Mit Eselsgeduld hatte Josef Pröll den burgenländischen Freunden zugehört, doch nun reichte es: Wenn ich euren Argumenten folge, dann wäre es wohl das Beste, wenn wir die Familienbeihilfe bis 30 auszahlen und mit 45 gleich mit der Hacklerregelung in Pension gehen, konterte er.
Josef Pröll, Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Parteiobmann, verbringt dieser Tage viel Zeit an der Basis. Unterredungen wie jene mit dem VP-Landtagsklub im Burgenland vergangene Woche stehen in jedem Bundesland auf der Agenda. Und das Thema ist immer dasselbe: das Budget.
Gegen den sozialen und strukturellen Kahlschlag, den Finanzminister etwa in Irland, England und Griechenland durchführen, nimmt sich der heimische Entwurf nachgerade als Wohlfühl-Budget aus. Trotzdem sitzt Pröll deswegen in der Doppelmühle: Parteiintern werden selbst die sanften Einschnitte als zu schmerzhaft empfunden; außerhalb der Partei wurde ein Budget mit Zukunftsstrukturen erhofft, das diesen Erwartungen so gar nicht gerecht wird.
Für den erfolgsverwöhnten VP-Chef waren die vergangenen Wochen wahrlich kein Honiglecken. Bei den Landtagswahlen in der Steiermark blieb die ÖVP hinter den hochgesteckten Erwartungen, der Urnengang in Wien geriet zum Desaster; und zu allem Überdruss proben auch noch die Parteichefs in den Ländern den Aufstand gegen Wien. Das Dilemma spiegelt sich in den Umfragen wider: Die Konservativen haben momentan nur hauchdünn die Nase vor den Freiheitlichen.
Nach nicht einmal zwei Jahren Obmannschaft ist das Image Josef Prölls als Reformer und Taktgeber verblasst. Das hat er sich großteils selbst zuzuschreiben. Strategische Fehleinschätzungen und vollmundige Ankündigungen, die nicht zu halten waren, haben den Vizekanzler Sympathie und Zuspruch gekostet. Noch im Frühjahr hatte er die SPÖ und den Kanzler in allen Umfragen hinter sich gelassen, jetzt steht seine Partei dort, wo sie 1999 unter Wolfgang Schüssel stand: auf historischem Tiefstand. Nun beginnt es in der Partei zu rumoren.
Wenn in der ÖVP etwas unrund läuft, ist der Schuldige schnell ausgemacht: der Koalitionspartner. VP-Vertreter überschlagen sich dieser Tage mit Anklagen gegen die SPÖ, die ihnen das Leben schwer mache: Kanzler Werner Faymann habe die Kirche aufgestachelt, gegen die Kürzungen im Familienbereich aufzutreten; Faymann sei zu weiteren Einsparungen nicht bereit gewesen; Faymann habe in einer unseligen Allianz mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll Einschnitte in die Länderkompetenzen verhindert.
Richtig ist, dass Faymann die Kritiker des Budgets zu einem Gespräch auf den Ballhausplatz gebeten hat; diesen prächtigen Fototermin ließ aber auch Pröll nicht aus. Richtig ist ebenfalls, dass sich Faymann monatelang zum Budget-Robin-Hood stilisierte, während sich Josef Pröll bloß in düsteren Angaben erging und das größte Paket seit 1945 ankündigte. Und was die Länder betrifft, so brauchen sich die Herren gegenseitig nichts vorzuwerfen: Als die Ländervertreter vor mittlerweile drei Wochen in Wien erfahren mussten, dass die geplante Bankenabgabe allein ins Bundesbudget fließen soll, also kein Cent davon an die Länder weitergereicht wird, war Feuer am Dach. Niederösterreichs Erwin Pröll habe vor Empörung kaum sprechen können, erzählen Sitzungsteilnehmer, und Tirols Landeshauptmann Günther Platter tobte, nun sei die Katze aus dem Sack, der Bund wolle die Länder aushungern. Faymann und Pröll flüchteten sich in Beschwichtigungen, wonach ja noch nichts in Stein gemeißelt sei.
Allerdings war es Josef Pröll gewesen, der noch vor einem Jahr den Staats- und Verwaltungsreformer gegeben und ein Konklave in Aussicht gestellt hatte, in dem so lange debattiert werden sollte, bis weißer Rauch aufsteigt. Jetzt ist nichts mehr davon zu hören. Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern beseitigen? Den Wildwuchs an Krankenhäusern abforsten? Wohnbauförderung abschaffen? Keine Rede davon.
Durchsetzungsvermögen schaut anders aus.
Die ÖVP hat sich selbst eine hohe Latte gelegt und strukturelle Reformen angekündigt. Das ist für ihre Klientel ein wichtiges Thema, und nun wurde es nicht erfüllt, meint der ÖVP-nahe Politologe Peter Ulram. Die Partei wird sich dringend etwas überlegen müssen.
Der Frust im Arbeitgeberflügel ist tatsächlich hoch, wie Wortmeldungen von Spitzenfunktionären erahnen lassen. Da wurde eine Chance vergeben und ein Zeitfenster nicht genutzt, murrt etwa Markus Beyrer von der Industriellenvereinigung, und Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl ärgert sich: Warum wurde keine Strukturreform angepackt? Erneuern statt besteuern wäre besser gewesen. Die Chefin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, buchte vergangene Woche gar ganze Inseratenseiten in Tageszeitungen, um über das Budget vom Leder zu ziehen. Scharf zu kritisieren ist, dass der Budgetentwurf von keinerlei Reformen begleitet wird. Der erarbeitete Wohlstand versickert in verkrusteten Strukturen, lässt sich Jank zitieren. Die großen Ankündigungen der ÖVP waren ein Selbstfaller, meint auch Politikforscher Peter Hajek, sie hat als Reformpartei ausgelassen.
Symbolik unterschätzt. Mehr als das: Prölls Beraterzirkel hat die Ebene der symbolischen Politik völlig unterschätzt. 2009 hatte Pröll mit Wirtschaftskrise und Bankenhilfspaket alle Hände voll zu tun, im Frühjahr 2010 verbrachte er ganze Nächte in Brüssel, um an dem wegen der Griechenland-Pleite nötig gewordenen Schutzschild für den Euro mitzuverhandeln. Er hatte dabei durchaus gute Figur gemacht.
Auf dem innenpolitischen Parkett hat er sich jedoch verhoppelt. Bereits im Frühsommer dieses Jahres schoss sich die SPÖ auf Vermögensteuern und Bankenabgabe ein. Die ÖVP tat dies als Schwachsinn (Klubobmann Karlheinz Kopf) oder ideologische Scheuklappen (Generalsekretär Fritz Kaltenegger) ab. Das brachte zwar lobende Worte in den Leitartikeln, beim Heer der Steuerzahler stieß es freilich auf Unverständnis. Viel zu spät erkannte die Juniorpartei, dass die als populistisch gegeißelten Forderungen der SPÖ den Gerechtigkeitsnerv der Bevölkerungsmehrheit trafen. OGM-Forscher Wolfgang Bachmayer sieht darin auch den wesentlichen Grund für Prölls Popularitätsverlust: Die Kampagne zur Besteuerung der Vermögenden ist emotional beim Volk besser angekommen als Prölls Kampf gegen Staatsschulden.
Wenig überraschend halten jüngsten Erhebungen zufolge (OGM und Gallup) sieben von zehn Befragten sowohl Bankenabgabe als auch die Aktien- und Stiftungsbesteuerung für gerechtfertigt. Eine ähnlich hohe Gruppe ist auch über die Kürzungen im Familienbereich verärgert eine Domäne, die traditionell als ÖVP-Kompetenz gesehen wird. Zwar ist die 13. Familienbeihilfe ein Wahlzuckerl aus 2008 gerade erst ein Jahr jung, doch dass sie nun wieder gestrichen werden soll, wird von Teilen der ÖVP offenbar als Eingriff in wohlerworbene Rechte verstanden. Vergangene Woche holte Werner Amon, Vormann der ÖAAB-Abgeordneten im Parlamentsklub, zu einem gut zehnminütigen Lamento über diesen vermeintlichen Tabubruch aus. Daraufhin witterte auch der Bauernbund Morgenluft und beschwerte sich über Belastungen für seinen Stand, etwa die höheren Pensionsversicherungsbeiträge. Es war ausgerechnet Wolfgang Schüssel, der Josef Pröll zur Seite sprang: Es sei nachgerade lächerlich, was hier ins Treffen geführt werde; das Budget nochmals aufzuschnüren wäre eine Todsünde, schurigelte der Altkanzler die Gesinnungsfreunde. Die Partei möge nun gefälligst hinter Josef Pröll stehen, denn die ÖVP sei immer nur stark gewesen, wenn alle an einem Strang gezogen haben, Bund und Länder.
Die Länder? Wenn dem nur so wäre. In der ÖVP hat sich unmerklich eine Machtverschiebung vollzogen. Noch in den neunziger Jahren waren es die Bünde gewesen, die in der Partei die Richtung angaben. Wolfgang Schüssel hat deren Einfluss empfindlich gestutzt. In dieses Vakuum sind nun die Landesparteichefs vorgestoßen. Vorarlberg kündigte gar eine Verfassungsklage zu den geplanten Einsparungen im Familienbereich an. Oberösterreich schließt sich an: Der dortige Landeshauptmann Josef Pühringer ist über alle Maßen erbost, dass die Westumfahrung Linz dem Sparstift zum Opfer fallen soll.
VP-intern wird mit einiger Verwunderung registriert, dass Pühringer, der 2008 zu den Königsmachern Prölls zählte, immer klarer auf Oppositionskurs zur Bundespartei geht und das im Windschatten von Erwin Pröll, der es seinem Neffen schwer nachträgt, dass er nicht als ÖVP-Kandidat für das Rennen um die Hofburg nominiert wurde. Seither wird alles, was aus Wien kommt, als feindliches Sperrfeuer betrachtet. Wenn die Finanzmarktaufsicht oder der Rechnungshof in Niederösterreich eine Prüfung vornimmt, dann heißt es gleich, das sind Kettenhunde, die die Wiener loslassen, umschreibt ein ÖVP-Bundespolitiker die politische Paranoia im flächengrößten Bundesland. In St. Pölten wird dies freilich heftig dementiert: Man stehe mit der Bundespartei im besten Einvernehmen, heißt es aus dem Büro von Pröll senior. Wie tief die Animositäten tatsächlich wurzeln, verdeutlicht ein Gerücht, das vor zwei Wochen für ein paar Stunden durch die innenpolitische Landschaft summte: Josef Pröll soll als Vizekanzler abgelöst werden, Maria Fekter werde ihn ersetzen. Wo die Fama konkret entsprang, konnte parteintern nicht festgemacht werden, doch die Spuren führten ins blau-gelbe Bundesland. In St. Pölten wird selbstverständlich dementiert: mit einem Lacher und einem knappen Unsinn.
Niederösterreich wird zum Problemfall, konstatierte sogar ein burgenländischer Abgeordneter bei der Budgetunterredung mit dem Vizekanzler in Eisenstadt. Im eigenen Land bringen s nix weiter, aber dem Bund spucken sie ständig in die Suppe.
Zeitfaktor. Josef Pröll steckt im Dilemma. Einerseits kann er es sich als Parteichef nicht leisten, die einwohnerstarken Bundesländer Oberösterreich, Steiermark, Niederösterreich und Wien zu verprellen. Sie stellen die meisten Wahlberechtigten. Was es heißt, wenn der Parteiapparat vor Urnengängen Dienst nach Vorschrift macht, bekam Schüssel beim flauen Wahlkampf 2006 zu spüren.
Andererseits muss er als Finanzminister den Ländern Einhalt gebieten, sonst verliert er seine Autorität, kritisiert ein ÖVP-Funktionär. Doch Pröll schweigt zu den Ausritten der Landeschefs. Und manche Wortmeldungen aus der schwarzen Regierungsfraktion sind dabei nicht unbedingt hilfreich. Zuletzt warf sich Außenminister und ÖAAB-Chef Michael Spindelegger schützend vor die Länder: Man soll den Föderalismus in Österreich nicht als Schwäche, sondern auch als Stärke begreifen.
Es rächt sich, dass Pröll aus dem Kalkül heraus, dass die Beliebtheitswerte eines Finanzministers aus unerklärlichen Gründen stets in lichten Höhen schwirren dieses Ministerium besetzt hat. Der Job ist zeitintensiv, jener eines Parteichefs allerdings auch. Und der Tag hat nur 24 Stunden.
Überdies hat er nun eine weitere Großbaustelle am Hals. Christine Marek, einst Familienstaatssekretärin, war von Pröll als Spitzenkandidatin in die Wiener Landtagswahlen geschickt worden und fuhr für die ohnehin schwindsüchtige Wiener ÖVP eine historische Niederlage ein. Für die liberale, weltoffene Marek war eine Law-and-Order-Kampagne geschnitzt worden, die nicht zu ihr passte. Verantwortlich dafür zeichnete jene Agentur, die in der Steiermark die verkorkste Lederhosen-ohne-Laptop-Tour für Hermann Schützenhöfer entworfen hatte. Die Bundespartei will die Agentur heute nicht mehr kennen. Tatsache ist aber, dass sie Günter Kienpointner zuzurechnen ist, der auch bei Pröll unter Vertrag steht. Kienpointner, so heißt es in der Partei, habe bereits das liberale Urgestein in Deutschland, Hans Dietrich Genscher, beraten. Das mag Kienpointner zur Ehre gereichen, Marek und Schützenhöfer waren mit ihrer Kampagne aber schlecht aufgestellt. Das hätte ein aufmerksamer Bundesparteiobmann rechtzeitig erkennen müssen.
Parteiintern wird nun nach einem Weg gesucht, wieder Boden gutzumachen. Nur wenn es gelingt, auch im urbanen Bereich Fuß zu fassen, kann sich die ÖVP realistische Hoffnungen auf das Kanzleramt machen.
Als erste Konsequenz aus dem Wiener Wahlergebnis kündigte die ÖVP vergangene Woche in profil eine Kehrtwende in der Familienpolitik an. Familienminister Reinhold Mitterlehner und Pensionistenchef Andreas Khol dachten laut über eine Umschichtung der finanziellen Mittel von der Geldleistung hin zur Sachleistung an. Mitterlehner: Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat uns eine sehr niedrige Geburtenrate gebracht. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie habe dies offensichtlich nicht gereicht.
Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP einen großen Wurf verordnet und dann doch auf halber Strecke stehen bleibt. Mit großem Pomp und Trara war im Frühjahr die Wende in der VP-Bildungspolitik (ÖAAB-Chef Spindelegger) angekündigt worden. Das flaue Ergebnis Latein auch an den Hauptschulen! irritierte sogar in den eigenen Reihen. Eine Wende würde ich das nicht nennen, meinte VP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl damals trocken.
Die parteiinternen Reaktionen auf Mitterlehners Vorschlag lassen auch nicht eben auf eine Kurskorrektur hoffen. Bei der Ministerratsvorbesprechung der ÖVP vergangenen Montag ist Mitterlehner von einer Reihe Abgeordneter heftig für seinen Vorschlag kritisiert worden. Der Parteichef? Griff kalmierend ein.