Interview: „Ich sollte das Opfer sein“

Der slowakische Innenminister Vladimir Palko über die Macht des organisierten Verbrechens, die Korruption innerhalb der Justiz und seine eigene Rolle in der Affäre um kommunistische Spitzelagenten.

profil: Die Ermordung des Mafia-Paten Jan Takac und einige Auto-Explosionen in letzter Zeit haben gezeigt, dass das organisierte Verbrechen in der Slowakei weiterhin eine Rolle spielt. Wie groß ist das Problem?
Palko: Uns sind einige Dutzend solcher Gruppen bekannt, wobei es sicherlich mehr gibt. In jüngster Zeit ist es uns gelungen, zwei Gruppen zu überführen. Wir haben mehrere Spezialeinheiten eingerichtet, die das organisierte Verbrechen bekämpfen. Ein Problem besteht aber an den Gerichten, wo meiner Meinung nach weiterhin oft seltsame Entscheidungen getroffen werden.
profil: Was meinen Sie mit „seltsamen Entscheidungen“?
Palko: Zahlreiche Fälle von Korruption sind mittlerweile schon bekannt geworden. Das heißt: An den Gerichten muss sich etwas ändern. Es kann nicht sein, dass die Polizei Verbrecher fängt und die Justiz sie dann laufen lässt. Wir müssen deshalb die besten Richter nehmen und sie unter die Kontrolle der Öffentlichkeit stellen, sodass Korruption keine Chance hat.
profil: Unabhängige Medien werden abgehört, und im Geheimdienst sitzen immer noch ehemalige kommunistische Agenten an entscheidenden Positionen. Würden Sie das als normal für einen demokratischen Staat bezeichnen?
Palko: Ich halte es für nicht bewiesen, dass eine Zeitungsredaktion abgehört wurde.
profil: Zumindest hat dies aber die militärische Untersuchungskommission festgestellt.
Palko: Ja, das mag schon sein. Letztlich ist es aber egal, denn ich glaube, dass weder die Zeitung noch Pavol Rusko (Abgeordneter, dessen Gespräche mit der Zeitung „SME“ abgehört wurden und der der Auslöser der Affäre war – Anm.) das eigentliche Ziel waren. Das Opfer sollte jemand anderes sein.
profil: Wer?
Palko: Ich. Anlass war nicht, jemanden abzuhören, sondern den Minister des Abhörens zu beschuldigen. Denn eigentlich sollte eine Einheit meines Ministeriums die Vorgänge untersuchen, dann geriet ich selbst in Verdacht, wodurch der Fall auf die Militärprokuratur überging. Die Untersuchungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, doch ich bin vom Verdacht, Abhörmaßnahmen angeordnet zu haben, befreit. Das Ganze war eine Intrige gegen mich.
profil: Und was ist mit der Anschuldigung, der Geheimdienst SIS sei von ehemaligen Agenten des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes (StB) unterwandert?
Palko: Ich selbst war von 1991 bis 1992 stellvertretender Leiter der slowakischen Abteilung im tschechoslowakischen Geheimdienst. Wir haben damals versucht, ganz von vorn zu beginnen, haben also ehemalige StB-Agenten
entlassen und mit neuen Mitarbeitern begonnen. Leider haben die neu angestellten Leute bei Meciar keine Chance gehabt, da man lieber erneut auf ehemalige StB-Agenten zurückgriff. Und diese gibt es bis heute, weshalb ich dem neuen SIS-Direktor, Herrn Ladislav Pittner, viel Glück bei der Säuberung wünsche. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Zahl heute noch aktiver ehemaliger kommunistischer Geheimdienstmitarbeiter in anderen Staaten, die der NATO angehören oder demnächst beitreten, bedeutend höher ist.
profil: Welche Staaten meinen Sie?
Ungarn? Tschechien?
Palko: Ich sollte die Namen besser nicht nennen.
profil: Premier Mikulas Dzurinda sieht kein Problem im Geheimdienst. Vielmehr glaubt er, eine mysteriöse Gruppe wolle mit solchen Vorwürfen die Slowakei im Ausland diskreditieren. Aufgrund welcher Anschuldigungen haben Sie eine spezielle Untersuchungseinheit gegen Mitglieder dieser Gruppe einrichten lassen?
Palko: Den Ausdruck spezielle Untersuchungseinheit braucht niemand zu dramatisieren, denn in der Slowakei gibt es ungefähr 50 solcher Teams. Ich richtete dieses Team auf Anregung des Generalprokurators ein, halte aber diese gesamten Vorgänge für nicht sehr bedeutend. Die Untersuchungen werden zeigen, ob die Vorwürfe letztlich rechtlich relevant sind oder ob es sich nur um eine politische Affäre handelt.
profil: Aber man kann doch nicht einfach zu ermitteln beginnen. Es müssen doch konkrete Anschuldigungen auf dem Tisch liegen. Welche sind dies?
Palko: Das werden die Ermittlungen zeigen. Ihre Frage bezieht sich auf das Ende der Ermittlungen, wir stehen allerdings erst am Anfang.
profil: Die Slowakei tritt im Mai 2004 der EU bei. Wie wollen Sie die zukünftige Außengrenze zur Ukraine vor illegaler Einwanderung schützen?
Palko: Wir werden die Zahl der Polizisten entlang unserer 98 Kilometer langen Ostgrenze auf mehr als 400 verdoppeln. Die technische Ausstattung der Truppe wird auf den neuesten Stand gebracht. Aber all diese Verbesserungen helfen nichts, solange es Korruptionsprobleme bei der Grenzpolizei gibt – also müssen wir auch hier tätig werden.