Justiz ermittelt gegen Kabinettschef der Innenministerin

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen den Kabinettschef von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, eingeleitet. Der Verdacht wiegt schwer: Es geht um Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat. Kloibmüller könnte in die Untersuchungen im Telekom-Komplex eingegriffen und möglicherweise Ermittlungsergebnisse an Beschuldigte verraten haben.

Kloibmüller wurde gestern, Dienstag, als Beschuldigter einvernommen. Neben ihm musste sich der ehemalige Kabinettschef von Ernst Strasser, Christoph Ulmer, einer Befragung durch die Justiz stellen. Er wird derzeit noch als Zeuge geführt. An mehreren, Ulmer zugerechneten Adressen fanden gestern überdies Hausdurchsuchungen statt.
Auslöser der Ermittlungen waren zwei profil-Artikel. Wie am 29. August 2011 berichtet, soll Kloibmüller Mitte August im Namen des Innenministeriums auf den Telekom-Vorstand Druck ausgeübt haben, die Verwicklungen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in die Telekom-Affäre nicht zu offensiv zu kommunizieren. Dies geht aus einem von profil vorliegenden, Telekom-internen Aktenvermerk hervor (profil 35/11). Wie profil am 5. September berichtete, soll Telekom-„Kronzeuge“ Gernot Schieszler bei einer Einvernahme Andeutungen gemacht haben, er habe über Christoph Ulmer Informationen aus dem Strafakt erhalten (profil 36/11). Bei Ulmer handelt es sich um den einstigen Kabinettschef von Ex-Minister Ernst Strasser. Ulmer pflegt nach wie vor beste Verbindungen ins Innenministerium.

Kloibmüller und Ulmer haben bisher jedwede Verfehlung energisch in Abrede gestellt, der Verdacht ist nicht bewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Hintergründe lesen Sie in der nächsten profil-Printausgabe, welche am 10. Oktober erscheint.