Iran: Nachrichten- & Propaganda-Splitter zeichnen ein Bild der explosiven Lage

Der Machtkampf zwischen Mahmud Ahmadinejad und der Opposition ist noch nicht entschieden. Nachrichten- und Propagandasplitter auf Basis von profil-Recherchen zeichnen ein Bild der explosiven Lage.

Das Regime des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad hat alle westlichen Reporter des Landes verwiesen und die Arbeit für kritische iranische Journalisten nahezu unmöglich gemacht. Es ist derzeit kaum möglich, ein verlässliches Bild der Ereignisse im Iran zu zeichnen. profil beobachtet mithilfe eines iranischstämmigen Politologen, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, unterschiedlichste Quellen in Farsi – von Twitter- und Facebook-Einträgen über Blogs, Fernsehsendungen und Zeitungen bis hin zu offiziellen Verlautbarungen der Regierung – und erstellt so ein Mosaik dessen, was in der vergangenen Woche im Iran los war. Die Nachrichten- und Propagandasplitter geben eine Atmosphäre wieder, die von zivilem Widerstand und dem Beharren der Obrigkeit auf Ruhe und Ordnung gezeichnet ist, von Aufruhr und Gewalt, von kaltem Kalkül und ungefilterter Emotion.

Montag, 29. Juni 2009
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad ruft die Justiz dazu auf, den „mysteriösen Mord“ an Demonstrantin Neda Agha-Soltan aufzuklären. Bisher seien Nedas Mörder noch nicht identifiziert. Aus einem Brief von Präsident Mahmud Ahmadinejad an den obersten Staatsanwalt zum Tod der Philosophiestudentin Neda Agha-Soltan: „Sie wissen, dass eine unserer geschätzten Mitbürgerinnen namens Neda Agha-Soltan am 20. Juni 2009 unter unbekannten Umständen in einer Straße Teherans durch eine Kugel getötet wurde. Es scheint heute sicher, dass aufgrund der intensiven Propaganda ausländischer Medien und der politischen Instrumentalisierung dieses tragischen Todesfalls durch die Opposition und andere Regierungsgegner dem Ansehen der Islamischen Republik geschadet werden sollte.“

Auf der Webseite gozaar.com schreibt der seit 2000 in den USA lebende iranische Journalist Majid Mohammadi: „Die Zeit ist gekommen, dass sich (das geistliche Oberhaupt des Iran, Anm.) Ayatollah Ali Khamenei vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantwortet. Innerhalb einer Woche wurden 3000 Iraner verhaftet, zwischen 20 und 150 wurden auf den Straßen von Khameneis Regime getötet. Das Fernsehen zeigt, wie Iraner tagtäglich geschlagen werden. Die Gefangenen werden gefoltert, ihren Familien wird keine Auskunft gegeben. Es gibt in der Geschichte dieses Re­gimes tausende solcher Taten, die von einem internationalen Gerichtshof untersucht werden müssen. Ein iranisches Gericht ist nicht unabhängig und würde diese Fälle nicht behandeln. Iran ist nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, aber Khameneis Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnten vom UN-Sicherheitsrat dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt ­werden.“

Dienstag, 30. Juni 2009
Nach den Wahlbetrugsvorwürfen beschloss die Regierung, die Stimmzettel in einigen Wahlbezirken neu auszählen zu lassen. Das Ergebnis: Der deutliche Sieg von Präsident Ahmadinejad wurde bestätigt. Schlagzeile der regimefreundlichen Tageszeitung „Vatan-e Emrooz“: „Präsidentschaftswahl endet mit der Bestätigung des Wahlergebnisses.“ Presseaussendung von Präsident Mahmud Ahmadinejad, veröffentlicht von der iranischen Nachrichtenagentur IRNA: „Die Präsidentschaftswahl war im Grunde ein Referendum. Die iranische Nation hat gesiegt, ihre Feinde sind trotz des Versuchs, das System zu stürzen, gescheitert. Sie konnten ihre Ziele nicht erreichen.“

Nachricht der ABC-Journalistin Laura Setrakian auf der Internet-Kommunikationsplattform Twitter: „Teheran ist entsetzt. Basidsch-Milizen tragen Stöcke, einige auf Motorrädern, sportliche Schutzjacken, die neue Schlägeruniform. Sie sehen lächerlich aus.“

Ein Eintrag von Oppositionschef Mir Hussein Moussavi auf dessen Facebook-Seite: „Das iranische Volk verhält sich viel klüger als seine Regierung. Verbreitet diese Stimme im ganzen Land!“

Schlagzeile der regimetreuen Tageszeitung „Kayhan“:
„Ahmadinejad: Kein Zweifel, dass feindliche Kräfte bei der Ermordung von Neda Agha-Soltan involviert waren.“

Twitter-Nachricht eines iranischen Users mit dem Pseudonym „egyreality isis“ aus der nordwestlichen Stadt Urmia: „Mehr als 2000 Menschen sind vor dem Islamischen Revolutionsgericht in Urmia und fragen nach ihren eingesperrten Verwandten.“

Twitter-Nachricht eines Users „monstris“ aus Teheran: „Zur Information: Dieses Wochenende gab es eine Michael-Jackson-Party in Teheran, Iran: privat & entsprechende Kleidung. Ich werde die Fotos nicht veröffentlichen.“

Mittwoch, 1. Juli 2009:

Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Amnesty International äußert sich vor allem besorgt darüber, dass viele der Häftlinge gefoltert werden könnten. Indes verlangen immer mehr Politiker die Festnahme des nach ­offizieller Darstellung unterlegenen Prä­sidentschaftskandidaten Mir Hussein ­Moussavi.

Die Reporterin Fereshteh Ghaziye berichtet auf der reformistischen Internet-Zeitung „roozonline.com“ über die Behandlung eines inhaftierten TV-Journalisten: „… der Zeitungsjournalist, der als Mitarbeiter von Mir Hussein Moussavi bezeichnet wird, wurde vom Gefängnis in das Gebäude der Nachrichtenagentur ISNA gebracht, wo er all das öffentlich sagen musste, wozu ihn die Polizei zwang. Dieser Journalist hat seit seiner Festnahme keinen Kontakt zur Außenwelt. Basierend auf den Berichten von anderen wieder freigelassenen Journalisten, steckt der Mann in Isolationshaft. Alle freigelassenen Menschen haben ausgesagt, dass sie unter Folter zu Geständnissen gezwungen wurden.“

Nachricht auf der Internet-Plattform Facebook von Amir (Name geändert):
„Reza ist wieder frei und okay.“

Brief der Ahmadinejad-treuen, paramilitärischen Basidsch-Miliz an das iranische Höchstgericht: „Moussavi muss wegen der Unterstützung der jüngsten Aufstände zur Verantwortung gezogen werden.“

Der Parlamentsabgeordnete Mohammed Taghi Rahbar gegenüber der Tageszeitung „Jawan“: „Wer illegale Versammlungen und Demonstrationen organisiert, sollte strafrechtlich belangt werden.“

Im Internet veröffentlichter Brief des schiitischen Geistlichen und Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi: „Ich werde die Legitimität dieser Regierung nicht anerkennen.“

Ex-Präsident Mohammed Khatami in einem im Internet publizierten Brief an die Familienangehörigen von politischen Gefangenen: „Wenn diese Sicherheitsmaßnahmen der Polizei und die Propaganda der Regierung weitergehen, … dann müssen wir sagen, dass ein Staatsstreich gegen die iranischen Menschen und gegen das demokratische System stattgefunden hat.“

Aus einem BBC-Interview mit Dr. Arash Hejazi, der am Tatort neben der erschossenen Philosophie-Studentin Neda Agha-­Soltan stand und versuchte, sie wiederzu­beleben: „Die Menschen riefen: ‚Wir haben den Täter, wir haben ihn.‘ Sie entwaffneten ihn und nahmen ihm seinen Ausweis ab, auf dem zu erkennen war, dass er ein Mitglied der Basidsch-Miliz war. Die Menschen waren wütend, und er sagte nur: ‚Ich wollte sie nicht erschießen.‘“

Donnerstag, 2. Juli 2009
Die EU sucht nach einem gemeinsamen Kurs in der Iran-Politik:
Ratspräsident Schweden, Italien und Deutschland, in der EU die größten Handelspartner des Iran, sind gegen ein Abschneiden der diplomatischen Verbindungen.

Twitter-Nachricht: „Ihr alle seid jetzt die Medien. Twittert, was das Zeug hält. Generalstreik vom 6. bis 8. Juli!“

Iranische Frauen „beichten“ in einer Sendung des staatlichen Senders Press TV, dass sie und ihre Familien an den Protesten der vergangenen Wochen teilgenommen haben: „Ich war beeinflusst durch die TV-Sendung ‚Voice of America‘ und die BBC. Ich wollte mir ein eigenes Bild von
den Protesten machen und ging auf die Straße. Schnell erkannte ich, dass es die Demonstranten waren, die öffentliches Eigentum zerstörten, Soldaten und auch Zivilisten angriffen.“

Schlagzeile der reformorientierten Tageszeitung „Etemad-e Melli“, die jedoch nur im Internet erschien, weil die Zeitung von der Regierung am Vortag geschlossen ­wurde: „Polizeichef Ismail Ahmadi-Moghaddam spricht von 20 Toten und 1032 Verhafteten in Teheran.“

Der darunter stehende Artikel dazu: „Laut Polizeichef Ahmadi-Moghaddam ist die Mehrheit der Verhafteten wieder auf freiem Fuß. Die Menschen, die wegen kleinerer Vergehen noch in Haft sind, würden bald wieder freigelassen werden. Ihnen wird ‚Unruhestiftung‘ zur Last gelegt, so der Polizeichef.“

Eine Meldung der konservativen Website „tabnak.ir“: „Die Regierung hat das Verbot von SMS-Nachrichten aufgehoben.“

Freitag, 3. Juli 2009
Die EU erwägt Einreiseverbote gegen einige Angehörige des Regimes im Iran. Das Verbot solle für Personen gelten, die mit der Gewalt gegen Demonstranten, Einschüchterungsversuchen von Diplomaten und möglichen Wahlfälschungen in Verbindung gebracht würden. Das iranische Parlamentsmitglied Hamid Reza Haji Babaei in einer Pressekonferenz: „Es ist erwiesen, dass einige Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich sich in die Angelegehnheiten des Iran eingemischt und Unruhen provoziert haben. Ausländische Kräfte suchen ein kleines Leck im Land, um sich dann einzumischen. Wenn es kein Leck gibt, kann auch niemand das System stören.“

Der User _Free_Iran schreibt auf Twitter:
„An Ahmadinejad & Khame­nei: Wer eine friedliche ­Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unvermeidbar.“