Jubiläum: Chronologie eines Putsches

Vor genau 20 Jahren ergriff Jörg Haider am Innsbrucker Parteitag die Macht in der FPÖ. Er führte sie zu historischen Höhenflügen – und ließ sie schließlich ins Bodenlose stürzen.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider stellt seine persönliche Geschichte gern als einen Kampf für das Gute und gegen das Böse dar, für die Aufrichtigkeit und gegen den Opportunismus. Bis zu seinem Abgang als Parteichef im Jahr 2000 habe er es geschafft, „aus einer Alt-Nazi-Burschenschafterpartei eine interessante Mittelstandspartei mit einem großen Arbeitnehmeranteil zu machen und die FPÖ mit 27 Prozent in die Regierung zu führen“, sagt Haider. Über die Jahre danach redet er schon weniger gern: „Das ist gelungen bis zu jenem Tag, an dem die nationalen Kreise um Strache und Stadler begonnen haben, die erfolgreiche freiheitliche Bewegung zu zerstören.“ Heute würden ihn die „Schmissträger“ als „Renegaten“ beschimpfen, seine eigene Burschenschaft hege Zweifel an seiner „Treue“, was er als höchst ungerecht empfindet.

Jörg Haider legt auch Wert darauf, im Jahr 1986, als die kleine Koalition von Sozialdemokraten und Freiheitlichen ächzend ins dritte Jahr ging, von seinen Parteifreunden gedrängt, im Grunde nur widerstrebend gegen seinen Widersacher, Parteiobmann Norbert Steger, angetreten zu sein, einem Retter gleich. Als er nach siegreicher Wahl von seinen Freunden Reinhart Gaugg und Siegfried Kampl auf die Schultern gehoben und im Triumphzug durch den Saal getragen wurde, sei es „für uns alle wie eine Erlösung“ gewesen, erinnert sich Gaugg.

Im Zug der Zeit. Für einen Obmannwechsel gab es im unglückseligen Jahr 1986 gute Gründe. In Meinungsumfragen lag die mit fünf Prozent Wählerzustimmung in die Regierung gelangte FPÖ auf dem historischen Tiefstand von nicht einmal zwei Prozent – noch unter jener Marke, bei der heute das BZÖ liegt. Reformkraft und Glaubwürdigkeit waren verschlissen. Vizekanzler Norbert Steger wurde in den Medien des Landes als Lachnummer verspottet, spätestens seit er in seiner Funktion als Handelsminister bei einer Staatspreisverleihung an den Waschmittelkonzern Henkel in seiner Rede irrtümlich die prickelnden Produkte der gleichnamigen Sektmarke erwähnt hatte.

In Hainburg hatte der sozialdemokratische Innenminister Demonstranten niederprügeln lassen, die Verstaatlichte stand mit Milliardenverlusten da, der neue Strahlemann der SPÖ, Finanzminister Franz Vranitzky, war zum Kanzler bestellt worden. Und der eben gewählte Bundespräsident Kurt Waldheim saß einsam und international isoliert in der Wiener Hofburg.

In Kärnten war Haider vom Parteisekretär mittlerweile zum lokalen Chef aufgestiegen. Er bezeichnete sich nun nicht mehr als Liberalen, wie er es als Parlamentarier in Wien noch kokett getan hatte, sondern als „National-Freiheitlichen“. Im FPÖ-Vorstand, angeführt von Norbert Steger, der angetreten war, „die Kellernazis“ aus der FPÖ zu vertreiben, befürchtete man „eine Restauration der alt-nationalen Kreise“, die „treudeutsche Auftrittsweise Haiders“, so wurde zu Protokoll gegeben, führe zu Spannungen.

Von Beginn der kleinen Koalition im Jahr 1983 an hatte Haider von Kärnten aus systematisch die Machtübernahme in der Bundespartei vorbereitet. Dafür konnte er auf die Unterstützung langjähriger Freunde bauen: Gernot Rumpold etwa, der im Sommer 1986 übers Land fuhr und Unterschriften für Haiders Kandidatur als Bundesparteiobmann sammelte. Rumpold war Kundschafter für die Stimmung unter den Funktionären. Und er hatte ein offenes Herz für Haiders gekränktes Ego, das seinem eigenen sehr ähnlich war. „Im Prinzip wollten wir die Koalition nicht. Wir, das sind der Jörg und ich. Die Koalition ist schlecht verhandelt worden. Der Jörg war nicht im Team, obwohl er als Einziger gewonnen hat. Aus diesem Grund entstand ein Oppositionsdenken, logischerweise. Es war nicht nur gekränkte Eitelkeit, aber das war es auch“, gestand Rumpold im Sommer 1999.

1986 war auch das Jahr von Kurt Waldheim. Der Präsidentschaftskandidat der ÖVP, der im zweiten Wahlgang mit Haiders Hilfe auf die Stimmen der freiheitlichen Wähler hoffen durfte, hatte seine Kriegsjahre am Balkan jahrzehntelang verschwiegen und, als es herauskam, sich damit gerechtfertigt, er habe „nur seine Pflicht getan“. In der älteren Generation war Antisemitismus plötzlich wieder salonfähig geworden. Die Meinungsforschung, die in diesen Monaten die einschlägige Einstellung der Österreicher abfragte, kam zu erschütternden Ergebnissen.

Partei der Ehemaligen. Der Fall des verurteilten Kriegsverbrechers Walter Reder, der im Frühsommer 1985 aus der italienischen Haft entlassen und vom freiheitlichen Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager wie ein verlorener Sohn am Flughafen willkommen geheißen wurde, war ein Vorbote der kommenden Auseinandersetzungen. Haider und dessen Kärntner Freunde verteidigten die Begrüßung Reders, weil „dadurch viele Freunde des nationalen Lagers wieder zu uns gekommen sind“, wie in einem Vorstandsprotokoll der FPÖ vermerkt wurde. Im Ausland, besonders in Israel, wurde die symbolische Geste des Handschlags mit Entsetzen aufgenommen, woraufhin Frischenschlager sich entschuldigte. Für Haider war das eine „unnötige Fleißaufgabe“. Reders Schicksal „hätte jeden unserer Väter ereilen können“, sagte Haider damals, dessen Vater – so wie Reder – bei der illegalen SA gewesen war.

Die FPÖ war noch immer die Partei der Ehemaligen: die Väter ehemalige NSDAP-Mitglieder, die Söhne Burschenschafter – „ein Verein aus biederen Abgeordneten, die dabei waren, weil sie familiär geprägt waren, ein nationales Anliegen hatten, die aber nicht wirklich Politik machen konnten“, analysiert Haider heute.

In der Affäre Reder ließ Haider auch die denkwürdige Bemerkung fallen, die FPÖ sei sicher keine Nachfolgeorganisation der NSDAP, denn wäre sie das, hätte sie in Österreich die Mehrheit. Haiders Parteiausschluss stand im Raum. Ein Jahr später wurde Haider und mit ihm der gesamte Kärntner Parteivorstand ausgeschlossen. Exekutiert wurde das freilich nie.

Doch für Haider war es eng geworden. In dieser Zeit wurde Haider von einem privaten Glücksfall begünstigt, der plötzlich vieles möglich machte. Es war abzusehen, dass er das Bärental erben würde. Schon im Jänner 1986 – als Haider seinen Angriffen gegen Steger neue Schärfe verlieh – hatte ihm sein Südtiroler Großonkel mitgeteilt, er solle mit seinem Rechtsanwalt „alles fertig machen“. Am 25. April 1986 ging das Bärental notariell beglaubigt in Haiders Besitz über. Dass es sich um ehemals jüdischen Besitz handelte, war damals öffentlich noch nicht bekannt.

Geheimtreffen. Am selben Tag kündigte Haider an, er werde gegen Steger antreten. Der damalige Grazer Stadtparteiobmann Paul Tremmel hatte telefonisch bei ihm angefragt und versprochen, unter den steirischen Delegierten genügend Unterstützer zu sammeln. Der Chef der Bezirksgruppe Linz-Land, Raimund Wimmer, der sich Jahre später über die „Bajkeles-Juden“ auslassen sollte, ging mit den Worten „Steger muss weg“ an die Öffentlichkeit. Die Steger-Feinde in Oberösterreich wurden damals von Norbert Gugerbauer angeführt. Dieser war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht auf Haiders Seite. Er hielt den Kärntner für „zu wenig integrationsfähig“.

Haider selbst zögerte auch immer wieder. Noch im Juni sagte er, er denke nicht daran, dieses Risiko einzugehen, er sei kein „Wunderrabbi“. In mehreren Geheimtreffen der Haider-Freunde im Juli und im August wurden schließlich die Weichen für einen Putsch gestellt. Es kursierten Listen der Freunde und Gegner. Wenige Tage vor dem Innsbrucker Parteitag war klar, dass nur Haider eine Chance gegen Steger hatte. Zu diesem Zeitpunkt saß Gugerbauer schon mit im Boot. Haider erkundigte sich vorsorglich bei Franz Vranitzky, ob die Koalition halten würde. Der Kanzler legte unmissverständlich klar, dass die Koalitionsvereinbarung Steger und niemand anderen betreffe. Haider und Gugerbauer behaupteten am Parteitag allerdings das Gegenteil.

In letzter Minute erwog nun Steger einen Kompromiss, bei der er selbst Vizekanzler hätte bleiben können. „Ich habe das sehr verklausuliert angelegt, wegen des Überraschungseffektes“, beteuert Steger heute. Der Plan ging gründlich daneben. Stegers Versuch, mit Verteidigungsminister Helmut Krünes im Schlepptau noch einmal gewählt zu werden, war von Haiders Freunden schon unterlaufen worden. Am Parteitag wurde Krünes zuerst von Steger, dann von Haider als Vizekanzler vorgeschlagen: ein Diener zweier Herren, bis Krünes beiden einen Korb gab (siehe Kasten).

Steger verlor die Kampfabstimmung.

Die SPÖ hatte die Entwicklungen in Innsbruck mit Sorge beobachtet. Justizminister Harald Ofner war im Auftrag Haiders nach Beendigung des Parteitags nach Wien geflogen, um Vranitzky die Nachricht zu überbringen, auch der neue Parteichef stehe zum Koalitionsabkommen. Doch Vranitzky war entschlossen, die Koalition platzen zu lassen. Der Neuwahltermin stand bereits fest. Nach seinen Erfahrungen mit Haiders ständiger Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen („Wenn Sie wollen, dann war es halt Massenmord“, hatte Haider 1985 in einem profil-Interview gesagt) hätte er eine weitere Zusammenarbeit weder sich noch der SPÖ zumuten können, sagt Vranitzky. Als Ersten kontaktierte er den SPÖ-Vorsitzenden Fred Sinowatz, der ebenfalls der Ansicht war, der Versuch, die FPÖ zu liberalisieren, sei mit Haiders Machtergreifung gescheitert. Auch Bruno Kreisky habe die Entscheidung gebilligt, sagt Vranitzky. Im danach einberufenen Präsidium gab es keinen Einwand.

Es wurde ein besonders schmutziger Wahlkampf. Haider führte Schmähreden gegen die „alten Parteien“ und das „morsche Staatsgebäude“. Seine „Ausländer raus“-Parolen packte er in die rhetorische Frage, ob es notwendig sei, „dass wir bei 140.000 Arbeitslosen 180.000 Ausländer im Land haben“. Das gab selbst Gugerbauer, mittlerweile FPÖ-Generalsekretär, zu denken. „Wir sollten nicht den Eindruck von Fremdenfeindlichkeit erwecken“, warnte er.

Wiederholungszwang. Haider erhielt bei seiner ersten Nationalratswahl als FPÖ-Chef 9,7 Prozent der Stimmen, fast doppelt so viele wie Steger drei Jahre zuvor. Ein Viertel der neu hinzugewonnenen FPÖ-Stimmen stammte von bisherigen SPÖ-Wählern. Jeder dritte Erst- und Jungwähler hatte die FPÖ angekreuzt. Altbundeskanzler Bruno Kreisky suchte am Wahlabend nach einer Erklärung, die auch für Haiders späteren Aufstieg noch gültig war. „Vielen jungen Leuten hat dieser gewisse Jargon imponiert, die gewisse Frechheit. Das hat ihm auch die jungen Arbeiter in der Obersteiermark zugetrieben“, vermutete Kreisky.

In den Jahren seines Erfolgs formte Haider die FPÖ zu einer universellen Oppositionspartei. Etliche seiner Mitstreiter, selbst enge Freunde, die ihn einst auf den Schild gehoben hatten, blieben dabei auf der Strecke. Gugerbauer zog sich 1992 ins Privatleben zurück, Heide Schmidt gründete 1993 das Liberale Forum, Susanne Riess-Passer verabschiedete sich 2002 – nach dem legendären Knittelfelder Eklat – aus der Politik, Karl-Heinz Grasser hat, ohne Mitglied zu sein, in der ÖVP eine neue Heimat gefunden.

Im vergangenen Jahr gründete Jörg Haider eine neue Partei, das BZÖ, um einer Kampfabstimmung gegen Heinz-Christian Strache zu entgehen. Seine nationalen Freunde, Burschenschafter und rechte Ideologen, sind bei der FPÖ geblieben, auch eine stattliche Anzahl von Funktionären, die sich nach dem Wahlerfolg der Strache-Partei in Wien dort bessere politische Überlebenschancen ausrechnen.

Jörg Haider meint heute, die FPÖ hätte sich zu sehr an das „Jagdhund-Phänomen“ gewöhnt. Er beschreibt damit seine eigene Rolle: die eines „Jagdhundes an der Kette, der auf die Jagd geschickt und, wenn er erfolgreich gewesen ist, wieder an die Hütte gesperrt wird“. Auch für die kommenden Wahlen am 1. Oktober ruhen alle Hoffnungen auf Haider, der in Kärnten ein Grundmandat für das BZÖ erringen soll. Gelingt dies nicht, ist Jörg Haiders politische Karriere wohl zu Ende.

Von Christa Zöchling