Nahostkonflikt: Israel und Hamas vereinbaren Waffenstillstand

Nach acht Tagen schwerer Kämpfe haben Israel und die militanten Palästinenser im Gazastreifen ein Ende der Raketenangriffe und Bombardements vereinbart. US-Außenministerin Clinton und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bemühten sich bisher vergeblich um eine Waffenruhe.

Das verkündete der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr am Mittwochabend in Kairo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenministerin Hillary Clinton. Die seit 21 Uhr Ortszeit geltende Waffenruhe wurde am Abend weitgehend eingehalten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er habe der Friedensmaßnahme auf Anraten von US-Präsident Barack Obama zugestimmt.

Zwei Stunden nach Inkrafttreten sind laut israelischen Angaben noch Raketen auf Israel abgefeuert worden. Zwölf Geschoße seien auf offenem Gelände niedergegangen, teilte ein Polizeisprecher am Mittwochabend mit. Es sei niemand zu Schaden gekommen. Eine Militärsprecherin erklärte, das israelische Abwehrsystem habe einige der Raketen abgefangen. Seither sei es ruhig.

Hamas: "Israel Lektion erteilt"
Von den Minaretten der Moscheen wurden Siegesbotschaften verkündet. Bewaffnete feuerten Freudenschüsse in den Nachthimmel. "Wir haben dem zionistischen Feind (Israel) eine Lektion erteilt", sagte der Chef der Hamas-Regierung, Ismail Hanija, vor Journalisten. Zugleich äußerte er die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel.

In Tel Aviv hatte ein Bombenanschlag am Mittwochvormittag zunächst die Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe zunichte gemacht. Erstmals seit mehr als sechs Jahren wurde wieder ein Anschlag auf einen städtischen Omnibus verübt. Dabei wurden etwa 20 Menschen verletzt. Insgesamt starben bei den Auseinandersetzungen seit Mittwoch vergangener Woche 162 Palästinenser und fünf Israelis.

Barak: "Ziele erreicht"
Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Ehud Barak beim Militäreinsatz im Gazastreifen alle Ziele erreicht. Israel sei mit der Absicht in den Kampf gegangen, den militanten Palästinenserorganisation einen harten Schlag zu versetzen und die Angriffe auf israelische Grenzorte zu unterbinden.

Nach Angaben des Pentagon hat Barak auch die Effektivität des Raketenabwehrsystems "Iron Dome" (Eiserne Kuppel) gelobt. Das System habe 85 Prozent der Raketen aus dem Gazastreifen auf die israelische Zivilbevölkerung abgefangen, sagte Barak in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Leon Panetta.

Die im Gazastreifen regierende radikal-islamische Hamas verlangt unter anderem ein Ende der seit fünf Jahren andauernden Blockade durch Israel und auch immer noch durch Ägypten. Außenministerin Clinton ging darauf nur indirekt ein. "In den kommenden Tagen werden wir daran arbeiten, die Gewalt in der Region zu beenden und eine Verbesserung der Lebensumstände im Gazastreifen sowie der Sicherheit Israels zu erreichen", sagte sie. Israel ist gegen ein Ende der Blockade, weil dann noch mehr Waffen in das Gebiet gelangen könnten.

Die Hamas teilte im Gazastreifen allerdings mit, es sei auch die Öffnung der Grenzübergänge für Personen und Waren schon vereinbart worden. Dies solle 24 Stunden nach Beginn des Waffenstillstands in Kraft treten. Wörtlich heißt es in der Erklärung: Beide Seiten sagen die "Öffnung der Grenzübergänge und die Ermöglichung der des ungehinderten Übergangs von Personen und Waren" zu. In diesem Punkt dürfte es noch schwierige Verhandlungen geben. Ganz zu schweigen von Verhandlungen über einen eigenen Palästinenserstaat, die seit Jahren auf Eis liegen.

In den letzten Stunden vor dem Beginn des Waffenstillstands waren die Kampfhandlungen mit großer Härte weitergegangen. Die israelische Luftwaffe bombardierte Schmugglertunnel und Waffenlager, militante Palästinenser beschossen weiter israelische Städte mit Raketen und Mörsern. Im zahlreichen Orten in der Nähe des Gazastreifens heulten die Sirenen.
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu sagte in einer ersten Stellungnahme, er wolle der Waffenruhe eine Chance geben. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem drohte der Regierungschef am Mittwochabend gleichzeitig, eine Bodenoffensive im Gazastreifen könnte in Zukunft durchaus noch notwendig werden.

Gemeinsam mit den USA wolle man entschieden gegen Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen vorgehen, betonte er. "Israel kann nicht untätig dasitzen, während Hamas sich aufrüstet." Bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama habe er "dessen Empfehlung angenommen, dem ägyptischen Vorschlag über eine Waffenruhe zuzustimmen".
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben die Waffenruhe im Nahen Osten ausdrücklich begrüßt. In einer am Mittwochabend (Ortszeit) in New York veröffentlichten Erklärung wurden zudem alle Beteiligten aufgefordert, sich an die Vereinbarung zu halten und sie ernsthaft und mit guten Willen umzusetzen.

UNO-Generalsekretär in der Region
"Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstreichen die Bedeutung des Erreichens eines umfassenden Friedens, basierend auf der Vision einer Region, in der zwei demokratische Staaten - Israel und Palästina - nebeneinander in Frieden und mit sicheren und anerkannten Grenzen leben können", hieß es weiter in der Erklärung.

Zuvor war das Gremium zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zusammengekommen, bei denen auch UN- Generalsekretär Ban Ki-moon per Bildübertragung aus der jordanischen Hauptstadt Amman zugeschaltet worden war. Auch Ban, der derzeit in der Region unterwegs ist, um sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen, begrüßte die Feuerpause. "Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, dass die Waffenruhe anhält und dass alle in Gaza, die Hilfe brauchen - und davon gibt es viele - sie auch bekommen", sagte Ban dem Sicherheitsrat laut einer Mitteilung. "Es ist eine große Erleichterung für die Menschen in Gaza und Israel und für die internationale Gemeinschaft, dass die Gewalt aufhört. Aber wir sind uns alle der Risiken bewusst."

Nach seinen Informationen seien 139 Palästinenser getötet und mehr als 900 verletzt worden, sagte Ban. Zudem seien rund 10.000 Menschen in Gaza aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben und hielten sich in notdürftig in Schulen untergebrachten Unterkünften auf. Vier israelische Zivilisten seien durch palästinensische Raketen ums Leben gekommen und 219 verletzt worden. Außerdem sei ein israelischer Soldat ums Leben gekommen und 16
hätten Verletzungen erlitten. 1.456 Raketen seien aus Gaza nach Israel abgeschossen worden. Israel habe 1.450 Ziele in Gaza angegriffen. "Die aktuelle Krise zeigt, dass der Status quo nicht aufrecht zu erhalten ist und dass langfristige Lösungen gefunden werden müssen."

(APA/red.)