunden einer zukunftsorientierten Veränderung machen. Niemand darf der Bremsklotz sein.
profil: Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund hat Kritik geübt.
Schüssel: Der Wirtschaftsbund hat sicher keinen Grund, mit der Politik der letzten dreieinhalb Jahre unzufrieden zu sein. Wir haben die Unternehmensgründungen verdoppelt …
profil: … und dann kommen diese undankbaren Kerle zur ÖVP-Klausur und jammern wegen der zu geringen Senkung der Körperschaftsteuer.
Schüssel: Das ist doch legitim. Das sind ja die Freunde unserer Veränderung für die Zukunft. Denen geht manches vielleicht nicht schnell genug.
profil: Und Sie bestimmen, wo die Zukunft ist.
Schüssel: Die Zukunft findet statt. Ganz gleich, was ich gerne hätte oder was Sie gerne schreiben würden.
profil: Wie geht es Ihnen eigentlich mit Ihrem dritten Vizekanzler?
Schüssel: Ich habe nie Grund gehabt, über meine Partner zu klagen. Ich hatte mit Susanne Riess-Passer eine erstklassige Zusammenarbeit. Mit Herbert Haupt habe ich in einer sehr schwierigen Phase gut zusammengearbeitet. Jetzt ist Hubert Gorbach auf die Kommandobrücke getreten. Mein erster persönlicher Eindruck: Er hat einen ganz anderen Stil, ist eine ganz andere Persönlichkeit, aber es gibt wieder eine sehr professionelle Zusammenarbeit.
profil: Ist Ihnen je der Gedanke gekommen, Sie könnten durch Ihre Dominanz in der Regierung Anteil an der kurzen politischen Lebenserwartung der FPÖ-Vizekanzler haben?
Schüssel: Da fühle ich mich absolut schuldlos und auf der sicheren Seite.
profil: Hubert Gorbach ist eher wirtschaftsliberal. Das mag Jörg Haider normalerweise nicht. Hat womöglich auch Gorbach eine kurze Halbwertszeit?
Schüssel: Haben Sie keine originelleren Fragen als die Halbwertszeit der Vizekanzler? Ich bin ja nicht der Hüter der Freiheitlichen. Hubert Gorbach ist eine sehr eigenständige, allemannisch geprägte Persönlichkeit. Wenn Sie glauben, dass sich jemand aus dem Ländle von anderen vereinnahmen lässt, dann würde ich Ihnen empfehlen, einmal den Herbert Sausgruber (ÖVP-Landeshauptmann von Vorarlberg, Anm.) zu vereinnahmen versuchen. Da würden Sie Ihre Wunder erleben.
profil: Wenn Gorbach so gut ist, könnte er ja einen Teil der Stimmen, die Sie vor einem Jahr der FPÖ abgenommen haben, zurückholen.
Schüssel: Wettbewerb belebt das Geschäft. Aber dieser Wettbewerb findet erst in drei Jahren statt.
profil: Im März findet ein Wettbewerb in Kärnten statt, die Landtagswahl. Wird die ÖVP Jörg Haider zum Landeshauptmann wählen – auch wenn er Zweiter wird?
Schüssel: Wieso soll ich jetzt den Kärntner Landtagswahlkampf kommentieren? Ich bin mit der Bundespolitik und der Europapolitik mehr als ausgelastet.
profil: Es gibt keinen Pakt zwischen der ÖVP und Jörg Haider?
Schüssel: Es gibt keinen Pakt.
profil: Sie haben das mit Haider nie besprochen?
Schüssel: Nein.
profil: Für die Bundespräsidentenwahl sind Sie aber schon zuständig: Hat es Ihnen Leid getan, dass Erwin Pröll als Kandidat abgesagt hat?
Schüssel: Das war seine Entscheidung. Wir haben uns ja noch gar nicht mit der Frage beschäftigt, wen wir aufstellen werden. Wir haben ein reiches Bouquet an Begabungen.
profil: Fernsehstars wie Christiane Hörbiger zählen da auch dazu?
Schüssel: Nein, der 11.11. ist vorbei. Faschingsbeginn war schon.
profil: Erwin Pröll sagte – befragt über Ihre Meinung zu seiner Kandidatur: „Schüssel hat mir das freigestellt.“ Enthusiastisch klingt das ja nicht.
Schüssel: Ich habe eine außerordentliche Wertschätzung für Erwin Pröll. Er ist einer der stärksten Landeshauptleute, die wir haben. Ich habe aber immer gesagt, die Entscheidung soll frühestens im Jänner fallen.
profil: Muss Gott in die Verfassung?
Schüssel: Gott muss überhaupt nichts. Diese Peanuts sind für Gott mit Sicherheit kein Thema. Die Frage ist, ob wir nicht den Hinweis brauchen, dass wir eine Herkunft haben, um eine Zukunft zu besitzen. Ich finde es beschämend, dass man überhaupt darüber nachdenkt, ob man sich nun des Beitrags des Christentums, der jüdischen Wurzeln, der islamischen Befruchtung in Wissenschaft und Literatur besinnen soll.
profil: In Deutschland und Frankreich wird darüber diskutiert, ob muslimische Frauen in öffentlichen Gebäuden weiterhin Kopftuch tragen dürfen oder ob das nicht unserer Vorstellung von Emanzipation widerspricht. Was meinen Sie?
Schüssel: Diese Frage ist bei uns entschieden. Jeder kann ein Kopftuch tragen, aber niemand darf dazu gezwungen werden. Bei uns hat das Kopftuch in den Gebirgsdörfern immer eine Rolle gespielt. Bei uns kann ja auch eine Nonne in der Schule Religionsunterricht halten. Österreich ist hier ein Vorbild in Bezug auf Toleranz. Wir müssen nicht alle Diskussionen aus Deutschland importieren.
profil: Alles in allem: Welche Note geben Sie der bisherigen Performance der Regierung Schüssel II?
Schüssel: Ich bin kein Lehrer, aber die bekannt kritische Presse ist ja berühmt dafür, dass sie nichts lieber als Schulnoten vergibt, zugleich aber immer wieder schreibt, dass die Benotung in unserem Schulsystem so ziemlich das Lächerlichste ist. Ich bitte daher um verbale Benotung.
profil: Wird erledigt.